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Mit mehr Kontrolleuren wird es auch mehr Knöllchen geben. Foto: Peter Jülich

Frankfurt

Mehr Stellen für Verkehrsüberwachung in Frankfurt

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40 Jobs könnten schon mit dem kommenden Doppelhaushalt der Stadt beschlossen werden. Hintergrund ist das Knöllchen-Urteil, das Zehntausende betrifft.

Die städtische Verkehrsüberwachung soll in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind 20 neue Stellen für die Abteilung vorgesehen, sagte Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) am Montag im Rechtsausschuss der Stadtverordneten. Weitere 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen laut Majer kommen, wenn der Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet ist – wobei sich der Dezernent auch vorstellen kann, die Einstellungen vorzuziehen und im nun anstehenden Doppelhaushalt 40 statt 20 Jobs zu schaffen. Diese Entscheidung müsse aber Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) treffen.

Hintergrund der Debatte im Ausschuss ist die sogenannte Knöllchen-Entscheidung des Oberlandesgerichts. Die Richter hatten die Praxis der Stadt für gesetzeswidrig erklärt, Leiharbeiter in der Parkraumüberwachung einzusetzen und sie Strafzettel ausstellen zu lassen. Dies sei in 34 000 Fällen geschehen, teilte das Ordnungsamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dazu hatte Oesterling in der vorigen Woche erklärt, dass die Stadt nur dem Kläger das Bußgeld erstatten werde. In den anderen Fällen sei die Einspruchsfrist abgelaufen.

Die Stadt hatte den Leiharbeitern nach dem Urteil andere Aufgaben zugewiesen - wobei viele von ihnen weiterhin Zettel hinter den Scheibenwischer stecken. Allerdings tun sie das in der neuen Parkzone in Bornheim, in der derzeit Verkehrssünder nur auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden. Bußgeld verhängt die Stadt in Bornheim noch nicht.

Die Stadtverwaltung habe 1995 damit begonnen, Leiharbeiter in der Verkehrsüberwachung einzusetzen, sagte Majer im Ausschuss. Damals seien 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fremdfirmen für die Kommune tätig gewesen. Dieses Verfahren habe die Stadt – abgesehen von einer vierjährigen Pause zwischen 2001 und 2005 – bis 2015 angewandt. Unter seiner Ägide als Verkehrdezernent habe die Verwaltung dann angefangen, Leiharbeiter durch städtisches Personal zu ersetzen.

In welchem Umfang Leiharbeitskräfte für die Stadt Frankfurt tätig sind, kann das Personal- und Organisationsamt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau nicht beziffern. Dieser werde nicht statistisch erfasst. Deren Einsatz in Ämtern und Betrieben erfolge in Verantwortung der jeweiligen Dezernate, erläutert Amtsleiter Rainer Korn. Die Leiharbeitskräfte würden dabei, anders als das städtische Personal, aus den Sachhaushalten der jeweiligen Bereiche finanziert.

In der Regel setzten die Ämter und Betriebe Leiharbeitskräfte ein, um kurzfristigen Personalbedarf schnell zu decken, etwa bei längeren Ausfällen wegen Krankheit, zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung, bis eigenes Personal eingestellt ist. Korn weist darauf hin, dass 2013, 2014, 2015 und 2018 trotz des starken Wachstums der Stadt keine neuen Stellen entstanden seien. Finanzielle Vorteile für die Stadt stünden bei der Beschäftigung von Leiharbeitskräften nicht im Fokus, betont der Amtsleiter.

Auch in den kommenden Jahren werde der Einsatz von Leiharbeitskräften vermutlich in Ausnahmefällen zur schnellen Deckung von kurzfristig entstandenem Personalbedarf erforderlich sein, sagt Korn. Grundsätzlich sei der Magistrat aber bestrebt, die Aufgabenwahrnehmung mit eigenen Beschäftigten vornehmen zu lassen.

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