"Bündnis Mietentscheid"

"Mietentscheid" sammelt 25.000 Unterschriften

Das Frankfurter "Bündnis Mietentscheid" reicht 25.000 Unterschriften beim Wahlamt ein. Nun wird geprüft, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist.

Das Frankfurter „Bündnis Mietentscheid“ hat am Dienstag rund 25 000 Unterschriften beim Wahlamt eingereicht. Die Beteiligten wollen damit einen Bürgerentscheid zu Erhalt und Ausbau geförderten Wohnraums erreichen, wie Sprecher des Bündnisses vor der Übergabe sagten.

Die Verwaltung muss nun prüfen, ob das notwendige Quorum - die erforderliche Anzahl an Unterschriften - erreicht wurde und ein Bürgerbegehren zulässig ist. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben 42 Organisationen an, darunter der Kreisverband der Linken, der Asta der Goethe-Uni, Attac sowie mehrere wohnungs- und stadtpolitische Initiativen.

Sie haben drei Forderungen: Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG soll nur noch geförderten Wohnraum schaffen; alle Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sollen maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen; in zwei Dritteln aller frei werdenden ABG-Wohnungen sollen Quadratmeterpreise von maximal 6,50 Euro gelten. (dpa)

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