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Mehr Stellen bei der Verkehrspolizei in Frankfurt

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2020 sollen in Frankfurt 25 Mitarbeiter dazu kommen - so sieht es ein Haushaltsentwurf der Koalition vor.

Die Forderung aus den Ortsbeiräten war deutlich. Die Stadt soll die Verkehrsüberwachung stärken, um die Probleme mit Falschparkern in den Griff zu bekommen. Dafür setzten sich die Ortsbeiräte 1, 3, 6, 7, 8 geschlossen ein. Die Koalition im Römer hat den Ruf vernommen.

Besonders in den Tagesrandzeiten und in den Außenbezirken sei eine angemessene Kontrolle bislang kaum zu gewährleisten, räumte die Koalition ein. In einem gemeinsamen Haushaltsantrag beauftragt sie den Magistrat, den Stellenplan von 20 auf 25 neue Mitarbeiter zu erhöhen und die 25 Stellen noch in diesem Jahr zu besetzen. Als Hürde für Neueinstellungen galt bislang das Gehalt. Verkehrspolizisten in der Stadt verdienen weniger als im Umland. Sie werden in Frankfurt nach TVöD 6 bezahlt. Das entspricht im ersten Jahr 2549 Euro brutto, plus Jobticket und Betriebsrente.

Die Koalition beauftragt den Magistrat, das Einkommensgefälle mit Blick auf das Umland auszugleichen. Dafür könne etwa eine Zulage infrage kommen. In Absprache mit dem Personalrat soll der Magistrat den Stadtverordneten einen Vorschlag unterbreiten.

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