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Protest des Bündnisses Mietentscheid auf dem Römerberg.

Wohnungsgesellschaft ABG

Mietentscheid zur ABG in Frankfurt geht vor Gericht

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Das Bündnis „Mietentscheid“ will den Bürgerentscheid zur städtischen Wohnungsgesellschaft ABG jetzt juristisch erzwingen.

Nachdem das Frankfurter Stadtparlament den „Mietentscheid“ zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG am Donnerstag mit Stimmen der Koalition von CDU, SPD und Grünen als unzulässig abgelehnt hat, will das Bündnis den Bürgerentscheid nun vor Gericht erzwingen. Wie Alexis Passadakis, einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, am Sonntag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau berichtete, liegt die Klage dem Frankfurter Verwaltungsgericht bereits vor.

Vor Herbst rechnet Passadakis, der auch bei Attac aktiv ist, allerdings nicht mit einer Entscheidung, ob die Frankfurter über die Forderungen des Bürgerbegehrens, das mehr als 25 000 Wahlberechtigte mit ihrer Unterschrift unterstützen, abstimmen dürfen oder nicht. Wäre dieses erfolgreich, dürfte die ABG nur noch geförderten Wohnraum errichten, müsste die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senken und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus vermieten.

Die Initiativen hätten nie ein Interesse daran gehabt, den Rechtsweg zu beschreiten, sagt Passadakis. Doch nun bliebe ihnen keine andere Wahl. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Stadt versuche, Instrumente für direkte Demokratie juristisch plattzumachen. Vor Gericht rechne sich das Bündnis gute Chancen aus. „Wir haben gute Argumente, dass der Mietentscheid rechtsgültig ist“, sagt Passadakis. Das Rechtsgutachten, auf das sich die Koalition stützt, sei dagegen dünn.

Aufruf auf Corona zu reagieren

Angesichts der Corona-Krise, die die Situation für Mieter noch verschlimmern dürfte, wirbt Passadakis dafür, noch vor einem möglichen Bürgerentscheid die Forderungen des Bündnisses nach Absenkung von Mieten für Haushalte mit Anspruch auf eine Sozialwohnung und dem Vermieten frei werdender Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus jetzt schon umzusetzen. Es sei zwar begrüßenswert, dass die ABG etwa vorerst auf Mieterhöhungen verzichte. Das gehe aber nicht weit genug. Nötig sei ein grundsätzlicher Strategiewechsel.

Die Koalition verband ihre Ablehnung des Mietentscheids mit der Aufforderung an den Magistrat, mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens Gespräche zu führen. Passadakis zeigt sich dazu bereit, ist aber eher skeptisch, ob dabei viel herauskommen wird. Ein Entgegenkommen spüre er in der Koalition höchstens bei der SPD. Diese hatte angeboten, dass die ABG die Mieten für Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, senken könne.

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