Mietendeckel

Hausbesitzer kündigen Klage an

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Mieterverbände sehen den vorgeschlagenen Mietenstopp hingegen als eine „richtige Entscheidung“ an.

Bei den Mietervereinen in Frankfurt herrscht am Montag Genugtuung, bei den Haus- und Grundbesitzern dagegen Alarmstimmung. Alle haben das Interview in der Frankfurter Rundschau gelesen, in dem OB Peter Feldmann (SPD) und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) fordern, alle Mieten in der Stadt für mindestens fünf Jahre zu deckeln.

„Es ist ein massiver Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Freiheit des Eigentums“, klagt Jürgen Conzelmann, der Vorsitzende von Haus & Grund in Frankfurt, im Gespräch mit der FR. Die Organisation vertritt 11 000 Vermieter mit rund 130 000 Wohnungen. Conzelmann sagt voraus, dass der Bau von Mietwohnungen erheblich zurückgehen werde, sobald es zum Mietenstopp komme. „Keiner wird mehr bauen“, meint der Rechtsanwalt.

Der Vertreter der Haus- und Grundbesitzer kündigt zugleich juristischen Widerstand an, wenn der Mietenstopp tatsächlich Wirklichkeit werde. „Wenn die rechtlichen Regelungen vorliegen, ließe sich ein Musterprozess führen.“ Es müsse dann geklärt werden, „was die Politik machen darf“. Conzelmann sagt weiter, er wisse wohl, dass „die Wohnungspolitik aus Sicht der SPD ein Thema ist, mit dem sie punkten möchte“. Er forderte die Sozialdemokraten aber auf, nicht übermütig zu werden, sondern „Zurückhaltung“ zu üben. Die Hausbesitzer seien bereits heute vielfach belastet, etwa durch immer höhere Kosten für Baumaterialien und Handwerker.

Unterstützung erfuhren der Oberbürgermeister und der Wohnungsdezernent dagegen von den Mieterverbänden. „Der Mietenstopp ist eine richtige und wichtige Entscheidung“, urteilt Rolf Janßen, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Frankfurt, der 50 000 Menschen vertritt und der größte in Hessen ist. „Die Forderung geht in die richtige Richtung – man sollte auf jeden Fall politischen Druck ausüben“, kommentiert Jürgen Lutz, Geschäftsführer des Vereins „Mieter helfen Mietern“, bei dem jährlich rund 4000 Menschen Unterstützung suchen.

Janßen macht gegenüber der FR deutlich, dass bisher keine einzige Regelung der Politik den betroffenen Mietern in den deutschen Ballungsräumen tatsächlich geholfen habe – auch nicht die vom Bund groß propagierte Mietpreisbremse. „Es geht bei einem Mietendeckel ja nicht um eine Enteignung der Hausbesitzer.“ Tatsächlich bedeute der Mietenstopp ja weiter einen Anstieg der Mieten um ein Prozent pro Jahr und damit „eine moderate Deckelung“. Janßen appelliert an die hessische Landesregierung, eine Landesverordnung als Grundlage für einen Mietendeckel „zeitnah auf den Weg zu bringen“.

Jürgen Lutz vom Verein „Mieter helfen Mietern“ fordert im Gespräch mit der FR eine Änderung bundesgesetzlicher Grundlagen. Das Bürgerliche Gesetzbuch, das die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen derzeit auf 20 Prozent innerhalb von drei Jahren festlege, müsse verändert werden. Es gelte, dort eine Kappungsgrenze von einem Prozent in einem Jahr zu verankern.

Der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks begrüßt den Vorstoß von OB und Wohnungsdezernent. „Es kann nicht sein, dass immer weniger Beschäftigte es sich leisten können, dort zu leben, wo sie arbeiten.“ Da der Markt das Problem nicht lösen könne, sondern im Gegenteil verschärft habe, müsse nun der Gesetzgeber eingreifen.

Jacks geht auch auf die Diskussion um die Enteignung von Wohnungsunternehmen ein. Dass diese Frage öffentliche Aufmerksamkeit bekomme, sei eine Folge der unsozialen Geschäftspolitik einiger Wohnungsbauunternehmen.

„Wir müssen uns aber auch fragen, ob das knappe Gut Grund und Boden in Ballungsräumen in privaten Händen am besten aufgehoben ist oder ob dem grundgesetzlich definierten Allgemeinwohl besser gedient ist, wenn von dem Instrument der Kommunalisierung stärker Gebrauch gemacht wird.“

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