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Linken-Politiker Yilmaz: „Ich finde es klasse, dass sie auf die Gentrifizierung aufmerksam machen“

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Von: Timur Tinç

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Diese Schokoweihnachtsmänner besetzen das Haus in der Günderodestraße 5 mit.
Diese Schokoweihnachtsmänner besetzen das Haus in der Günderodestraße 5 mit. © Renate Hoyer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Römer, über Hausbesetzungen und die Missstände in der Stadt Frankfurt

Herr Yilmaz, in der Günderodestraße 5 im Gallusviertel ist ein Haus besetzt worden. Sie finden das gut. Warum?

Weil seit Jahren in Frankfurt spekulative, neoliberale und investorenfreundliche Wohnungspolitik durch den Magistrat betrieben wurde. Die Menschen haben die Versprechungen von 30 Prozent gefördertem Wohnraum und mehr sozialem Wohnungsbau satt.

Waren Sie selbst vor Ort?

Ich war mit Begeisterung am Samstagabend da. Auch als die Polizei die Leute eingekesselt hat. Ich habe mit den Menschen gesprochen. Die Initiative Kollektiv hat die Räume mit Ausstellungen toll eingerichtet, und wir haben viele Informationen ausgetauscht. Ich finde es klasse, dass sie die Gentrifizierung – gerade in einem Viertel wie dem Gallus – sichtbar machen.

Was bringen Hausbesetzungen?

Das ist ein Signal an die Römer-Koalition und den Magistrat, damit sie endlich die Wohnungsnot ernst nehmen. Die Wohnungen in Frankfurt sind zum Teil unbezahlbar geworden. Letztes Jahr sind 363 Zwangsräumungen vollzogen worden – trotz Pandemie. Das muss man verbieten. Die Bilanz von Planungsdezernent Mike Josef ist katastrophal.

Wieso?

Von 2016 bis 2021 wurden rund 23 000 Wohnungen fertiggestellt. Davon nur 600 Sozialwohnungen. Das ist ein Armutszeugnis. 9000 Haushalte stehen auf der Dringlichkeitsstufe. In den Sammel- und Notunterkünften wird seit Jahren die Menschenwürde missachtet. Zusätzlich sind Tausende Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine angekommen und warten und hoffen auf eine angemessene Wohnung. Das macht die Menschen wütend.

In der Vergangenheit gab es öfter Hausbesetzungen. Aber haben die außer kurzer Aufmerksamkeit wirklich etwas gebracht?

Zur Person

Eyup Yilmaz ist planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Römer. Er arbeitet als Verfahrensbeistand und Vormund in Kindschaftssachen.

Ja, natürlich. Die Besetzerinnen und Besetzer wollen die Häuser ja nicht behalten. Es geht darum, auf Gentrifizierung und Leerstand aufmerksam zu machen. Zum Beispiel wurde das Sozialrathaus im Gallus besetzt. Danach kamen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter. Die Stadt Frankfurt hat selbst 95 Wohnungen, die mit dem Ziel leer stehen, dass diese privatisiert werden. Das darf nicht passieren.

Was sollte aus Ihrer Sicht mit diesen Wohnungen geschehen?

Wir brauchen jede Wohnung dringend. Sie müssen sofort saniert und zur Verfügung gestellt werden für einkommensschwächere Menschen, Familien und Geflüchtete.

Die Römer-Koalition hat in den Koalitionsvertrag geschrieben, sich für mehr sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Sehen Sie da genügend Bemühungen?

Ich sehe das gar nicht. Seit 2014 wurde bei keinem einzigen Bauprojekt die Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau umgesetzt. Alleine im Jahr 2020 sind Tausende Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Diese Entwicklung lässt die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger im Stich. 68 Prozent aller Mieterinnen und Mieter haben in Frankfurt Anrecht auf eine geförderte Wohnung. Dementsprechend muss die Koalition dafür sorgen, dass diese Menschen ein Angebot bekommen. Stadtentwicklung muss nach dem Bedarf der Bevölkerung sein.

Welche Rückmeldungen erhalten Sie aus der Bevölkerung zur Wohnungsnot und zu steigenden Mieten?

In meiner Bürgersprechstunde beklagen die Menschen nicht nur steigende Mieten, sondern vor allem auch steigende Nebenkosten. Diese Entwicklung bringt viele Menschen zur Verzweiflung. Sie wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Trotz der Ansage der ABG, dass es keine Zwangsräumungen geben wird, befürchte ich, dass viele Haushalte trotzdem zwangsgeräumt werden, wenn sie Mieten und Nebenkosten nicht zahlen können.

Interview: Timur Tinç

Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Linken.
Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Linken. © Privat

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