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Stadtpolitik Frankfurt beschließt mehr Platz für Außengastronomie

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Von: Kathrin Rosendorff

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Kaffee trinken statt parken. Die Außengastronomie darf mehr Platz beanspruchen.
Kaffee trinken statt parken. Die Außengastronomie darf mehr Platz beanspruchen. © Rolf Oeser

Eine Reform der städtischen Regeln zur Außengastronomie soll Gastronom:innen mehr Spielraum in der Pandemie geben und gleichzeitig für eine begrünte Atmosphäre sorgen.

Frankfurt – Die noch bis 31. Oktober geltende Sonderregelung für die Außengastronomie in Frankfurt weicht nun einer dauerhaften Reform. Das teilte die Römer-Koalition, bestehend aus Grüne, SPD, FDP und Volt, am Montag mit. Alle Gastronomiebetriebe, die im Besitz einer gültigen Sondernutzungserlaubnis sind, durften bislang ohne Beantragung und zusätzliche Gebühr öffentliche Verkehrsflächen großzügig nutzen, sofern Fragen des Straßenrechts nicht berührt wurden. Die Sonderregelung sollte die von der Corona-Pandemie gebeutelte Gastronomie entlasten.

Durch die Reform sollen zudem nun auch Parkplätze, die am Straßenrand und vor der betroffenen Liegenschaft liegen, bei der Genehmigung von Außengastronomie gleichwertig geprüft werden können. Zuvor war dies nicht möglich, sofern genug Platz auf den Gehwegen zur Verfügung stand.

Zusätzliche Flächen für Außengastronomie in Frankfurt sollen begrünte Amosphäre schaffen

Gastronomen und Gastronominnen hätten so die erweiterte Möglichkeit, mit der Platzierung von Parklets, also Stadtmöbeln, auf ehemaligen Parkplätzen für eine ästhetische und begrünte Atmosphäre zu sorgen. Gleichzeitig soll aber auch stärker auf die Barrierefreiheit und ausreichend Platz auf den Gehwegen geachtet werden. Der mögliche Wegfall von Anwohnerparkplätzen könne durch die Umwidmung von bewirtschafteten Parkplätzen ausgeglichen werden.

Öffentliche Flächen sollen mindestens zu 50 Prozent freigehalten werden, in der Regel sogar zu zwei Dritteln. Die zusätzlichen Flächen sollen aber nicht mehr kostenlos und ohne Prüfung genehmigt werden. Martin Huber, mobilitätspolitischer Sprecher von Volt, begrüßte den Antrag: „Die erweiterte Außengastronomie ist eine der erfolgreichsten Veränderungen der letzten Jahre, welche Innenstädte europaweit lebenswerter machte. Durch die Möglichkeit, künftig auch Parkplätze für die Außenbewirtung nutzen zu können, ergibt sich ein klarer Mehrwert sowohl für die Gastronomie als auch für den Fußverkehr, der dadurch sehr viel mehr Platz bekommt.“

Reform zur Außengastronomie in Frankfurt: Ziel ist lebendiges und attraktives Stadtbild

Katharina Knacker, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen, ergänzte, dass in Frankfurts Partnerstadt Lyon die Stadtmöbel bereits zu einem lebendigen und attraktiven Stadtbild beigetragen hätten. Die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD, Kristina Luxen, sagte: „Während der Pandemie hat die unkonventionelle Regelung zur Außengastronomie vielen Restaurants und Bars das Leben gerettet.“

Auch Uwe Schulz, der verkehrspolitische Sprecher der FDP, begrüßte die Reform und betonte: „Gleichzeitig haben wir darauf geachtet, eine gewisse Anzahl an Parkplätzen zu erhalten. Nicht jeder kann eine Lokalität per Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen.“ (Kathrin Rosendorff)

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