Magistrat in Frankfurt bringt Haushalt ein: Etat für die „finanzpolitische Zeitenwende“
Der Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff betont bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2023 die schwierigen Rahmenbedingungen und die geplanten Investitionen.
Eine Dreiviertelstunde nimmt sich Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) am Donnerstagabend im Stadtparlament Zeit, um den Haushaltsentwurf 2023 vorzustellen.
Den 1699 Seiten langen Entwurf bricht er auf 20 Seiten Manuskript herunter, welche er vorliest. Dabei betont er die schwierigen Rahmenbedingungen und die anstehenden Investitionen.
Krieg in Europa, zehntausend Geflüchtete in Frankfurt, Inflation von sieben Prozent, Anstieg des Leitzinses auf 3,5 Prozent. Diesen Rahmen gab das Jahr 2022 vor. Dies sei eine „finanzpolitische Zeitenwende“, so Bergerhoff.
Haushalt 2023 in Frankfurt: Weniger Geld wegen kommunalem Finanzausgleich
Die Steuerentlastung des Bundes für Bürger:innen bei der Umsatz- und Einkommenssteuer kommt die Kommunen laut Bergerhoff teuer zu stehen, da sie weniger Einnahmen hätten.
Gegenüber 2022 fehlten außerdem 212 Millionen Euro aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs, dem Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ und steigenden Zuschüssen an den Landeswohlfahrtsverband.
Um die Infrastruktur unter anderem für Bildung, Energie und Mobilität zu erneuern, habe sich die Römer-Koalition immense Investitionen vorgenommen, führt Bergerhoff aus, insgesamt 821 Millionen Euro.
Die größten Posten sind: 220 Millionen Euro für Neubau und Sanierung von Schulen, 162 Millionen Euro für Nahverkehr, Radwege, Straßen- und Brückenbau.
Außerdem: 164 Millionen Euro für Stadtplanung, darunter Darlehen für den Wohnungsbau, Förderprogramme für studentisches Wohnen und die energetische Sanierung.
Haushalt 2023 in Frankfurt: 70 Millionen Euro für den Klimaschutz
70 Millionen Euro sind für den Klimaschutz vorgesehen - darunter die energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden, die Ladeinfrastruktur für E-Autos, der Klimafonds „Frankfurt frischt auf“, Infrastruktur zur Anpassung an den Klimawandel und den Erneuerbare-Energien-Fonds.
„Wir stehen vor einer großen Transformation“, sagt Bergerhoff. „Im Grunde müssen wir die komplette Stadt in den nächsten 15 Jahren neu erfinden.“
Der Etat
Die Stadt nimmt laut Haushaltsentwurf 2023 Erträge in Höhe von 4,73 Milliarden Euro ein. Die größten Posten sind die Gewerbesteuer (2,5 Milliarden Euro), Grundsteuer (221 Millionen Euro), Einkommensteuer (533 Millionen Euro) sowie Umsatzsteuer (199 Millionen Euro).
Im Gegenzug gibt die Stadt 4,78 Milliarden Euro aus. Davon: 757 Millionen Euro für Personalaufwand, 645 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen, 1,07 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse, 1,09 Milliarden Euro für soziale Leistungen und Transferaufwendungen.
Das Defizit liegt demnach bei voraussichtlich 48,62 Millionen Euro Die städtischen Schulden steigen von 3,6 Milliarden Euro (2023) auf 4,1 Milliarden Euro (2024), 4,6 Milliarden Euro (2025), 5 Milliarden Euro (2026). fle
Neben den Investitionen listet der Haushaltsentwurf auch „Zuschussbedarfe nach Aufgabenbereichen“ aus (siehe Grafik). Es ist das Geld, das die Ressorts aus dem Haushalt für Ausgaben erhalten.
Der größte Posten im Etat fällt für Soziales an (822 Millionen Euro). Das Geld fließt unter anderem in die Grundsicherung im Alter, für Arbeitssuchende und bei Erwerbsminderung, in die Hilfen zur Gesundheit, Pflege, Erziehung und in besonderen Lebenslagen sowie in den Frankfurt-Pass.
Auch die Altenhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zählen dazu sowie Leistungen an den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.
Bildung hat das zweitgrößte Budget (793 Millionen Euro). Diese Summe gibt die Stadt für die Kinderbetreuung, Schulen, Jugend- und Erwachsenenbildung und die Stadtbücherei aus. Der Verkehrsetat (255 Millionen Euro) finanziert den Unterhalt von Straßen und Brücken und den Nahverkehr.
Haushalt 2023 in Frankfurt: 100 Millionen Euro für die Stadtwerke
Der Kulturetat (185 Millionen Euro) wendet mehr als die Hälfte der Mittel für die Städtischen Bühnen, Alte Oper, Schirn Kunsthalle und Künstlerhaus Mousonturm auf. Bei Personal und Organisation (162 Millionen Euro) ist der Großteil für Pensionsrückstellungen nötig.
Der Etat „Sonstiges“ (230 Millionen Euro) umfasst das Grundstücks- und Gebäudemanagement, Informations- und Kommunikationstechnik, Angelegenheiten des Oberbürgermeisters, die Wirtschaftsförderung, die Bereiche Wohnen und Wahlen.
Aus dem Etat „Sonstiges“ wird auch der Verlust der Stadtwerke Holding in Höhe von 100 Millionen Euro ausgeglichen. Für die kommenden Jahren rechne die Stadt mit 75 Millionen Euro Verlust bei den Stadtwerken, sagt Bergerhoff.
Haushalt 2023 in Frankfurt: Beschluss im Juni
Alles in allem erwirtschaftet die Stadt in diesem Jahr ein Defizit von fast 49 Millionen Euro. Deswegen ist ein Haushaltssicherungskonzept nötig. Es sieht vor, dass alle Dezernate pro Jahr 134 Millionen Euro sparen sollen.
Der Magistrat stimme dies derzeit ab und wolle es am 11. Mai in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, kündigt Bergerhoff an. Die Stadtverordneten haben bis Juni Zeit, über den Haushalt zu beraten. Am 22. Juni soll er beschlossen werden.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Während die Debatte über den diesjährigen Haushalt läuft, berät die Koalition über den Doppelhaushalt 2024/2025.