„Mehr Grün in die Stadt“ mit der Freiraumsatzung
Der Frankfurter Umweltausschuss votiert für die überarbeitete Fassung. Weitgehende Einigkeit über Dachgrün und Entsiegelung.
Der Umweltausschuss der Stadtverordneten hat der überarbeiteten „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ zugestimmt. Darin wird festgelegt, dass bei Neu- und Umbauten verpflichtend Begrünung an Fassaden, auf Dächern und in Vorgärten vorgeschrieben ist.
David Edelmann (Grüne) erinnerte daran, dass einige Teile der Satzung überarbeitet wurden: So habe die Koalition etwa klargestellt, dass Begrünung bei Umbauten nur für den umgebauten Teil Pflicht wird, dass standortgerechte Pflanzen verwendet werden sollen und dass es erwünscht ist, Dachgrün und Solartechnik zu kombinieren. Er bezeichnete den Satzungsentwurf als „Meilenstein“.
Auch Roger Podstatny von der SPD wies auf die „wichtigen Konkretisierungen“ in der Neufassung hin. „Wir müssen deutlich mehr Grün in die Stadt kriegen“, sagte er.
Yannick Schwander (CDU) betonte, seine Partei begrüße viele der Veränderungen. Die Vorschriften seien „ein Stück weit entschärft worden“. In einem eigenen Antrag möchte die Union weitere Anpassungen erreichen: „Die Satzung soll zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter angewendet werden“, forderte er.
Einen „sehr, sehr wichtigen Schritt für Frankfurt“ erkannte Julian Langner (FDP), ebenso wie die Klima- und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), die sich froh darüber äußerte, dass die Satzung nun nach jahrelangen Beratungen auf den Weg kommt. Heilig hätte sich aber noch weitergehende Festlegungen beim Fassadengrün gewünscht. „Wir brauchen Tempo“, sagte sie, das würden die Bürgerinnen und Bürger schon in Kürze wieder spüren. Demnächst würden die ersten warmen Tage an den Klimawandel erinnern, der Sommer wieder mehr heiße Tage bringen. „Klimaresilienz in dieser Stadt tut not.“ Gartenpartei und AfD lehnten die Satzung ab, letztere mit dem Argument, die Auflagen seien „ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte“.
In der Bürgerfragestunde brachte Karl-Heinz Steiner übrigens eine weitere Sicht der Dinge ins Spiel. Er verlangte, dass auch Lärmschutzwände begrünt werden – etwa 20 000 Quadratmeter an der A661 zwischen Friedberger Seckbacher Landstraße. „Oder gilt die Satzung etwa doch nicht für das gesamte Stadtgebiet?“, wollte er wissen. Die Frage erwischte den Ausschuss offenbar kalt. „Bundesangelegenheit“ wurde da gemurmelt. Die Grünen würden eine solche Begrünung jedenfalls begrüßen, ließen sie wissen. Ob die Autobahn-GmbH andernfalls bis zu 15 000 Euro Strafe zahlen muss, so wie alle Bürgerinnen und Bürger, die die Satzung missachten, blieb zunächst offen.
Der überarbeitete Entwurf der Freiraumsatzung wird in der Sitzung des Planungsausschusses am 21. März in ihren Einzelheiten vorgestellt.