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Interview mit den Grünen Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff (B90/Die Grünen). 

Interview

„Die Menschen in Frankfurt wollen die Verkehrswende“

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Die Grünen-Vorsitzenden Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff rufen für die Kommunalwahl hohe Ziele auf, kritisieren Peter Feldmann und fordern Klarheit beim Kulturcampus.  

Die Stadt neu (be)gründen!“ Unter diesem Titel steht ein Leitantrag, den die Frankfurter Grünen bei ihrem Parteitag am Samstag beschließen wollen. Die siebenseitige Vorlage, in der so ziemlich jedes Politikfeld behandelt wird, soll als Grundlage für ein Programm zur Kommunalwahl im März 2021 dienen. Eingebracht hat das Papier der Kreisvorstand um die Vorsitzenden Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff.

Frau Baumann, Herr Bergerhoff, zu Beginn Ihres Papier schreiben Sie von einem hohen Erwartungsdruck. Wie hoch sind denn Ihre Erwartungen für die kommende Kommunalwahl?
Baumann:Wir wollen stärkste Kraft in Frankfurt werden. Das klingt offensiv, ja. Wir lagen bei der Landtagswahl und bei der Europawahl in der Stadt vorne. Und es entscheiden sich auch anderswo auf vielen politischen Ebenen viele Wählerinnen und Wählern für grüne Politik – da dürfen wir durchaus hohe Ziele ausgeben.

Bei der Kommunalwahl 2016 holten die Grünen 15,3 Prozent. Um stärkste Kraft zu werden, müssten Sie Ihr Ergebnis womöglich fast verdoppeln.
Bergerhoff:CDU und SPD scheinen ja eher zu schwächeln. Aber bis zur Wahl kann noch einiges passieren, was wir als Kommunalpolitiker überhaupt nicht beeinflussen können. Das ist uns bewusst – zugleich werden wir unsererseits alles daransetzen, hier in Frankfurt unser Ziel zu erreichen.

Wenig überraschend spielt der Klimaschutz in Ihrem Antrag eine große Rolle. Sie sehen sich bei dem Thema als die führende Partei. Fakt ist aber auch: Keine Partei ist in Frankfurt seit so langer Zeit in der Regierung wie die Grünen, Sie besetzen seit den 80er Jahren das Umweltdezernat, haben zwei Verkehrsdezernenten gestellt – und dennoch ist die Luft in Frankfurt so miserabel, dass Fahrverbote drohen.
Baumann:Wir haben für den Klimaschutz bereits viel erreicht. Wir haben gerade ein Klimapaket mit 30 Maßnahmen geschnürt, wir haben den Radverkehr massiv gestärkt. Aber klar: Das reicht alles noch nicht aus. Was man in einer Koalition durchsetzen kann, hängt von der eigenen Stärke im Parlament ab. Insofern wurden wir in den vergangenen Jahren auch bei manchen Themen ausgebremst.

Aber was spricht etwa dagegen, den Klimanotstand auszurufen, was die Aktivisten von Fridays for Future von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig erwarten?
Baumann:Das wäre reine Symbolpolitik.

Braucht es nicht genau solche Symbole, um die Menschen auf die Dramatik des Klimawandels hinzuweisen?
Bergerhoff:Die Leute von Fridays for Future arbeiten so, und sie tun das ganz hervorragend. Wir als Politikerinnen und Politiker haben andere Aufgaben. Wir müssen in der Sache liefern.
Baumann:Wenn wir die Wahl haben, mit CDU und SPD ein wirksames Klimapaket zu beschließen oder Symbolpolitik zu betreiben, indem wir den Klimanotstand ausrufen, ist klar, wie wir handeln.

In der Verkehrspolitik sagen Sie, dass es weniger Flächen für Autos geben soll. Beunruhigen Sie die breiten Proteste, die es schon bei der Sperrung des nördlichen Mainufers, also einer einzelnen Straße, gibt?
Bergerhoff:Nein, aber sie zeigen: Man braucht ein Konzept, wenn man Verkehrsraum umgestaltet. Das gibt es am Mainufer nicht.
Baumann:So planlos wie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling vorgegangen ist, hat man den Eindruck, er wollte erreichen, dass er danach nie wieder eine Straße sperren muss.

Was schlagen Sie konkret vor?
Baumann:Wenn man Autofahrern Platz wegnimmt, dann muss man den danach auch sinnvoll nutzen. Die Vorteile müssen erlebbar werden. Auf der Eschersheimer Landstraße etwa hat das insgesamt hervorragend funktioniert – von der Einbeziehung der Anwohner über die Planung und den Verkehrsversuch. Zuvor war selbst ich skeptisch. Aber man hat eine Fahrspur zugunsten des Radverkehrs aufgegeben, und der Verkehr läuft heute ganz normal. So hat das ein grüner Verkehrsdezernent gemacht. Dasselbe könnte man auf dem Anlagenring machen. Prinzipiell brauchen wir aber weniger Autos in der Stadt. Das lässt sich auf mehreren Wegen erreichen. Eine Möglichkeit ist die Parkraumbewirtschaftung.

Die sorgt gerade in Bornheim für heftige Diskussionen.
Bergerhoff:Auch da ist es eine Frage der Kommunikation. Deswegen ist es ja so wichtig, die Chancen deutlich zu machen. Unter anderem der Radentscheid hat doch gezeigt: Die Menschen in Frankfurt wollen die Verkehrswende. Man muss auch sehen, dass der Widerstand in der Verkehrspolitik oft zunächst sehr groß ist, aber wenn man das positive Ergebnis sieht, löst sich vieles in Wohlgefallen auf. Erinnern Sie sich an die Diskussionen über das Radfahren gegen die Einbahnstraße oder Tempo 30 in Wohngebieten. Das ist alles längst akzeptiert.

In Ihrem Papier greifen Sie auch Oberbürgermeister Peter Feldmann an. Er sei im oft schwierigen Verhältnis zur Region nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Welche Lösungen haben die Grünen?
Bergerhoff:Der OB hat in der Diskussion über den neuen Stadtteil arrogante Aussagen gegenüber dem Umland getroffen. Wenn er die Einstellung vermittelt, die Stadt Frankfurt baue, wo sie wolle, vergiftet er das Klima. So eine Aussage ist halt auch juristisch nicht haltbar. Die Grünen haben ein regionales Gesprächsforum, in dem über Stadtgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird. Da geht es etwa um Fragen der Stadtplanung. Was den neuen Stadtteil betrifft, kam man da aber nicht mehr weiter, nachdem der OB für miserable Stimmung gesorgt hatte.

Aber hinter der Diskussion steckt doch das Grundproblem, dass Frankfurt viel mehr Wohnungen braucht und der Bau überall auf Widerstände stößt.
Baumann:Dieses Problem löst man aber doch nicht, indem man arrogant auftritt. Der Streit über den neuen Stadtteil hat zudem alles überlagert. Olaf Cunitz hat als Planungsdezernent zahlreiche Baugebiete auf den Weg gebracht. Kaum eines davon wurde unter seinem Nachfolger Mike Josef rasch weiterentwickelt. Vieles stockt, und es wurden viel zu wenig Sozialwohnungen gebaut.

In der Kulturpolitik haben die Grünen ein Positionspapier entworfen, in dem sie einen Neubau für die Bühnen für rund eine Milliarde Euro fordern. Gleichzeitig betonen Sie die kulturelle Vielfalt der Stadt und die Bedeutung von freien Theatern. Geht nicht ein Bau von einer solchen finanziellen Dimension gerade auf Kosten von freien Gruppen?
Bergerhoff:Nein. Das darf keinesfalls passieren. Die Kulturförderung darf nicht angetastet werden, egal wie teuer die Bühnen werden. Natürlich reden wir hier von einer gewaltigen Summe, die sich allerdings in allen vergleichbar großen Städten in derselben Größenordnung bewegt. Aber wir reden auch von zwei Neubauten – einem Schauspiel und einer Oper. Prinzipiell müssen wir uns die Frage stellen: Wollen und können wir uns in Frankfurt diese Investition leisten? Wir sagen: ja.

Diskutiert wird auch wieder über den Kulturcampus. Ist der noch zu retten?
Bergerhoff:Diese Frage wird ja nicht zum ersten Mal gestellt. Stadt und Land haben bisher immer wieder zusammengefunden, aber ich bin mir sicher, dass das Land endlich Klarheit braucht. Man will in Wiesbaden jetzt wissen, ob die Stadt erst einmal nur das „Frankfurt LAB“ realisieren will oder eben auch das Zentrum der Künste.

Sie spielen auf die neue Idee von Kulturdezernentin Ina Hartwig an: Im Süden des Kulturcampus kommt nur das „Frankfurt LAB“ unter, nördlich der Bockenheimer Landstraße entstehen andere Einrichtungen – eventuell auch ein Interimsquartier für die Städtischen Bühnen.
Bergerhoff:Solche Pläne erinnern an Hütchenspielertricks. Dasselbe Grundstück ist für immer neue Einrichtungen im Gespräch. Das ist nicht verlässlich. Wir brauchen endlich Klarheit, wie der Kulturcampus genutzt wird.

Direkt nach der Wahl wird sich die Koalitionsfrage stellen. Streben Sie ein grün-schwarzes Bündnis an?
Baumann:Sie sagen es: Die Frage stellt sich nach der Wahl. Nicht jetzt.

Aber irgendwie müssen Sie sich doch dazu verhalten. Bei einem Linksbündnis ist die Stadtpolitik doch eine ganz andere als bei einer Zusammenarbeit mit der CDU.
Baumann:Uns geht es darum, mit welchen Partnern wir die meisten grünen Inhalte durchbringen können. Ausschließen kann ich nur eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen.

Bleibt die Frage, auf welches Personal Sie setzen. Olaf Cunitz hat sich aus der Politik zurückgenommen, Manuel Stock scheint sich in Wiesbaden sehr wohl zu fühlen, Rosemarie Heilig und Stefan Majer sind auch keine 30 mehr. Wer wird bei den Grünen künftig Verantwortung übernehmen?
Baumann:Wir hoffen, dass Rosemarie Heilig und Stefan Majer noch lange in Frankfurt politisch aktiv sein werden. Aber Sie haben Recht: Die Grünen im Jahr 2021 werden nicht mehr die Grünen sein, die bei der vergangenen Wahl Verantwortung trugen. Unser Kreisverband wächst rasant, wir haben jetzt 1300 Mitglieder. Gleichzeitig haben wir viele erfahrene Leute, die die Neuen einführen können. Wir werden ein gutes Team stellen.

Und am Ende wird Wolfgang Siefert Verkehrsdezernent, Sebastian Popp Kulturdezernent, und das Integrationsdezernat wird hauptamtlich von Nargess Eskandari-Grünberg geführt?
Bergerhoff:Wir werden mit Sicherheit nicht das Fell des Bären verteilen, bevor er erlegt ist.
Baumann:Im Übrigen setzt Ihre Aufzählung die Frauenquote nicht um. Aber wir werden jetzt bestimmt keine Namen kommunizieren.

Interview: Georg Leppert

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