Protest gegen rechten Terror zum Prozessauftakt am Dienstag vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt.
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Protest gegen rechten Terror zum Prozessauftakt am Dienstag vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt.

Interview

Lübcke-Prozess: „Jetzt muss gehandelt werden“

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Caro Keller von der Initiative „NSU-Watch“ über den anstehenden Lübcke-Prozess, verpasste Lehren aus dem NSU-Komplex und die Gefahr des rechten Terrors.

Caro Keller (35) ist Sprecherin des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses „NSU-Watch“, das seit 2012 die Aufarbeitung des NSU-Komplexes kritisch begleitet. Die Initiative wurde bereits mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet, unter anderem mit dem Otto-Brenner-Preis.

Frau Keller, „NSU-Watch“ hat den Münchener Prozess und die Untersuchungsausschüsse zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beobachtet. Jetzt wollen Sie den Prozess im Mordfall Lübcke begleiten. Warum?
Wir haben seit 2011 die Aufklärung des NSU-Komplexes kritisch begleitet und dabei die Neonaziszene, die Verantwortung von Behörden und Medien und die Relevanz des gesellschaftlichen Rassismus im Blick gehabt. Im Zuge dessen haben wir uns auch mit der Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik beschäftigt und feststellen müssen, dass diese Gefahr seit der Selbstaufdeckung des NSU nicht gebannt wurde. Wir haben in den letzten Jahren viele Tote aufgrund von rechtem Terror beklagen müssen, etwa beim OEZ-Attentat in München, beim Mord an Walter Lübcke, beim antisemitischen und rassistischen Attentat in Halle und beim rassistischen Anschlag in Hanau. Es ergibt sich aus unserer Arbeit, uns damit zu befassen. Beim Mord an Walter Lübcke kommt hinzu, dass für ihn möglicherweise die gleichen Neonazistrukturen verantwortlich sind, die auch den NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel ermöglicht haben könnten.

Wie verstehen Sie Ihre Rolle beim Lübcke-Prozess? Was tun Sie, was die Medien nicht tun?
Was wir machen, ist eine antifaschistisch positionierte Prozessbeobachtung. Wir stellen uns auf die Seite der Nebenklage und auf die von Überlebenden und Angehörigen. Wir wollen mit unserem Wissen, unseren Analysen und Recherchen einen Teil zur Aufklärung beitragen.

Sie sagten, Sie sehen eine Nähe des Lübcke-Mordes zum NSU-Komplex. Wie wichtig ist denn der anstehende Mordprozess?
Dieser Prozess ist sehr relevant, weil er zeigt, wie fatal es ist, dass der NSU-Komplex nicht aufgeklärt und aufgearbeitet wurde. Wenn es nach dem NSU wirkliche Veränderungen gegeben hätte, könnte Walter Lübcke vielleicht noch leben. Man hätte die Kasseler Neonaziszene entwaffnen und den Verfassungsschutz abschaffen müssen, der offenbar schon wieder große Verantwortung trägt, wenn man etwa die Meldungen liest, dass er relevante Informationen zum Mitangeklagten Markus H. nicht weitergegeben hat.

Was hätte es im Fall Lübcke geholfen, in Ihrem Sinn aus dem NSU-Komplex zu lernen?
Man hätte alle Helferinnen und Helfer des NSU ermitteln, entwaffnen und zur Verantwortung ziehen müssen. Man hätte auch die rassistische Polizeiarbeit im NSU-Komplex als solche benennen und daraus Konsequenzen ziehen müssen. Stattdessen diskutieren wir aktuell, ob es institutionellen Rassismus in der Polizei überhaupt gibt. Im konkreten Fall gab es früh Vermutungen, Lübcke könnte von Rechten getötet worden sein. Auf Ernst sind die Ermittler aber eher zufällig wegen einer DNA-Spur gekommen, obwohl die rechte Hetze gegen Lübcke durch ein Youtube-Video von Stephan Ernst und Markus H. ausgelöst wurde. Hätten sie auch ohne DNA-Spur in seine Richtung ermittelt? Nach dem Angriff auf Ahmad E. war die Polizei sogar kurz bei Ernst und hat sich sein Fahrrad zeigen lassen, um dann wieder zu gehen. Wie wir heute wissen, hatte er die Tatwaffe zu Hause. Das alles zeigt, dass bei möglichem rechten Terror immer noch nicht konsequent genug ermittelt wird.

Bei einem Mordprozess geht es vor allem um die Schuld der Angeklagten. Im NSU-Prozess wurde kritisiert, dass etwa die Verstrickung des Staates kaum thematisiert wurde. Was erwarten Sie da im Lübcke-Prozess?
Wir sehen schon wieder, dass die Bundesanwaltschaft den Blick verengt und etwa Markus H. nur wegen Beihilfe anklagt. Damit erscheint der Hauptangeklagte Stephan Ernst als eine Art Einzeltäter, was den Blick auf sein noch nicht aufgehelltes Netzwerk erschwert. Wir hoffen auch, dass die Nebenkläger, also die Angehörigen von Walter Lübcke und Ahmad E., den Ernst versucht haben soll zu ermorden, stärker gehört und ernst genommen werden. Das Urteil im NSU-Prozess war in diesem Aspekt verheerend. Das darf sich nicht wiederholen, wenn man ein Zeichen in die Gesellschaft senden will, dass rechter Terror bekämpft wird. Alles, wasim Prozess nicht aufgeklärt werden kann, muss ein Untersuchungsausschuss leisten.

Es wird derzeit oft gesagt, dass der Mordfall Lübcke die Wahrnehmung der Gefahr durch rechten Terror verändert habe. Stimmen Sie zu?
Wir sind da zwiegespalten. Es gibt derzeit wieder große Worte von Veränderung und größerer Aufmerksamkeit für rechten Terror. Aber was wird davon übrig bleiben? Wir glauben erst, dass sich etwas ändert, wenn Menschen, die hier in Deutschland von rechter Gewalt, von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, ernst genommen werden, und der Staat tatsächlich alle Menschen, die hier in Deutschland leben, vor rechtem Terror schützt. Und die Gefahr von rechtem Terror ist weiterhin sehr hoch, auch von Netzwerken, die bereits bekannt sind, die aber nicht gestoppt werden. Reine Versprechungen reichen einfach nicht mehr. Jetzt muss gehandelt werden.

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