Wohnungspolitik

Mietendeckel in Frankfurt: „Einfrieren wäre besser“

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Alexis Passadakis streitet mit dem Mietentscheid für eine andere Wohnungspolitik der ABG und fordert ein radikaleres Vorgehen.

Alexis Passadakis (42) ist Vertrauensperson des Mietentscheids für eine andere Wohnungspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG. Der Politikwissenschaftler ist zudem beim Netzwerk Attac aktiv.

Herr Passadakis, Oberbürgermeister Peter Feldmann und Wohnungsdezernent Mike Josef schlagen vor, dass die Mieten aller Wohnungen in Frankfurt mindestens fünf Jahre lang nur noch um ein Prozent pro Jahr steigen dürfen. Was halten Sie davon?
Der Vorschlag zeigt, dass der öffentlich Druck beim Thema Mieten wirkt, der etwa vom Mietentscheid ausgeht. Es ist gut, dass sich in der Mietenfrage etwas bewegt.

Wäre ein solcher Mietendeckel denn eine große Hilfe für die Frankfurter Mieter?
Für einen Teil der Mieter wäre er angesichts der dramatischen Dynamik auf dem Frankfurter Mietmarkt sicherlich ein wirkungsvoller und wichtiger Schritt. Für den großen Teil der Mieterinnen und Mieter, für den es schlicht keine Wohnung in ihrer Preisklasse gibt, bringt der Vorschlag dagegen erst mal nichts. Wenn man sich anschaut, dass es einmal 70 000 Sozialwohnungen in Frankfurt gab, heute aber nur noch 26 000, ist solch eine Mietenbremse allein kein wirkungsvolles Instrument, um die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen.

Halten Sie es für realistisch, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erarbeitet?
Nein. Ich kann mir angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der schwarz-grünen Landesregierung nicht vorstellen, dass der Vorschlag kurzfristig umsetzbar wäre. Natürlich ist es gut, die Landesebene unter Druck zu setzen. Feldmann und Josef wären aber gut beraten, auch alle Handlungsspielräume auszuschöpfen, die sie auf der kommunalen Ebene haben.

Feldmann hofft, dass die Mieter für seinen Vorschlag kämpfen. Würden Sie denn für einen Mietendeckel Unterschriften sammeln?
Es gibt verschiedene Modelle für einen Mietendeckel, auch das, die Mieten ganz einzufrieren. Dieses weitergehende Modell hätte ein deutlich höheres Mobilisierungspotenzial. Ein Einfrieren wäre die bessere Reaktion auf die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre. Ob eine Mietpreisbremse die Menschen mobilisiert, weiß ich nicht.

Josef behauptet, ein Mietenstopp helfe nicht nur schneller, sondern – anders als der von Ihnen angestrebte Mietentscheid zur Geschäftspolitik der ABG – allen Mietern.
Das sehe ich anders. Der Mietentscheid hat eine völlig andere Stoßrichtung. Er soll vor allem den Menschen helfen, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, also eine Sozialwohnung oder eine Mittelstandswohnung des zweiten Förderwegs. Es geht darum, für die 68 Prozent der Frankfurter Mieterhaushalte, die diesen Anspruch haben, schnell zu Lösungen zu kommen. Ein Mietendeckel führt dagegen ja nicht dazu, dass mehr Wohnungen auf dem Preisniveau von gefördertem Wohnraum angeboten werden.

Die Römer-Koalition stellt sich klar gegen den Mietentscheid. Wie groß ist Ihre Hoffnung, Ihre Forderungen noch durchzusetzen?
Wir sind weiterhin auf gutem Wege. Wir haben die nötige Zahl an Unterschriften erreicht und eine politische Mehrheit hinter uns. Die Römer-Koalition stellt sich gegen uns – sehr viele Frankfurter unterstützen aber unser Anliegen. Natürlich befürchten wir, dass uns das Rechtsamt der Stadt einen juristischen Knüppel zwischen die Beine werfen wird. Wir halten unsere Forderungen aber für rechtlich wasserdicht.

Was ist, wenn die Stadtverordneten den Mietentscheid als unzulässig ablehnen?
Wir sind bereit, das Instrument direkter Demokratie auch vor Gericht zu verteidigen.

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