Mietentscheid Frankfurt: „Was die Koalition für die ABG vorhat, reicht nicht aus“
Mieterschützerin Conny Petzold hofft weiter auf einen Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG. Sie will, dass diese nur noch geförderte Wohnungen baut.
Die Initiative für einen „Mietentscheid“ kämpft dafür, dass die Frankfurter:innen über eine sozialere Ausrichtung des städtischen Wohnungs- und Immobilienkonzerns ABG Frankfurt Holding abstimmen können, dem mehr als 54 000 Wohnungen gehören. Das Ziel: Die ABG soll nur noch geförderten Wohnraum errichten, die Mieten aller Bestandsmieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung auf 6,50 Euro pro Quadratmeter senken und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau geförderter Wohnungen vermieten.
Frau Petzold, gut drei Jahre ist es her, dass die Initiative für einen „Mietentscheid“ mehr als 25 000 Unterschriften übergeben hat. Ob es noch zu einem Bürgerentscheid kommt, ist aber immer noch nicht klar. Ist Ihr Anliegen letztlich gescheitert?
Nein. Im Gegenteil: Wir haben das wohnungspolitische Programm der neuen Koalition im Römer entscheidend mitgeprägt. Es ist auch unserer Arbeit zu verdanken, dass die Ausrichtung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft überhaupt wieder zum Thema wurde. Daran ist die neue Koalition nicht vorbeigekommen. Sie hat alle drei Forderungen, über die wir abstimmen lassen wollen, in Teilen aufgenommen.
Nach dem Koalitionsvertrag soll die ABG etwa künftig zu 60 Prozent geförderte Wohnungen bauen, davon zu zwei Drittel Sozialwohnungen.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber natürlich hätten wir uns mehr gewünscht. Wir halten weiterhin 100 Prozent geförderten Neubau für nötig und fordern, dass alle Personen, die Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, eine entsprechend reduzierte Miete bei der ABG zahlen. Die neue Koalition will auch das nur zum Teil umzusetzen. Zudem stellt sie ihre Pläne unter Finanzierungsvorbehalte.
Für jede vierte frei werdende Wohnung bei der ABG will die Stadt die Belegrechte aufkaufen.
Auch das geht uns nicht weit genug. Wir fordern, dass jede frei werdende Wohnung bei der ABG zu den Preisniveaus des geförderten Wohnungsbaus vermietet wird, zwei Drittel für maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter, ein Drittel für 8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter. Was die Koalition vorhat, reicht nicht aus. Zudem gibt es bisher lediglich Ankündigungen. Sechs Monate nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags ist noch nicht mal ein Antrag eingebracht.
Haben Sie denn noch Hoffnung, dass die Frankfurter:innen über die Forderungen des Mietentscheids abstimmen können?
Ja. Ich gehe davon aus, dass wir im Jahr 2022 endlich eine Entscheidung im Klageverfahren bekommen. Die Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht über die Frage der juristischen Zulässigkeit der Abstimmung läuft auch schon mehr als ein Jahr inzwischen. Wenn das Gericht in unserem Sinne entscheidet, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser hat nach wie vor riesige Chancen, von den Bevölkerung auch angenommen zu werden. Schließlich haben sich die Probleme noch verschärft.
Inwiefern?
Das Mietniveau ist trotz Corona weiter angestiegen. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung muss die Hälfte der Frankfurter Haushalte mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben. Viele zahlen sogar mehr als die Hälfte. Die Menschen, die hier wohnen, wissen, dass etwas passieren muss. Bisher wird zwar davon gesprochen, dass die Wohnungspolitik oberste Priorität hat. Verbesserungen treten aber kaum ein. Wir erleben ein fröhliches ‚Weiter so‘. Ohne den Druck von zivilgesellschaftlichen Akteuren wird sich auch künftig gar nichts bewegen. Wir brauchen den Mietentscheid.
Stadt und ABG haben stets argumentiert, das Bürgerbegehren gefährde den Geschäftsbetrieb der Wohnungsgesellschaft.
Wir hören seit Jahren, dass soziale Korrekturen am Kurs der ABG nicht möglich seien. Erst hieß es etwa, der „Mietenstopp“ wäre nicht finanzierbar. Nun geht es offenbar doch. Die ABG hat selbst im Coronajahr 2020 einen Überschuss von knapp 74 Millionen Euro erzielt. Die Gewinne stammen übrigens auch aus den Mieten von Menschen, die zum Teil in Kurzarbeit sind oder sogar ihren Job verloren haben. Wir haben einen soliden Finanzierungsvorschlag für unsere Forderungen gemacht, nach dem ein Großteil der Mehrausgaben durch die Gewinne finanziert wird. Wir können uns zudem eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes vorstellen.
Die neue Bundesregierung will eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf den Weg bringen. Ist das Grund zur Hoffnung für die Frankfurter Mieter:iinnen? Ist es vorstellbar, dass ABG und Nassauische Heimstätte zurück in die Gemeinnützigkeit kehren?
Die Pläne für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit begrüßen wir sehr. Das ist ein Teil des Koalitionsvertrages, der Hoffnung macht. ABG und Nassauische Heimstätte wären prädestiniert, sich wieder der Gemeinnützigkeit zu verschreiben – sich ganz dem geförderten Wohnungsbau zu widmen und dafür etwa steuerliche Vorteile zu haben. Ob es dazu kommt, weiß ich nicht. Das wird von der genauen Ausgestaltung und den Anreizen für die Wohnungsgesellschaften abhängen, aber auch dem politischen Willen der Gesellschafter.
Interview: Christoph Manus