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Kommunalwahl Frankfurt

Mehrheit für Linksbündnis

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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    Georg Leppert
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Fraktionsübertritt von Luigi Brillante sorgt für Verschiebung der Machtverhältnisse im Römer /Grüne Basis diskutiert bis zum späten Abend über Koalitionen

Ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken hätte nun plötzlich doch eine Mehrheit im Frankfurter Römer. Wie die Linke am Montagabend mitteilte, schließt sich Luigi Brillante von der Europaliste der Fraktion an, die damit auf acht Sitze kommt. Linke, Grüne (23 Stadtverordnete) und SPD (16 Sitze) hätten damit eine Mehrheit von genau einer Stimme im Römer. Die „arithmetischen Voraussetzungen für die Bildung von Grün-Rot-Rot“ seien damit gegeben, sagte der Kreisvorsitzende der Linken Axel Gerntke.

Ob es aber überhaupt Koalitionsgespräche geben wird, ist noch unklar. Die Frankfurter Grünen berieten am Montagabend bis nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe über das Wahlergebnis. Dabei zeichnete sich nicht ab, ob die Partei, die die Wahl am 14. März gewonnen hatte, ein Linksbündnis anstrebt (eventuell mit Unterstützung von Volt) oder die Nähe zur CDU sucht.

Mit den Christdemokraten zusammen könnten die Grünen ein Bündnis bilden, sofern sie einen weiteren Partner finden. In Betracht kommen die SPD, die FDP und Volt.

Die Versammlung der Grünen begann mit einstündiger Verspätung. Weil fast 300 Mitglieder teilnehmen wollten, musste der Kreisverband zunächst eine andere Online-Plattform wählen. Auf dem zuerst mitgeteilten Portal hätten nicht mehr als 250 Grüne der Veranstaltung folgen können.

Als die technischen Voraussetzungen dann gegeben waren, sagte die Kreisvorsitzende Beatrix Baumann: „Wir haben einen eindeutigen Regierungsauftrag bekommen.“ In den kommenden Wochen gehe es darum, „eine fortschrittliche und stabile Koalition“ zu bilden, an deren Spitze die Grünen stünden.

Die Spitzenkandidatin Martina Feldmayer sagte dann zu ihren Parteifreundinnen und -freunden: „Bitte nicht abheben.“ In die anstehenden Sondierungsgespräche müssten die Grünen „ergebnisoffen“ gehen, um schließlich Koalitionspartner zu finden, mit denen der „sozialökologische Aufbruch“ gelingen könne.

Auf konkrete Inhalte ging Nils Müller für die Grüne Jugend ein. Zentren wie das Klapperfeld oder die seit fast vier Jahrzehnten besetzte Au seien für die Grünen sehr wichtig und müssten gesichert werden. Müller wandte sich zudem gegen die Bebauung von Grünflächen in den Günthersburghöfen: „Wir müssen die Grüne Lunge erhalten.“

Auch der Stadtverordnete Wolfgang Siefert ging auf den parteiinternen Streit über das Bauprojekt am Günthersburgpark ein. Die Grünen hatten nach einer emotionalen Mitgliederversammlung im Herbst beschlossen, sich von ihrem einstigen Vorzeigeprojekt weitgehend zu verabschieden. Nur noch die versiegelten Flächen sollen bebaut werden, hieß es im Wahlprogramm.

Über das Thema seien sich die Grünen nicht einig gewesen, „aber es hat uns Stimmen gebracht“, sagte Siefert. Beim Thema Klimaschutz „haben die Menschen das Original gewählt“. Aufgabe der Grünen sei es nun „den Laden zusammenzuhalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und meinte die künftige Stadtregierung.

Der frühere Fraktionschef der Grünen im Römer, Manuel Stock, sagte: „Wir haben nun eine neue Rolle.“ Stock, mittlerweile Büroleiter von Wissenschaftsministerin Angela Dorn, rief die Partei dazu auf, eine stabile Koalition zu bilden. Er freue sich über die „Avancen“ anderer Parteien, erinnerte aber auch daran, dass die SPD nach der Kommunalwahl 2016 kein Bündnis mit den Grünen, sondern mit der FDP habe bilden wollen. Parteien wie der SPD gehe es jetzt „nicht um uns Grüne, sondern um Machterhalt“.

Unterstützung für ein mögliches Mitte-Links-Bündnis signalisiert der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks. Zwischen Grünen, SPD und Linken gebe es viel mehr Überschneidungen mit den eigenen Vorstellungen für Frankfurt, sagte er in einem Interview mit der FR. So sieht er etwa die Chance, dass solch eine Koalition mit Volt als zusätzlichem Partner, die DGB-Forderung umsetzt, dass in neuen Baugebieten zu zwei Drittel geförderte Mietwohnungen entstehen. In dieser Konstellation komme zudem eher das 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Weitere Berichte auf den Seiten F4/F5

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