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Im Frankfurter Nordend, hier Nordend-, Ecke Lenaustraße, ist der Druck schon lange groß.

Mietendeckel

Mietenvorstoß begeistert nur SPD und Linke

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Schwarz-Grün in Hessen lehnt den Vorschlag aus Frankfurt zur Begrenzung aller Mieterhöhungen ab.

Auf der hessischen Landesebene entscheidet sich, ob der Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Wohnungsdezernent Mike Josef (beide SPD) für einen Mietenstopp eine Chance besitzt. Die zustimmenden Reaktionen, nachdem das Interview mit den beiden Stadtpolitikern in der Frankfurter Rundschau erschienen war, kamen aber nicht von der schwarz-grünen Landesregierung, sondern von Linken und Sozialdemokraten.

Feldmann und Josef hatten gefordert, den Anstieg aller Mieten – bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie bei privaten Vermietern – auf ein Prozent pro Jahr zu begrenzen. Die schwarz-grüne Landesregierung will diesen Weg aber nicht gehen.

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Der für Wohnungsbau zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wies den Vorstoß aus Frankfurt scharf zurück. „Der heute vom Oberbürgermeister neu in die Welt gesetzte Vorschlag nutzt vielleicht ihm selbst, den Mieterinnen und Mietern nützt ein solches Vorgehen ganz sicher nicht, im Gegenteil“, sagte Al-Wazir der Frankfurter Rundschau. „Ich gehe jede Wette ein, dass dieser öffentlich geäußerte Vorschlag unmittelbar zu Mieterhöhungen in Frankfurt führen wird, weil Vermieter einem solchen Deckel zuvorkommen wollen.“

Bestes Beispiel dafür sei der Oberbürgermeister selbst, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Bevor Peter Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzender bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG einen Mietendeckel eingeführt habe, habe er die ABG die Mieten nochmal kräftig erhöhen lassen. „Das kann doch nicht Sinn der Sache sein“, urteilte Al-Wazir.

Die schwarz-grüne Landesregierung will einen anderen Weg gehen. „Wir bringen das umfangreichste Maßnahmenpaket für gute und bezahlbare Wohnungen auf den Weg, das es in Hessen je gegeben hat“, sagte Al-Wazir. Kernpunkte wolle er bei einer Regierungserklärung im Juni vorstellen.

Mietendeckel in Frankfurt: CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Peter Feldmann und Mike Josef

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg setzt nicht auf die Idee von Feldmann. „Die Vorschläge von Herrn Feldmann schaffen keine einzige neue Wohnung“, sagte Boddenberg. „Unser Problem sind in aller Regel nicht die Bestandsmieter, sondern die, die eine neue Wohnung suchen.“ Außerdem müsse man private Eigentümer weiter in die Lage versetzen, ihre Wohnungen auch regelmäßig instand zu setzen. „Von der Bildung von Rücklagen scheint Herr Feldmann aber noch nie was gehört zu haben.“

Die hessische Linke stimmte Feldmann und Josef hingegen zu. „Angesichts von explodierenden Mieten hält die Linke es für dringend geboten, mit einem Mietendeckel Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen“, sagte der Linken-Wohnungspolitiker und Landesvorsitzende Jan Schalauske. „Wir freuen uns darüber, dass zumindest bei der SPD Stimmen lauter werden, die dessen Einführung fordern.“ Die Initiative dürfe aber nicht dazu führen, dass konkrete Handlungen auf kommunalpolitischer Ebene ausbleiben, mahnte dagegen die Linke im Frankfurter Römer.

Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, er halte einen Mietenstopp für „richtig und geboten“. Allerdings werde das nicht alleine die Wohnungsprobleme in Frankfurt und Umgebung beheben. Notwendig sei „bauen, bauen, bauen“.

Nach Schäfer-Gümbels Worten schließt der Vorschlag der Frankfurter Sozialdemokraten an eine Idee an, die von ihm und der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles vor wenigen Monaten formuliert worden sei. Damals hatten Nahles und Schäfer-Gümbel sich dafür ausgesprochen, keine Mieterhöhung über der Inflationsrate zuzulassen. Wenn Feldmann und Josef dies nun mit einem Anstieg von maximal fünf Prozent in fünf Jahren übersetzten, befinde man sich auf der gleichen Linie, erläuterte der hessische SPD-Chef.

Auch die SPD-Fraktion im Römer stellte sich hinter OB und Wohnungsdezernent. SPD-Fraktionschefin Ursula Busch nannte den Mietenstopp „ein gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter in Hessen“. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt sei immens, die Menschen erwarteten von der Politik praktische Lösungen. Die Frankfurter Jusos freuten sich, dass Feldmann und Josef ihre Forderung nach einem fünfjährigen Mietenstopp für alle Wohnungen aufgriffen.

Auf Empörung stieß der Vorstoß bei der hessischen FDP-Fraktion. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Lenders nannte die Vorschläge der Frankfurter Sozialdemokraten „hanebüchen und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Wer dafür sorgen wolle, dass die Mietpreise nicht weiter stiegen, müsse „die Fesseln lösen, die den Wohnungsbau bremsen“, urteilte Lenders. „Nur mehr Wohnungen werden die Preise stabilisieren.“ Dagegen sei es falsch, mit „Zwängen, Verboten und Gängelung zu arbeiten“.

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