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Im Club Voltaire von links: Uwe Becker ,Moderator Thomas Klee und Micha Brumlik. 

Debatte über Meinungsfreiheit

Linker Beifall für Uwe Becker in Frankfurt

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Der Bürgermeister streitet im Club Voltaire mit Micha Brumlik über die BDS-Bewegung und greift die AfD scharf an.

An diesem Abend zeigt sich: Frankfurt kann stolz sein auf seine liberale Diskussionskultur. Der „Club Voltaire“, das linke Veranstaltungszentrum, ist so überfüllt wie selten in seiner 58-jährigen Geschichte. Die Menschen stehen bis auf die Kleine Hochstraße hinaus. Alle sind gekommen, um ein wirklich gegensätzliches Paar auf dem Podium zu erleben: Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, diskutiert mit dem linken Juden Micha Brumlik, früherer Direktor des Fritz-Bauer-Institutes.

Im Kern geht es an diesem Abend um Meinungsfreiheit – und ihre Grenzen. Die brisante Vorgeschichte: Die Ärzte-Organisation IPPNW hatte für den 15. Oktober zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur“ geladen. Becker versuchte, die Veranstaltung zu verhindern, weil sie dem BDS, einer Boykottbewegung gegen Israel, eine Plattform biete. Becker, der auch Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, nannte den BDS „antisemitisch“. Der „Club Voltaire“ organisierte die Diskussion dennoch – und jetzt will der Bürgermeister die städtischen Zuschüsse für den „Club Voltaire“ streichen.

Diese Vorgeschichte arbeitet das Duo Becker und Brumlik auf dem Podium auf. Und siehe da: Der Konservative Becker wird nicht niedergeschrien – es gibt keine Sprechchöre, einige BDS-Anhänger halten kleine Plakate hoch, einmal versucht ein junger Palästinenser aufs Podium zu kommen und wird daran gehindert. Ansonsten hören sich die 99 Prozent Becker-Gegner in Ruhe die Argumente des CDU-Politikers an.

Becker: BDS ist „klar antisemitische Bewegung“

Der Bürgermeister wiederholt noch einmal, der BDS sei „eine klar antisemitische Bewegung“. Der Höhepunkt: Becker verlangt allen Ernstes vom „Club Voltaire“, sich zu entschuldigen. Der ehemalige HR-Journalist Thomas Klee als Moderator fragt dann ganz offen, ob das bisher Gehörte denn tatsächlich ausreiche, „um einen Veranstaltungsort zu verbieten“. Großer Beifall.

Brumlik macht gleich zu Beginn klar, dass er persönlich die Standpunkte des BDS „in Teilen“ für falsch halte und nicht unterstütze. Er sagt aber ebenso deutlich: „Der BDS von sich aus ist nicht antisemitisch.“ Brumlik zitiert ausführlich den früheren israelischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Avi Primor, der gesagt habe, der BDS gebe ihm „oft ein ungutes Gefühl“, weil er Israel dämonisiere. Dennoch lautet Brumliks Fazit: „Im Zweifel für den Angeklagten.“ Die Diskussion zerfasert dann.

Ein bemerkenswerter Satz von Uwe Becker bleibt in Erinnerung: „Die AfD ist für mich eine rechtsradikale Partei, die antisemitisches Gedankengut trägt.“ Da setzt es Applaus vom linken Publikum. Es geht um die Frage, ob der Begriff Apartheid für das israelische Besatzungsregime in den Palästinensergebieten zulässig sei. Brumlik verteidigt das: „Apartheid ist keine Dämonisierung.“

Die eigentliche Frage aber, die im Raum steht, bleibt unbeantwortet: Was ist mit der Meinungsfreiheit – und wo sind ihre Grenzen? Becker nimmt seine Forderung, die Stadt müsse dem „Club Voltaire“ den Zuschuss streichen, nicht zurück. Lothar Reininger, Vorsitzender des Clubs, macht deutlich, dass der linke Treff gerade 30 000 Euro im Jahr von der Kommune erhalte. Falle dieses Geld weg, sei der Club am Ende.

Reininger: „Ich bin der Meinung, dass nach 58 Jahren der Club Voltaire zur Paulskirchen-Stadt dazugehört.“ Das hat sich an diesem Abend wieder bewiesen.

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