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Furcht vorm EU-Vorstoß: Demonstranten zogen schon Anfang März durch Frankfurts City, um gegen Uploadfilter und die Urheberrechtsreform zu protestieren.

Urheberrecht

Menschen demonstrieren in Frankfurt für ein freies Internet

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In Frankfurt wollen am Samstag 5000 Menschen auf die Straße gehen, weil sie Sorge haben, dass die geplante Reform die freie Meinung im Internet beschränkt.

Die Gründe, warum Tausende Menschen am Samstag auf dem Paulsplatz für ein freies Internet demonstrieren, sind vielschichtig. Mancher fürchtet um seine berufliche Zukunft, andere haben Angst, dass sie im Internet nicht mehr geliebte Inhalte anschauen können. Unter den Demonstranten wird auch Gregory Engels sein und mit einer Rede auf die Folgen des Artikels 13 in der geplanten EU-Urheberrechtsreform hinweisen. Der 42-jährige Offenbacher ist Mitglied der Piratenpartei und steht in Kontakt mit der Gruppe „Save the Internet“, die europaweit Proteste gegen die geplante Reform organisiert.

„Viele der Teilnehmer haben Sorge wegen der neuen Gesetzestexte in Artikel 13, aber auch in Artikel 11“, berichtet Gregory Engels. In Artikel 11 geht es im Groben um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, im 13er um die Uploadfilter, die Urheberrechtsverletzungen erkennen sollen. Viele Jugendliche seien besorgt, dass das Videoportal Youtube durch den Uploadfilter massiv eingeschränkt werden könnte. „Manche schauen einfach nur Videos, aber es gibt auch einige, die selber Kanäle betreiben und dort Videos hochladen.“ Tritt der Artikel 13 in Kraft, werde fortan Youtube selbst für die Inhalte auf ihrer Plattform verantwortlich sein. Demnach müsste der Betreiber dafür sorgen, dass hochgeladene Videos kein urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, also keine entsprechende Musik, Fotos oder auch Videoausschnitte.

Ein strenger Uploadfilter wäre die Folge, der im Zweifel auch unbedenkliche Videos sperrt. Da Youtube Klagen drohen könnten, werde der Betreiber kaum Risiken eingehen.

Besonders sogenannte Let’s Plays, also Videos, bei denen Menschen ein Videospiel spielen, damit andere zugucken, könnten ein Problem sein, erklärt Engels. „Die Spiele sind alle urheberrechtlich geschützt.“ Zwar soll es möglich sein, mit Lizenzen weiter Let’s Plays zu machen, doch unklar ist, wer diese verkauft. Vorschläge über Pauschallizenzen greifen dem 42-Jährigen zu kurz. Gerade bei Filmen und Musik dürfte die Regelung nicht problemlos möglich sein.

Auch die Betreiber und viele Nutzer der Plattform Wikipedia werden am 23. März auf die Straße gehen. Denn durch Artikel 11 werde Wikipedia in Zukunft weniger zitierbare Quellen haben. Die Betreiber dürften nämlich ohne entsprechende Lizenz nicht mehr aus Zeitungsartikeln zitieren. Eine Verlinkung ohne Vorschau, worauf man da eigentlich klicke, sei aber wohl noch möglich, so Engels. Auch andere Internetseiten oder die sozialen Medien wären davon betroffen. Hier befürchten viele, dass Fake News weiter an Bedeutung gewinnen könnten, da deren Urheber vermutlich auf den Leistungsschutz verzichten würden und die Nachrichten im Gegensatz zu den Verlagen kostenfrei zur Verfügung stellen würden.

Ein weiteres konkretes Beispiel haben Demoteilnehmer Gregory Engels bereits zugetragen: Auf der Seite „chefkoch.de“ teilen die Nutzer ihre jeweiligen Rezeptideen miteinander. Unklar sei noch, ob Rezepte urheberrechtlich geschützt sind. So hat beispielsweise ein Chili-con-Carne-Rezept aber stets dieselben Grundzutaten. Die individuellen Rezepte werden nur mit anderen Zutaten ergänzt oder verfeinert. „Da kann ein User sagen, dass die anderen sein Rezept geklaut haben.“ Er könne dann zivilrechtlich gegen die anderen vorgehen und die anderen Rezepte sperren lassen. Die Betreiber der Plattform wären schließlich sogar verpflichtet, bereits im Vorfeld das Veröffentlichen der anderen „geklauten“ Rezepte zu verhindern. Der Kläger hätte auch Ansprüche gegen die Plattformbetreiber. „Wenn das kommt, kann die Seite zumachen“, ist sich Engels sicher.

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Darüber hinaus zieht es auch Bürgerrechtler auf die Straße, denn ein möglicher Uploadfilter lege den Grundstein für zukünftige Zensur. Zwar werden die Filter nicht staatlich kontrolliert, doch die Angst, dass die Mechanismen ausgeweitet werden oder in anderen Bereichen Anwendung finden, sei gegeben. „Es artet aus“, sagt Engels. So werde in Artikel sechs eines Verordnungsentwurfs der EU-Kommission vorgegeben, Terrorpropaganda mit Hilfe eines Uploadfilters strenger zu kontrollieren. Auch hier drohen allen Internetseiten Strafen, so dass es dazu kommen könnte, dass vorsorglich auch unbedenkliche Inhalte gesperrt werden könnten.

Als negatives Beispiel nennt der 42-Jährige Russland. Dort gibt es seit Neuestem ein Gesetz, das es ermöglicht, Internetseiten, die vermeintliche Falschnachrichten verbreiten, zu sperren. Kritiker befürchten Willkür.

Schlussendlich ist auch Gregory Engels persönlich betroffen. Nicht nur als Youtube-Konsument, wie er sagt, sondern konkret auch als IT-Unternehmer. Der Offenbacher hat noch eine Idee für eine Reiseplattform in der Schublade. „Der Plan liegt aber auf Eis; wenn die Reform so kommt, wäre auch ich als Betreiber in der Haftung.“

Demonstration für freies Internet in Frankfurt im Überblick

Ein Protestmarsch gegen die EU-Urheberrechtsreform wird am Samstag, 23. März, um 14 Uhr auf dem Paulsplatz beginnen.

Die Veranstalter der „Save the Internet“-Demo rechnen mit 5000 Teilnehmern.

Nach der Auftaktkundgebung ziehen die Demonstranten über Untermainkai und Willy-Brandt-Platz bis zum Roßmarkt, wo gegen 18 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant ist. mic

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