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Mehr Falschparker in Frankfurt nach Knöllchen-Urteil

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Viele Autofahrer dachten, die Verkehrspolizei habe nicht genügend Personal für Kontrollen. Falsch gedacht, sagt dazu der Verkehrsdezernent.

Nach dem sogenannten Knöllchen-Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts ist die Zahl der Falschparker in der Stadt kurzfristig sprunghaft angestiegen. Das berichtete Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Donnerstag im Römer. Die Autofahrer seien offenbar davon ausgegangen, dass die Verkehrspolizei nach dem Urteil nicht mehr genügend Personal habe, um Parksünder aufzuschreiben. Das sei aber ein Trugschluss gewesen, sagte Oesterling.

Das Oberlandesgericht hatte entschieden, dass die Stadt keine Leiharbeitnehmer für die Verkehrsüberwachung einsetzen dürfe. Dabei handele es sich um eine hoheitliche Aufgabe.

Oesterling sagte, er begrüße das Urteil „als Klarstellung“. Die Römer-Koalition habe sich ohnehin darauf geeinigt, die Zahl der Leiharbeitnehmer zu reduzieren. Zugleich verteidigte er seine Ankündigung, das von Leiharbeitnehmern erhobene Bußgeld nicht zurückzuzahlen. Das Urteil des Oberlandesgerichts gelte nur für den Kläger, der natürlich nicht bezahlen müsse. Andere Verfahren seien abgeschlossen, die Parksünder hätten ihre Schuld anerkannt.  

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