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Das Einatmen von Stickoxid ist schlecht für Mensch und Hund.

Stickoxide

Neue Gutachten sollen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt verhindern

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Das Land Hessen will das Gericht davon überzeugen, dass ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt unverhältnismäßig ist.

Drei neue Gutachten sollen den Verwaltungsgerichtshof (VGH) davon überzeugen, dass ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt unverhältnismäßig ist. Das erste untersucht die wirtschaftlichen Folgen. Das zweite die Wirksamkeit zusätzlicher Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität. Das dritte beleuchte den Zusammenhang zwischen Grenzwertüberschreitung und konkreter Gesundheitsgefahr, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums der FR mit. Die Gutachten seien Teil der Argumentationslinie der Berufungsbegründung, die das Land jetzt fristgerecht beim VGH Kassel eingereicht habe. Weitere Informationen könne sie nicht geben, da es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handele.

Mit einem Urteil rechnen die Beteiligten für Ende des Jahres. Dann wird der VGH entscheiden, ob das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit seiner Einschätzung richtig lag, die in letzter Konsequenz Fahrverbote für Diesel-Autos der Norm Euro 4 und 5 bedeuten würde. Im Vorfeld hatten die Kasseler Richter signalisiert, dass sie manche Einschätzungen der Wiesbadener Kollegen nicht teilen. Größere Sperrzonen etwa, seien rechtlich nicht haltbar.

Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Deren Rechtsanwalt Reimo Klinger geht davon aus, dass das Fahrverbot im Berufungsverfahren in Kassel bestätigt wird. Zu welchem Ergebnis die drei Gutachten kämen, sei für den Ausgang des Berufungsverfahrens irrelevant, sagt Klinger der Frankfurter Rundschau. „Ausschlaggebend sind die Grenzwerte, die der Gesetzgeber vorgibt.“ Wie Frankfurt das Fahrverbot schlussendlich organisiert, liege in der Entscheidung der Stadt. Der DUH sei es egal, ob sie Zonen oder Einzelstrecken ausweise. „Da sind wir leidenschaftslos.“

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In der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, werden Fahrverbote künftig „in der Regel“ unverhältnismäßig sein, wenn die Belastung mit Stickstoffoxid im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt weiter bei 40 Mikrogramm – bei relativ geringer Überschreitung soll er aber mit anderen Mitteln erreicht werden, nicht über das Aussperren älterer Diesel-Fahrzeuge. Klinger rechnet nicht damit, dass diese Gesetzesänderung Auswirkungen auf die hessischen Verfahren hat. Die für Darmstadt und Wiesbaden seien abgeschlossen. Und bei Frankfurt ist er sicher, dass die Stadt trotz aller Bemühungen nicht unter die Schwelle von 50 kommen werde. Zudem habe die DUH just am Dienstag wieder eine Klage für saubere Luft gewonnen, und zwar in Reutlingen.

Laut VGH hatte die DUH bei ihrer Klage zu Frankfurt die Beeinträchtigung der Gesundheit der Anwohner nicht überzeugend dargelegt. Es sei nicht konkret belegt, welche Gefahren ohne Diesel-Fahrverbot drohen. Die Berechnungen von jährlich mindestens 100 Todesfällen durch Stickoxid seien nicht überzeugend. Ob dem so ist, wird das neue Gutachten zeigen.

Bessere Luft

Für Darmstadt hatte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres Fahrverboten auf zwei stark belasteten Straßen zugestimmt.

Für Frankfurt wurden Fahrverbote verhängt, die im Berufungsverfahren angegriffen werden. Gegen Jahresende verhandelt der Verwaltungsgerichtshof über den Luftreinhalteplan für Frankfurt.

In Wiesbaden ist der Streit um einen gültigen Luftreinhalteplan vor einem Monat in der zweiten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden beigelegt worden. Die DUH zog ihre Klage zurück, weil laut Luftreinhalteplan des Landes die Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2020 eingehalten werden.

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