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Vergangene Woche prangerten mehrere Gruppen, darunter Attac, vor der Jahreshauptversammlung des Unternehmens in Frankfurt die aus ihrer Sicht rücksichtlslose Geschäftspolitik der Deutschen Wohnen an.

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Mieten in Frankfurt: Deutsche Wohnen will Mieten begrenzen

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Mieterschützer loben positives Signal, bleiben aber sehr skeptisch.

Die Ankündigung der Deutschen Wohnen, die möglichen Mietanstiege nicht auszuschöpfen und die Einkommenssituation der Mieter zu berücksichtigen, stößt bei Mietervertretern in Frankfurt auf Skepsis. Jeder Schritt, der Mieterinnen und Mieter helfe, sei erst mal gut, sagt Alexis Passadakis, der einer der Vertrauensleute des Mietentscheids für eine andere Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG und bei Attac aktiv ist. Dass sich das zweitgrößte Wohnungsunternehmen Deutschlands bewege, zeige, dass der Druck wirke. In Berlin hat eine Initiative die erste Hürde für ein Volksbegehren für die Enteignung der „Deutsche Wohnen & Co“ genommen. Vergangene Woche prangerten mehrere Gruppen, darunter Attac, vor der Jahreshauptversammlung des Unternehmens in Frankfurt die aus ihrer Sicht rücksichtlslose Geschäftspolitik der Deutschen Wohnen an und forderten die Vergesellschaftung von Wohnraum.

Keine Mieterhöhungen nach Modernisierungen

Die Deutsche Wohnen, der 4100 Wohnungen in Frankfurt und 9750 im Rhein-Main-Gebiet gehören, verspricht nun etwa, dass sie nur noch Mieterhöhungen vornehmen will, wenn die Jahresnettokaltmiete für eine bedarfsgerechte Wohnfläche dennoch nicht mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens betrage. Sie will zudem keine Mieterhöhungen nach Modernisierungen vornehmen, wenn durch diese die Jahresbruttowarmmiete auf mehr als 30 Prozent einer Mieterin oder eines Mieters und der im Haushalt lebenden Personen stiege. Passadakis ist trotzdem skeptisch, dass die Deutsche Wohnen ihr Geschäftsmodell grundlegend ändert; er spricht gar von einer Nebelkerze. Letztlich gehe es dem Unternehmen darum, Druck aus der Debatte zu nehmen.

Für den DMB-Mieterschutzverein Frankfurt spricht Geschäftsführer Rolf Janßen von einem positiven Signal. Nun müsse die Deutsche Wohnen aber auch beweisen, dass es ihr ernst sei mit mehr Mieterschutz. Noch seien schließlich viele Fragen offen, es seien zudem viele Einschränkungen formuliert. So beziehe sich das Verhältnis von Miete zu Einkommen nur auf „bedarfsgerechte Wohnfläche“. Es könne also sein, dass die Regelung etwa für Menschen, die in einer nach Unternehmenssicht etwas zu großen Wohnung leben, nicht gelte. Zudem werde nicht jeder Mieter gerne dem Unternehmen das Einkommen offenlegen.

Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) lobt, dass die öffentliche Debatte offenbar zu einem Umdenken beitrage. Modernisierung dürfe nicht zu Verdrängung führen. Eine Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des Einkommens sei da ein guter Schritt. Auf diese habe sich das Unternehmen in Frankfurt in Gesprächen mit der Stadt bereits für 22 Wohngebäude verpflichtet, die die Deutsche Wohnen jüngst in der Stadt erwarb, sagte Josef.

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