Mietentscheid in Frankfurt: Zu hohe Hürden
Die Frage der Wohnungspolitik muss an der Wahlurne geklärt werden. Dass es dazu jetzt nicht kommt, ist bedauerlich. Ein Kommentar.
Eines steht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zum Mietentscheid fest: Die Hürden, einen Bürgerentscheid zu organisieren, sind verdammt hoch. Vermutlich höher, als es der Gesetzgeber einst gewollt hatte, als er diese Möglichkeit ins Landesrecht aufnahm.
Dabei geht es gar nicht um die immer noch recht hohen Quoren. Vor dem Verwaltungsgericht wurde vielmehr deutlich, dass die Initiator:innen eines solchen Entscheids nicht einfach fordern können, dass nur noch geförderter Wohnraum gebaut wird. Sie müssen bei der Frage, über die abgestimmt werden soll, ins Detail gehen. Und auch noch genau sagen, wie das alles zu finanzieren ist.
Die Idee, dass „normale Bürger:innen“ für ihre Interessen ein solches Begehren starten können, ist unter diesen Bedingungen unrealistisch. Zumindest im Hintergrund müssen eine Vielzahl von Jurist:innen und Wirtschaftsfachleuten agieren. So war es ja auch beim bisher letzten Bürgerentscheid in Frankfurt, der die Bebauung der Rennbahn zum Thema hatte. Und diese Frage war längst nicht so komplex wie die Wohnungspolitik.
Irritierend war die Argumentation der Vertreter der Stadt Frankfurt vor Gericht. Sie zeichneten das Bild einer Kommune, die quasi pleite ist und sich eine andere Wohnungspolitik schon deshalb nicht leisten könne. Doch Kämmerer Bastian Bergerhoff stellte die Situation zuletzt längst nicht so dramatisch dar. Er sieht durchaus Spielraum für Investitionen, die politisch gewollt sind. Etwa in den Klimaschutz, für den die Stadt Frankfurt sehr viel Geld ausgeben wird. Das ist richtig und notwendig. Aber es passt nicht zur Darstellung vor Gericht, man könne in Frankfurt nur noch die absolute Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag nicht über die Haushaltslage der Stadt Frankfurt geurteilt. Aber es hat klargemacht, dass eine Initiative wie der Mietentscheid nicht losgelöst von der finanziellen Situation agieren kann. Das ist zwar im Grundsatz richtig, denn für Luftschlösser ist kein Geld da, und Abstimmungen darüber wären deshalb in der Tat nicht zulässig. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist aber elementar in Frankfurt und muss an der Wahlurne geklärt werden. Dass es dazu jetzt nicht kommt, ist bedauerlich.