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Wohnraum

Mietenstopp für Hessen gefordert

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Breites Bündnis startet Kampagne. Auch die Landtagsfraktionen von SPD und Linken sind dabei.

Hohe Mieten sind nicht nur in Frankfurt ein Problem. Auch in Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden oder Kassel könnten immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen, sagte Gert Reeh, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Hessen. Der Mieterbund ist Mitgründer eines breiten Bündnisses, das die Kampagne „Mietenstopp für alle“ trägt. Mit einer Petition wollen sie eine gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent pro Jahr erreichen. Befristet auf fünf Jahre, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Neubauten und Sozialwohnungen sollen von der Regelung ausgenommen werden, Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen eingeschränkt möglich sein.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Linken haben sich dem Bündnis angeschlossen. Bislang waren sie mit Vorstößen für einen Deckel an der Mehrheit der schwarz-grünen Koalition gescheitert. Sie erhoffen sich Rückenwind für eine weitere Gesetzesinitiative.

„Der von uns geforderte Mietenstopp würde allen Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen, bis durch den Bau bezahlbarer und sozial geförderter Wohnungen eine generelle Entspannung des Wohnungsmarkts bewirkt werden kann“, sagte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, am Freitag zum Start der Kampagne in Wiesbaden. Erkämpfte Lohnsteigerungen dürften nicht von Mietsteigerungen aufgefressen werden. Die Corona-Krise habe die Einkommenssituation vieler Menschen aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit verschlechtert.

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