Wohnungsnot

Mietentscheid plant Klage gegen die Stadt Frankfurt

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Das Bündnis verlangt endlich Schritte gegen die Wohnungsnot: „Wir wollen nicht länger hingehalten werden.“

Schon vor fünf Monaten warf das Bündnis Mietentscheid der Stadt eine „skandalöse Verschleppungstaktik“ vor. Jetzt reicht es dem Zusammenschluss von Organisationen, die günstige Mieten für alle fordern. „Vor dem Hintergrund der langen Dauer und der Dringlichkeit des Problems planen wir eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt anzustrengen“, teilte das Bündnis am Freitag mit.

„Wir wollen nicht länger hingehalten werden und ertragen den Stillstand nicht“, erklärte Luca Hemmerich vom Bündnis: „Der Ball liegt beim Magistrat und es scheint kein Stück vorwärts zu gehen. Obwohl das Rechtsgutachten seit mindestens sechs Wochen fertiggestellt ist, werden wir immer weiter vertröstet.“

Der Mietentscheid hatte rund 25 000 Unterschriften unter anderem für die Forderung gesammelt, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG ausschließlich geförderten Wohnraum baut und auch bestehende Wohnungen für 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Ansinnen, die die Stadt für unerfüllbar hält; sie gab ein Rechtsgutachten in Auftrag.

„Für eine gründliche Arbeit der Verwaltung haben wir selbstverständlich Verständnis“, betonte Hemmerich, „aber mit dieser Hinhaltetaktik verhält sich die Stadt undemokratisch.“ Viele Mieter seien in Schwierigkeiten. „Wir werden verdrängt und der Magistrat schaut zu“, erklärte Sprecherin Lisa Hahn: „Wir brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum!“

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