1. Startseite
  2. Frankfurt

Manuela Rottmann (Grüne): „Neubaugebiete autofrei planen“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Georg Leppert

Kommentare

Manuela Rottmann war sechs Jahre lang Dezernentin in Frankfurt. Nun will sie Oberbürgermeisterin werden.
Manuela Rottmann war sechs Jahre lang Dezernentin in Frankfurt. Nun will sie Oberbürgermeisterin werden. © christoph boeckheler*

Manuela Rottmann, Grüne-Kandidatin für die OB-Wahl in Frankfurt, im Interview über die klimaneutrale Stadt, den Riederwaldtunnel und das Bahnhofsviertel.

Frankfurt – Die OB-Kandidatin der Frankfurter Grünen, Manuela Rottmann, spricht im Interview über die klimaneutrale Stadt, den nicht mehr zu verhindernden Riederwaldtunnel und die Zustände im Bahnhofsviertel. Als die Rundschau bei Manuela Rottmann anruft, ist sie gerade erst aus dem Plenarsaal zurück.

Im Bundestag stand eine namentliche Abstimmung an, alle Abgeordneten wurden gebraucht. Die 50 Jahre alte Juristin, die von 2006 bis 2012 Dezernentin für Umwelt und Gesundheit in Frankfurt war, sitzt seit 2017 für die Grünen im Bundestag. Am 5. März will sie sich zur Oberbürgermeisterin wählen lassen.

Frau Rottmann, haben Sie sich in den vergangenen Tagen mit dem deutschen Einwanderungsrecht oder mit der Frankfurter Kommunalpolitik beschäftigt?

Mit beidem. Aber gerade bei diesem Thema gibt es ja durchaus Überschneidungen. Viele Menschen leben seit Jahrzehnten in Frankfurt und konnten bisher einfach keinen deutschen Pass bekommen. Das ändern wir jetzt. Und es gibt noch einige Beispiele mehr, die zeigen, wie wichtig der Bundesgesetzgeber für die Frankfurter Kommunalpolitik ist.

Frankfurt: Grüne OB-Kandidatin Rottmann will Energieverbrauch senken

Schaffen Sie es denn zeitlich, gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin in Frankfurt zu sein?

Derzeit arbeite ich ja auch gleichzeitig in der Regierung und als Abgeordnete. Und ich bin nicht die erste Abgeordnete, die in einer Stadt Wahlkampf macht. Das geht schon – wenn man es will und auch entsprechende Prioritäten setzt. Deshalb habe ich meine Aufgabe als Staatssekretärin aufgegeben. Ich will mich ganz auf Frankfurt konzentrieren.

Dossier zur OB-Wahl in Frankfurt

Gebündelt finden Sie unsere aktuelle Berichterstattung zur OB-Wahl in Frankfurt, die Analysen, Interviews und Meinungstexte in unserem Online-Dossier.

Sie haben bei Ihrer Vorstellung gesagt, Frankfurt müsse bis 2035 klimaneutral werden, und von einer großen Herausforderung gesprochen. Was muss konkret anders werden in der Stadt, um dieses Ziel zu erreichen?

Zum einen muss unser Energieverbrauch drastisch sinken. Der Umstieg auf Fahrrad und ÖPNV muss also noch konsequenter als bisher vorangetrieben werden. Und natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Das geht nur zusammen mit der Region, deshalb müssen wir zurückkehren zu einem partnerschaftlichen Dialog mit dem Umland.

OB-Wahl Frankfurt: Kandidatin Rottman von den Grünen rechnet ab 2035 ohne Gas und Öl

In der Wirtschaft gibt es Bedenken, dass Frankfurt kein Industriestandort mehr sein kann, wenn die Grünen sich durchsetzen …

Mein Ziel ist, dass Frankfurt Industriestandort bleibt. Ich glaube auch, dass die Industrie weiter ist, als mancher in der Politik glaubt. Im Industriepark Höchst etwa wurde die Nutzung von Wasserstoff schon vorangetrieben, als viele das für überflüssig hielten. Klar ist: Die Industrie braucht eine fossilfreie Perspektive. Das gilt nicht nur in Frankfurt, sondern weltweit. Letztlich werden Industrieunternehmen dorthin gehen, wo sie erneuerbare Energien vorfinden. Ich möchte, dass das in Frankfurt ist.

Lassen sich neue Wohngebiete unter der Maßgabe planen, dass Frankfurt klimaneutral wird?

Ja, anders geht es nicht. Wir müssen davon ausgehen, dass 2035 kein Öl und kein Gas mehr zur Verfügung stehen. Das heißt, dass Neubaugebiete faktisch autofrei und mit erneuerbarer Wärmeversorgung geplant werden müssen.

Frankfurt: Grüne OB-Kandidatin Rottmann pro nachhaltige Sozialwohnungen

Ist unter diesen Bedingungen der Bau des geplanten Stadtteils im Nordwesten der Stadt realistisch?

Sicher. Die Planung muss aber Antworten darauf liefern, wie sich dort klimaneutral leben lässt. Es reicht nicht mehr aus, nur die Anforderungen des Baurechts zu erfüllen. Wir müssen beim Klimaschutz viel weiter gehen.

Sie haben immer wieder betont, Klimaschutz und Sozialpolitik dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aber passiert nicht genau das, wenn Sie die Anforderungen an neue Baugebiete derart hoch ansetzen? Wie soll so bezahlbarer Wohnraum entstehen?

Nachhaltiges Bauen ist nicht teurer als herkömmliche Verfahren, sondern günstiger. Die hohen Gaspreise haben es doch gezeigt: Auf Dauer bezahlbar lebt es sich im Passivhaus. Das heißt, es rechnet sich, nachhaltig zu bauen. Deshalb können und müssen Sozialwohnungen auch in Neubaugebieten mit modernen Standards geschaffen werden.

OB-Wahl Frankfurt: Grüne gegen Autobahnausbau

Die Grünen haben gerade eine klare Absage an den Ausbau von Autobahnen formuliert. Was heißt das für den Riederwaldtunnel?

Ich habe immer gegen den Riederwaldtunnel gekämpft, aber die Entscheidung ist gefallen. Es wird jetzt darum gehen, das Projekt so schonend wie möglich umzusetzen.

Sie sehen keine Chance mehr, den Tunnel zu verhindern?

Nein, wir müssen uns an Recht und Gesetz halten.

Was sagen Sie den Aktivistinnen und Aktivisten im Fechenheimer Wald, die gegen das Projekt kämpfen?

Dass sie dort kritische öffentliche Aufmerksamkeit schaffen wollen, ist völlig nachvollziehbar. Aber es ist falsch, sich selbst oder andere bei solchen Besetzungen zu gefährden. Die Aktivistinnen und Aktivisten werden in künftigen Debatten um andere Ausbauprojekte dringend gebraucht. Den Riederwaldtunnel können sie nicht mehr verhindern.

Frankfurt: Grüne OB-Kandidatin Rottmann zur Drogenpolitik

Ihr Gegenkandidat, Uwe Becker von der CDU, wird in seiner Wahlkampagne oft über das Bahnhofsviertel reden. Er sagt, die Zustände dort seien nicht akzeptabel. Hat er recht?

Der öffentliche Raum muss von allen Menschen angstfrei nutzbar sein. Das ist im Bahnhofsviertel derzeit nicht der Fall. Es gibt aber keine einfache Lösung allein auf örtlicher Ebene. Wir sind auch auf die Gesetzgebung von Bund und Land angewiesen, und wir müssen auch ernsthaft mit anderen größeren Städten reden.

Worüber?

Über Hilfsangebote für Drogenabhängige. In Bayern etwa werden die permanent politisch verhindert. Suchtkranke kommen auch deshalb nach Frankfurt, weil ihnen zu Hause nicht geholfen wird.

OB-Wahl Frankfurt: Grüne Rottmann sieht „Zürcher Modell“ in Deutschland nicht möglich

Als Gesundheitsdezernentin haben Sie den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weiterentwickelt. Zuletzt gab es häufig die Forderung nach Reformen. Drogenabhängige müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Verstehen Sie diesen Ansatz?

Der Frankfurter Weg hatte immer zwei Seiten: Hilfe, aber auch Repression. Die Abhängigen werden auch gefordert. Natürlich muss man auf Änderungen in der Szene immer wieder reagieren.

Zuletzt fiel immer wieder das Stichwort „Zürcher Modell“. Dabei werden Abhängige gezielter angesprochen …

Auch dafür bräuchten wir die Unterstützung des Bundes. Das „Zürcher Modell“ ermöglicht es etwa, den öffentlichen Raum vom Kleinhandel zu entlasten. Das ist in Deutschland noch nicht möglich. Man sieht daran: Wir brauchen eine starke Vertretung städtischer Interessen auf Bundesebene.

Frankfurt: Grüne OB-Kandidatin Rottmann für moderne Stadtverwaltung

Gilt das auch für die Ausländerbehörde? Das Amt ist vollkommen überfordert, was muss geschehen?

Unabhängig von den konkreten Schwierigkeiten im Ausländeramt: Die Stadtverwaltung modern und arbeitsfähig zu halten, ist eine Daueraufgabe. Dafür braucht es ein Stadtoberhaupt, das sich für die Arbeitsbedingungen in der Verwaltung wirklich interessiert. Und zwar bevor Krisen entstehen.

Sie haben in Ihrer Frankfurter Zeit mit Uwe Becker zusammengearbeitet, er war damals erst Sozialdezernent, dann Kämmerer. Wie ist Ihr Verhältnis?

Gut. Wir haben damals im Sinne der Stadt zusammengearbeitet. Wir duzen uns auch.

OB-Wahl Frankfurt: Grüne Rottmann steht für Schwarz-Grün

Seit Ihre Kandidatur bekannt wurde, heißt es aus der politisch linken Ecke: Manuela Rottmann steht für Schwarz-Grün, sie wird die Grünen wieder näher an die CDU heranrücken …

Das ist ein Klischee, das schon Peter Feldmann gerne genutzt hat, um den Grünen die Eigenständigkeit abzusprechen. Ich arbeite derzeit in einer Koalition mit SPD, Grünen und FDP. Glauben Sie mir, es gibt erhebliche Unterschiede zwischen meiner Politik und der der CDU, und die wird man im Wahlkampf auch sehen.

Hoffen Sie, in einer Stichwahl gegen Becker die Stimmen aus dem SPD-Lager zu bekommen?

Eine Oberbürgermeisterwahl ist keine Abstimmung über Parteipolitik. Es geht darum, welche Person das beste Angebot macht. Das möchte ich sein.

(Das Interview führte Georg Leppert)

Auch interessant

Kommentare