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Mehr Kontrollen auf der Zeil

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Von: Georg Leppert

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Schlafende Obdachlose sind in der Frankfurter Innenstadt höchstens geduldet.
Schlafende Obdachlose sind in der Frankfurter Innenstadt höchstens geduldet. © Peter Jülich

Die Frankfurter Stadtpolizei geht auf der Zeil verstärkt gegen lagernde Obdachlose und aggressive Bettler vor. Seit Mitte Juni sind von frühmorgens bis abends mehrere Streifen auf der Einkaufsstraße unterwegs.

Als Andrea Brandl am Mittwoch den Lokalteil der Frankfurter Rundschau las, war die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) einigermaßen irritiert. In dem Artikel über die Zeil, die nach einer Erhebung die am meisten besuchte Einkaufsstraße Deutschlands ist, beschwert sich der Verein „Neue Zeil“ über Obdachlose, die auf den Bänken vor den Geschäften lagerten. Und auch die IHK spricht von der „Aufenthaltsqualität auf der Straße“.

Tatsächlich habe die Stadtpolizei ihre Kontrollen auf der Zeil zuletzt massiv ausgeweitet, sagte Brandl am Mittwoch im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Seit Mitte Juni sind von frühmorgens bis abends mehrere Streifen auf der Einkaufsstraße und den angrenzenden Plätzen unterwegs. Die Polizisten gehen gegen Obdachlose vor, die auf dem Trottoir oder auf Bänken lagern. Gegen Bettler, die Passanten nachhaltig ansprechen oder berühren. Und gegen Straßenmusiker, die zu lange an einem Ort verweilen. Das alles ist nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt verboten.

Anzeige gegen 50 Obdachlose

Nach vier Wochen zog das Ordnungsdezernat am Mittwoch eine erste Bilanz. Knapp 220 Menschen wurden kontrolliert. An rund 200 Obdachlose erging die Aufforderung, ihren Platz zu räumen. 50 von ihnen bekamen eine Anzeige, weil sie nach der Definition der Stadt lagerten und damit gegen die kommunale Verordnung verstießen. In sechs Fällen gingen die Stadtpolizisten wegen aggressiven Bettelns vor, dazu schrieben sie fünf Anzeigen wegen öffentlichen Urinierens. Die Einsätze zeigten jedenfalls Wirkung, sagte Brandl. Die Zahl der festgestellten Verstöße sei rückläufig.

Anlass für die verstärkten Kontrollen seien vor allem die Beschwerden von Geschäftsleuten und Passanten, die im Frühling stark zugenommen hätten. Zugleich geht es dem Ordnungsdezernat darum, mögliche Verdrängungseffekte zu beobachten. Denn in der neuen Grünflächensatzung, die seit Anfang Juni gilt, ist auch das Lagern in Parks verboten. Ob Obdachlose nun in die Innenstadt ausweichen, lasse sich noch nicht abschließend beurteilen, sagte Brandl.

Bei ihren Kontrollen haben die Stadtpolizisten vor allem mit Definitionsfragen zu tun. Was bedeutet eigentlich lagern? Fakt ist: Auch Obdachlose dürfen sich auf Bänke setzen. Ebenso klar ist, dass das Ausbreiten von Schlafsäcken vor Schaufenstern nicht erlaubt ist. Vieles dazwischen bedarf der Auslegung. Ebenso verhält es sich mit dem Betteln. Wer mit einem Schild um Geld bittet, darf das. Wer sich Passanten in den Weg stellt, darf das nicht. Im Graubereich dazwischen bietet die Gefahrenabwehrverordnung hingegen noch Interpretationsspielraum.

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