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Lückenhafter Schutz

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Mahnwache für die Attentatsopfer am Freiheitsplatz in Hanau. Monika Müller
Mahnwache für die Attentatsopfer am Freiheitsplatz in Hanau. Monika Müller © Monika Müller

Die FR beantwortet Fragen zu Diskriminierung in Hessen.

Hessen ist bunt. Hier leben zum Beispiel Menschen aus rund 180 Nationen, die unterschiedliche Religionen und sexuelle Orientierungen haben. Viele von ihnen haben Diskriminierung erlebt. Dieser entgegenzuwirken, ist das Ziel einer Reihe von Initiativen. Die FR beantwortet wichtige Fragen zum Thema.

Was ist Diskriminierung?

Wenn Menschen aufgrund bestimmter Merkmale – beispielsweise Hautfarbe, Alter, Behinderung – benachteiligt, ausgegrenzt, beleidigt oder belästigt werden, spricht man von Diskriminierung. Sie kommt etwa bei der Wohnungs-, Arbeitssuche, in Ämtern oder in der Freizeit vor, und kann auch mit körperlicher Gewalt einhergehen.

Welche gesetzlichen Anknüpfungspunkte gibt es?

Laut Grundgesetz darf niemand etwa wegen seines Geschlechts oder seiner Sprache benachteiligt werden. 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Es soll Benachteiligungen verhindern und nimmt unter anderem Arbeitgeber und Vermieter in die Pflicht. So darf in Bewerbungsverfahren niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert werden. Laut Kritiker:innen, zu denen die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, zählt, weist das AGG Lücken beim Schutz auf. Zudem sei es für Betroffene nicht zuletzt wegen kurzer Fristen und fehlenden Rechtsschutzes oft schwer, sich juristisch durchzusetzen,

Was tut das Land, um Diskriminierung entgegenzuwirken?

Zu den Maßnahmen gehören die Förderung von Beratungsstellen, Initiativen und die 2015 beim Sozialministerium eingerichtete Antidiskriminierungsstelle. Sie engagiere sich für ein „wertschätzendes, respektvolles und von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes Miteinander“, trete Diskriminierung sowie Rassismus entgegen. Zu den wesentlichen Aufgaben zählen Öffentlichkeitsarbeit, Prävention, Vernetzung, Beratung.

Wie viele Leute in Hessen sind von Diskriminierung betroffen?

Das ist nicht bekannt, denn es liegen nur vereinzelt Statistiken vor. Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen: Viele Betroffene gehen nicht dagegen vor, auch weil sie befürchten, kein Gehör zu finden. Die hessische Antidiskriminierungsstelle hat in den Jahren 2017 bis 2019 nach Angaben des Landes insgesamt 210 Beratungsanfragen (2017: 44; 2018: 93; 2019: 73) erhalten. Die Diskriminierungsmerkmale betrafen demnach mit deutlichem Abstand vor allem Behinderung und ethnische Herkunft. Es folgten geschlechtliche Identität, Religion sowie Weltanschauung, Alter. Die beklagte Diskriminierung umfasste zahlreiche Lebensbereiche, etwa Ämter, Arbeit, Dienstleistungen und Handel, Gesundheitswesen, ÖPNV, Gastronomie, Justiz, Polizei. 2020 wurden 237 Anfragen gezählt, im vergangenen Jahr 208.

Welche Hinweise geben die polizeilichen Statistiken?

Zu queerfeindlicher Hasskriminalität etwa wurden beim Landeskriminalamt zwischen 2017 und 2021 81 Fälle erfasst, darunter Beleidigung und Bedrohung. Die Zahl der sogenannten rechten politisch motivierten Delikte, darunter rassistische, ist laut Statistik von 1273 Straftaten in 2020 auf 1029 im Jahr 2021 etwas gesunken.

Was ist in Hessen auf Gesetzesebene geplant?

Die schwarz-grüne Koalition will ein „Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“ beschließen, das sich gegen jede Diskriminierung richtet. Darüber soll in dieser Woche im Landtag diskutiert werden und es sieht zum Beispiel vor, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung auf etwa ein Drittel zu steigern.

Was fordert die Opposition?

Sie kritisiert, dass die Landesregierung zu wenig gegen Diskriminierung unternehme. Die Linke hat ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz vorgeschlagen, mit Regelungen bei Diskriminierung durch Behörden oder Institutionen des Landes und einer beim Sozialministerium angesiedelten Ombudsstelle. Neben Betroffenen, die Schadenersatz fordern können, sollen Verbände klagen dürfen,

Welche weiteren Institutionen setzen sich für Antidiskriminierung ein?

Der Weg bis zu einem flächendeckenden Angebot an Unterstützung und – insbesondere personell ausreichend ausgestatteten – Beratungsstellen ist noch weit. Doch es gibt bereits vom Land geförderte regionale Antidiskriminierungsnetzwerke (AdiNet) in Mittelhessen, Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet. Außerdem gibt es das ADiBe-Netzwerk Hessen (ADiBe steht für Antidiskriminierungsberatung), das die Stelle im Ministerium seit 2016 vor allem in der Beratung unterstützt. Zur den Kommunen, in denen eine Antidiskriminierungsstelle fest verankert ist, zählen Marburg und der Kreis Darmstadt-Dieburg, der vom Bund lobend erwähnt wurde.

Zusammengestellt von Gregor Haschnik

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