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Anwohner und Aktivisten fordern 2018 in Bockenheim: "Stopp Verdrängung".

Mietendeckel in Frankfurt

Der SPD-Vorschlag für einen Mietenstopp ist gut

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Der Vorschlag der SPD für einen Mietenstopp ist gut. Leider hat er im politischen Pingpong kaum eine Chance. Ein Kommentar.

Natürlich zielt die Spitze der Frankfurter SPD mit dem Vorschlag eines allgemeinen Mietenstopps auf einen politischen Vorteil. Die Sozialdemokraten setzen den Kurs konsequent fort, mit dem sie seit 2012 in der Stadt Erfolg haben. CDU und Grüne suchen seither nach einer Antwort auf dieses betont soziale Profil der SPD – und haben sie noch nicht gefunden.

Die führenden Politiker von CDU und Grünen im Römer sind denn auch klug genug, diesen Mietendeckel nicht sofort in Bausch und Bogen zu verdammen. Anders als der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der schlicht die Argumentation der Immobilienwirtschaft übernimmt. Und es sich damit sträflich zu leicht macht.

Nein, CDU und Grüne in Frankfurt wissen natürlich, dass auch ihre Wählerinnen und Wähler von rasch steigenden Mieten in der Stadt, von der Verdrängung durch Luxusmodernisierung betroffen sind. Einfach nur draufzuhauen im politischen Ping-Pong hilft angesichts der Wirklichkeit der Stadtgesellschaft da nicht weiter.

Lässt man mal den Nebel der parteipolitischen Auseinandersetzung beiseite, dann würde ein Anstieg der Mieten von einem Prozent pro Jahr – und das ist mit dem Mietendeckel gemeint – immer noch Spielraum für die Immobilienbesitzer ermöglichen. Nur zur Erinnerung: Der städtische Wohnungskonzern ABG lebt seit dem 1. Juli 2016 mit einer Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von fünf Prozent in fünf Jahren.

Unter dem Strich wäre also der allgemeine Mietenstopp in der rasch wachsenden Großstadt Frankfurt am Main durchaus ein richtiger Schritt. Da der Vorschlag aber von der SPD kommt und von einer schwarz-grünen Landesregierung unterstützt werden müsste, wird er vorhersehbar nicht umgesetzt werden.

Zum Schaden vieler betroffener Menschen in der Stadt. Es sind genau solche vorhersehbaren politischen Rituale, die am Ende gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen nichts helfen.

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