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Staatsanwalt Daniel Otto (vorne links) und Oberstaatsanwalt Dieter Killmer zu Beginn des Prozesstages im Gerichtssaal.
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Staatsanwalt Daniel Otto (vorne links) und Oberstaatsanwalt Dieter Killmer zu Beginn des Prozesstages im Gerichtssaal.

Lübcke-Prozess

Oberstaatsanwalt fordert Höchststrafe für Stephan Ernst

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Der Oberstaatsanwalt fordert im Lübcke-Prozess die Höchststrafe für den Hauptangeklagten Stephan Ernst. In seinem Plädoyer spricht er von einem Mord mit „historischer Dimension“.

Im Strafprozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft hohe Haftstrafen für die beiden Angeklagten Stephan Ernst und Markus H. gefordert. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst solle wegen des Mordes an dem CDU-Politiker und wegen versuchten Mordes an dem irakischen Flüchtling Ahmed I. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Dabei solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung für Ernst angeordnet werden.

Für Markus H. forderte Killmer wegen Beihilfe zu dem Mord an Walter Lübcke und wegen des Besitzes von Teilen einer illegalen Schusswaffe eine Gesamtstrafe von neun Jahren und acht Monaten. Wegen Fluchtgefahr solle gegen H. außerdem wieder Haftbefehl erlassen werden.

In dem gut fünf Stunden dauernden Plädoyer, das Killmer im Wechsel mit seinem Kollegen Daniel Otto vortrug, zeigte sich der Oberstaatsanwalt davon überzeugt, dass Stephan Ernst Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni vergangenen Jahres alleine, aus großer Nähe und aus rechtsextremer Motivation hinterhältig erschossen habe. Außerdem habe Ernst bei einem ebenfalls rechtsextremen Anschlag im Januar 2016 versucht, Ahmed I. zu erstechen. Beide Taten stünden in der Tradition früherer Attentate durch Neonazis, unter denen das Konzept „führerloser Widerstand“ seit Jahrzehnten praktiziert werde. Als Beispiele nannte Killmer die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die Ermordung des Rabbiners Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke 1980 in Erlangen und den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr.

Der Hauptangeklagte Stephan Ernst betritt den Gerichtssaal.

Der Mord an Walter Lübcke habe eine „besondere historische Dimension“, weil es sich um den ersten rechtsextremen Mord an einem Politiker seit 1945 handele, sagte Killmer. Die Tat sei zudem eminent politisch, da Lübcke für seine liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik und als Vertreter des Staates getötet worden sei. Der Mord sei daher „für uns alle eine Mahnung“, sagte Killmer, „eine Mahnung gegen Geschrei statt Diskurs“. Geschossen habe Ernst zwar alleine, aber er sei in rassistische Ideologien und Diskurse eingebunden gewesen, die auch von anderen geteilt würden, erläuterte Killmer. „In seinem Hass war Stephan Ernst nicht allein.“

In diesem Sinne habe Markus H. „zur Ermordung Walter Lübckes vorsätzlich Hilfe geleistet“. Dieser habe Ernsts Überzeugungen geteilt und habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass sein Freund einen Politiker töten werde. Mit seinem Angriff auf Ahmed I. habe Ernst dagegen seinen unbändigen Hass auf Flüchtlinge ausleben und Angst unter in Deutschland lebenden Geflüchteten schüren wollen.

In der Folge beschrieb Killmer, wie Ernst und H. sich in den Jahren vor dem Mord an Walter Lübcke gemeinsam radikalisiert hätten. Sie hätten Sorge vor einer angeblichen „Ausrottung der Deutschen“ durch Migration gehabt und sich wegen vermeintlich drohender „bürgerkriegsähnlicher Zustände“ bewaffnet. Seit dessen Rede bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden habe Stephan Ernst Walter Lübcke als „Volksschädling“ angesehen, den man für seine politische Haltung abstrafen müsse. Gemeinsam hätten Ernst und H. Schießübungen veranstaltet, rechte Demonstrationen besucht und im Frühjahr 2018 gemeinsam den späteren Tatort, Lübckes Haus in Wolfhagen-Istha, ausgespäht. In die konkrete Tatplanung sei Markus H. nicht eingebunden gewesen, gleichwohl habe er Ernsts „tiefe Abneigung“ gegen Walter Lübcke geteilt und ihn in dieser bestärkt.

Prozess wird im Januar fortgesetzt

Insgesamt blieb Killmer nah an der Anklageschrift, die aus seiner Sicht „im Kern bestätigt“ worden sei. Die in der Beweisaufnahme festgestellten Fakten, so Killmer, seien am ehesten mit dem ersten Geständnis von Stephan Ernst im Juni vergangenen Jahres in Einklang zu bringen. In dieser später widerrufenen Aussage hatte Ernst angegeben, alleine gehandelt und Walter Lübcke ohne Vorwarnung von der Seite erschossen zu haben. Spätere Angaben Ernsts seien dagegen weniger glaubwürdig und passten nicht zur Spurenlage zu anderen überprüfbaren Tatsachen, so Killmer. Insbesondere sei nicht plausibel, dass Markus H. am Tatort gewesen sei. Endgültig aufgeklärt sei das Geschehen allerdings nicht, räumte Killmer ein: „Es bleiben Fragen offen und der Angeklagte Ernst bleibt Antworten schuldig.“

Der Prozess soll am 12. Januar mit den Plädoyers der Vertreter der Nebenklage fortgesetzt werden.

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