ABG Frankfurt

Mietentscheid in Frankfurtsoll unzulässig sein

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Der Magistrat wird am Freitag wohl das Bürgerbegehren für einen Mietentscheid bei der Wohnungsgesellschaft ABG als unzulässig ablehnen. Unter anderen sollen die Kosten zu niedrig kalkuliert sein.

Der Magistrat wird aller Voraussicht nach in seiner heutigen Sitzung das Bürgerbegehren für einen „Mietentscheid“ zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG als unzulässig ablehnen.

In der von Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU) eingebrachten Vorlage an das Stadtparlament, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, ist von gleich sechs Mängeln die Rede, die jeweils bereits alleine zur Unzulässigkeit des Begehrens führten. Dieses sei zum einen zu unpräzise im Hinblick auf die Umsetzbarkeit der Forderungen. Zudem seien die Kosten zu niedrig kalkuliert, Folgekosten blieben unbenannt. Drittens wird moniert, dass der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens nicht realistisch sei und Wechsel- und Folgewirkungen übersehe. Viertens führten die finanziellen Mehrkosten der Stadt zu unausgeglichenen Haushalten und gefährdeten dadurch die stetige Aufgabenwahrnehmung. Zudem behindere das Begehren auch die ABG dabei, ihre Aufgaben rentabel wahrzunehmen. Die Ziele des Bürgerbegehrens widersprächen überdies dem Unternehmensgegenstand und dem öffentlichen Zweck der Wohnungsgesellschaft.

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass die Frankfurter über eine Neuausrichtung der Geschäftspolitik der ABG abstimmen dürfen. Dann könnten sie darüber entscheiden, ob die ABG nur noch geförderten Wohnraum errichten soll, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnungen haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter sinken und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermietet werden sollen.

Die Initiative für den Mietentscheid hat bereits angekündigt, dass sie gegen eine Ablehnung des Bürgerbegehrens vor Gericht ziehen wird.

Ein Kommentar: Seit einem Jahr ignoriert der Magistrat in Frankfurt das Bürgerbegehren zum Mietentscheid . Damit schadet er der Demokratie.

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