Mahnwachen in Frankfurt: Belästigung mit Gebeten
Gegen die Mahnwachen vor Pro Familia regt sich Widerstand. Die Grünen rufen zu einer Kundgebung auf.
Sie kommen schon wieder. Selbst ernannte Lebensschützer:innen haben von Aschermittwoch (22. Februar) an wieder tägliche Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia an der Palmengartenstraße angekündigt. Und nach einem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts dürfen die Demonstrantinnen und Demonstranten ganz nah ran an das Gebäude im Westend. Die Gruppen, die sich dem Treiben entgegenstellen, haben dennoch Hoffnung, dass der Verein namens Euro Pro Life zum letzten Mal derart offensiv in Frankfurt auftritt.
Die Mahnwachen sind in den vergangenen Jahren zum Politikum geworden. Seit sieben Jahren gibt es die Versammlungen immer zwischen Aschermittwoch und Ostern. Viele Schwangere, die die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch bei Pro Familia wahrnehmen wollen, fühlen sich von der Gruppe belästigt. Die Teilnehmenden singen Lieder, beten oder halten Bilder von Föten in die Höhe.
Bannmeile war rechtswidrig
Die Stadtregierung hatte deshalb eine Art Bannmeile um die Beratungsstelle geschaffen. Während der Öffnungszeiten sollte es vor dem Gebäude keine Demonstrationen geben. Vielmehr musste die Gruppe auf einen etwa 100 Meter entfernten Platz an der Bockenheimer Landstraße ausweichen. Das hielt das Verwaltungsgericht für rechtswidrig. Folglich wird der Verein Euro Pro Life, der sich als „europäische Stimme der ungeborenen Kinder“ versteht, wieder gegenüber der Beratungsstelle protestieren, wie das Ordnungsamt der FR bestätigte.
Gegen die Mahnwachen gibt es Widerstand – auch das hat Tradition. Vor allem das Frankfurter Bündnis für Frauenrechte veranstaltet regelmäßig Gegendemonstrationen. Und für Mittwoch (13 Uhr) rufen die Grünen zu einer Kundgebung auf. An der nehmen unter anderem die Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke und Martina Feldmayer, Stadtverordnete Beatrix Baumann und OB-Kandidatin Manuela Rottmann teil. „Wir sind solidarisch mit den ratsuchenden Frauen, deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden, und den Mitarbeitenden der Beratungsstelle, die in ihrer wichtigen Arbeit für sexuelle und reproduktive Rechte stigmatisiert werden“, sagt Nilab Alokuzay-Kiesinger vom Vorstand der Frankfurter Grünen.
Hoffnung auf Gesetzesänderung
Die Fundamentalisten gegenüber der Beratungsstelle dürfte die Veranstaltung allerdings nicht wirklich beeindrucken. Deshalb setzen nicht nur die Grünen ihre Hoffnungen auf juristische Entwicklungen. Zum einen hat die Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt. Über deren Zulassung ist noch nicht entschieden. Zum anderen bastelt die Bundesregierung gerade an einem Gesetz gegen Belästigungen vor Stellen wie Pro Familia. Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) geht davon aus, dass das Gesetz demnächst beschlossen wird. Und dann, so Heilig, hätten die Mahnwachen im Westend ein Ende.