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Blockupy Frankfurt

Mehr Akten gefordert

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Oppositionsvertreter im Römer fordern von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) die Herausgabe von mehr Dokumenten. Dieser will das nun prüfen.

Bei der zweiten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zur Blockupy-Demonstration vom 1. Juni haben Vertreter der Opposition im Römer Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) aufgefordert, weitere Akten zur Verfügung zu stellen. Wie Martin Kliehm, Vertreter der Piraten im Ausschuss, der "Frankfurter Rundschau" sagte, gehe es dabei besonders um Unterlagen zu Straßensperrungen sowie zu möglichen Einschränkungen der Arbeit von Sanitätern am Tag der Demonstration. Markus Frank sagte der "FR", er lasse derzeit prüfen, ob die geforderten Akten beschafft werden könnten.

Der Ausschuss war Anfang September auf Antrag der Piraten-Fraktion ins Leben gerufen worden, um mit städtischen Akten die Abläufe am 1. Juni besser nachvollziehen zu können. Ein Antrag der Linken im Hessischen Landtag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, war zuvor gescheitert. Die Polizei hatte am 1. Juni eine Demonstration des linken Blockupy-Bündnisses nach wenigen Metern gestoppt und rund 1000 Menschen mehr als zehn Stunden lang eingekesselt.

Für die Sichtung der zusätzlichen Akten bleiben knapp vier Wochen Zeit: Am 9. Dezember tritt der Ausschuss zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Ob er wirklich neue Erkenntnisse zutage fördert, wird nicht nur von Dezernent Frank, sondern auch von Vertretern der Opposition bezweifelt.

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