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Demonstration gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen (Symbolbild).

Wohnungen

Die meisten Zwangsräumungen in Frankfurt werden abgewendet

Die Zahl der Zwangsräumungen, wenn Mieter ihre Mieter nicht mehr zahlen, ist seit 2011 rückläufig. Immer seltener landen Mieter in Notunterkünften. Städtische AGB greift in Platensiedlung durch.

Frankfurt - Im vergangenen Jahr musste 478 Mal der Gerichtsvollzieher anrücken. Doch bis es so weit kommt, dauert es meist viele Monate - und meist wird die Räumung der Wohnung sogar noch abgewendet.

Versäumte Mietzahlungen, Streit mit den Nachbarn, verwahrloste Wohnungen mit Ungeziefer, mit Drogen handeln in der Wohnung: All das können Gründe für eine Zwangsräumung sein. Doch bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und ein Umzugsunternehmen vorfährt, um die Möbel des säumigen oder unzumutbaren Mieters abzutransportieren, dauert es lange. Und meist wird die Räumung der Wohnung sogar abgewendet.

In Frankfurt sind die Zahlen der Zwangsräumungen wegen Mietrückständen seit 2011 rückläufig. Mussten 2012 noch 808 Wohnungen geräumt werden, waren es 2013 nur noch 511. Seit einigen Jahren liegt die Zahl zwischen 400 und 500 Zwangsräumungen. Im vergangenen Jahr wurden 740 anberaumt, letztlich durchgeführt wurden aber nur 478, im Jahr 2017 lag die Zahl bei 444. Bis zum 30. April dieses Jahres wurden 290 Zwangsräumungen anberaumt, 176 wurden durchgeführt. Monatlich werden zwischen 30 und 52 Wohnungen geräumt. In Frankfurt gibt es rund 380 000 Wohnungen.

"Immer der letzte Ausweg"

"Die Zwangsräumung ist immer der letzte Ausweg", sagt Frank Junker, Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding. Der Konzern besitzt etwa 52 500 Wohnungen. Im Schnitt würden pro Jahr rund 100 Wohnungen zwangsgeräumt. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 89. In diesem Jahr gab es bisher sechs Fälle.

Alle Zahlen gehen auf eine Anfrage der Stadtverordneten Merve Ayyildiz (Linke) zurück, die wissen wollte, wie viele Zwangsräumungen 2018 - insgesamt und bei der stadteigenen ABG - durchgeführt wurden. Immerhin müsste die Stadt schon jetzt knapp 600 Familien über Monate, teilweise sogar Jahre in Notunterkünften unterbringen, weil Wohnungen fehlen, heißt es in der Anfrage.

"Keiner landet auf Straße"

"Die Menschen, die ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen oder aus anderen Gründen, landen nicht auf der Straße", sagt Frank Junker. Sie würden vom Sozialamt in anderen Unterkünften untergebracht - doch so weit kommt es in den meisten Fällen gar nicht. "Erst wird nach anderen Lösungen gesucht."

So geht die städtische Wohnbaugesellschaft ABG bei Mietrückständen vor:

Die säumigen Mieter bekommen Mahnungen - eine, zwei, drei. Ihnen werden Raten- oder Nachzahlungen angeboten. Erst wenn der Mieter auf die zahlreichen Briefe nicht reagiert, wird ihm fristlos gekündigt. "Gleichzeitig wird ihm aber auch ans Herz gelegt, sich Hilfe beim Sozialamt zu holen", sagt Junker.

Zeigt sich der Mieter einsichtig und übernimmt das Sozialamt die Kosten der Rückstände und der Miete, wird die Kündigung zurückgenommen.

Reagiert der Mieter aber immer noch nicht, klagt die ABG auf Räumung. Gibt das Amtsgericht der Wohnungsgesellschaft Recht, hat der Mieter noch die Chance, freiwillig auszuziehen. Auch an dieser Stelle kann das Sozialamt einspringen. Der Mieter darf bleiben.

Meistens sind die Mieter schon weg

"Wenn jemand aber gar nicht reagiert, dann kommt der Gerichtsvollzieher und räumt die Wohnung", sagt Junker. In den meisten Fällen sei der Mieter dann aber schon weg, die Wohnung leer - oder zugemüllt. "Dann handelt es sich nur noch formal um eine Zwangsräumung", so Junker. Die Fälle, in denen der Gerichtsvollzieher kommt und den Mieter vor die Tür setzt, seien sehr gering. Ebenso wie die Fälle, in denen jemand ausziehen muss, weil er den Hausfrieden stört.

Rigoros geht die ABG jedoch seit vergangenem Jahr in der Ginnheimer Platensiedlung gegen straffällig gewordene Mieter vor. Nach einer aufsehenerregenden Polizeiaktion mit Durchsuchungen zahlreicher Wohnungen und Kellerräumen hatte die Wohnungsgesellschaft sechs Mietern fristlos gekündigt, weil in ihren vier Wänden eine große Menge Rauschgift und eine große Summe Bargeld gefunden worden waren. Die Mieter klagten, doch das Amtsgericht erklärte die Kündigungen für rechtens.

Fünf Familien müssen demnächst ihre Wohnungen verlassen haben, andernfalls droht die Zwangsräumung. Ein Gerichtsverfahren steht noch aus. "Ich kann mir vorstellen, dass wir dort zwangsräumen lassen müssen", sagt Junker. "Und das werden wir dann auch konsequent durchziehen. Wer kriminelle Handlungen in unsere Wohnungen begeht, fliegt raus."

Julia Lorenz

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