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Linke zu OB Feldmann: „Das reicht nicht aus für ein Abwahlverfahren“

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Von: Sandra Busch

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Dominike Pauli ist Fraktionschefin der Linken im Römer.
Dominike Pauli ist Fraktionschefin der LInken im Römer. © Christoph Boeckheler

Linken-Fraktionschefin Dominike Pauli will Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht stützen, stimmt aber auch nicht gegen ihn.

Die Stadtverordneten haben Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Donnerstag im Stadtparlament in einem Antrag ihr Misstrauen ausgesprochen und ihn aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten. Tue er das nicht, werde seine Abwahl im Juli im Stadtparlament eingeleitet. Die Linke stimmte – wie auch Ökolinx – dem Misstrauensantrag nicht zu. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken, spricht über die Gründe.

Frau Pauli, warum hat die Linke im Stadtparlament gegen den Antrag gestimmt?

Wenn man sich alle Vorwürfe gegen Peter Feldmann anschaut und sich ansieht, was davon relevant für ein Misstrauensvotum und die Einleitung einer Abwahl sein kann, bleibt da nur der Korruptionsverdacht. Und den kann man nur zugrunde legen, wenn es dazu ein Urteil gibt. Alles andere – ob das die Sache mit dem Pokal war oder die furchtbare sexistische Äußerung – reicht nicht aus für ein Abwahlverfahren. Deswegen haben wir gestern nicht zugestimmt. Diese angebliche Resolution beinhaltet außerdem ein Ultimatum, so einen Umgang in der Art und Weise lehnen wir auch ab. Das geht nicht. Der ganze Tenor der Debatte, die ich mir gestern Abend anhören musste, hat uns noch einmal darin bestärkt, bei diesem Ultimatum nicht mitzumachen.

Die Linke hat selbst derzeit mit Sexismusvorwürfen in den eigenen Reihen zu tun. Sind Sie da nicht gerade besonders aufmerksam bei Konsequenzen für sexistische Äußerungen?

Ich hab mir die Szene im Flugzeug mehrmals angesehen und angehört. Das war eine sexistische Äußerung, die nicht geht und die ich aufs Schärfste verurteile. Es ist bisher die einzige sexistische Äußerung, die mir von Peter Feldmann bekannt ist. Ich habe auch ansonsten nie Vorwürfe dieser Art an ihn gehört. Daher würde ich bei der ersten sexistischen Äußerung, bei einem Spruch in einem Flugzeug unter Fußballfans, sagen, dass er angezählt ist. Eine weitere Äußerung dieser Art wäre inakzeptabel. Aber dieses eine Mal reicht nicht aus, um ihn abzuwählen.

Geht es Ihnen auch darum, dass nach Feldmann ein Oberbürgermeister ins Amt kommen könnte, der weniger auf soziale Themen setzt?

Wir hatten auch eine Zeit vor Feldmann mit einer OB, die ihre Schwerpunkte mehr im Bankenviertel als in den Stadtrandsiedlungen fand. Ich fürchte, wenn von den Grünen oder der CDU jemand OB würde, wäre das wieder so. Deshalb ist für uns sozialpolitische Kompetenz von zentraler Bedeutung. Da hat er etwa mit dem kostenlosen Schwimmbadbesuch für Kinder und der Deckelung der Mieten bei der ABG vieles angestoßen und unterstützt.

Sie sprachen im Plenarsaal von einer Kampagne gegen den OB. Wie meinten Sie das?

Damit meine ich den politischen Rahmen. Wenn sich so ein breites unheiliges Bündnis aus CDU, SPD, FDP, Grünen bildet und voller Begeisterung die rechten Parteien Beifall klatschen, dann hat sich das zu einer Kampagne verselbstständigt. Der FDP-Fraktionschef hat immer wieder jeden Vorwurf aufgezählt, als sei etwas Neues dazugekommen. Dabei sind es die gleichen Vorwürfe wie vor drei Jahren: der Korruptionsvorwurf mit allem Drumherum. Das ist natürlich eine Kampagne. Auch die Art und Weise, wie sich geäußert wurde, ist eine Kampagne – laut Definition eine gemeinschaftliche Aktion für oder gegen jemanden, bei der ideologische, politische Ziele im Vordergrund stehen. Wir stehen nicht hinter dem OB. Wir stützen ihn auch nicht. Aber wir überlegen uns sehr genau, mit wem zusammen wir was machen. Und wir überlegen uns auch genau, was an Fakten übrigbleibt, um ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die Art und Weise, wie im Plenarsaal diskutiert wurde, fand ich wirklich schlimm.

Inwiefern?

Die SPD hat ihn ja quasi angefleht zurückzutreten. Die Grünen waren auch eher emotional. Ich habe kein wirklich neues sachliches Argument gehört. Man kann über diesen Oberbürgermeister denken, was man will. Aber weder sind die Koalitionen mit ihm zurechtgekommen noch er mit ihnen. Da liegt ganz viel im Argen und kommt viel zusammen. Verletzungen, Frustrationen, Wut, schlechte Erfahrungen und alte Rechnungen. Das kocht alles zusammen in dieser unsäglichen Melange, die im Plenarsaal eine Stimmung ausgemacht hat, in der auch Aggressivität gegen die Person deutlich wurde. Dabei wird die Linke nicht mitmachen. Wir haben klar gesagt: Sobald das Urteil ergangen ist und es zu einer Verurteilung kommen sollte, dann werden auch wir jede Art von Abwahl unterstützen.

Glauben Sie, dass es nun zur Abwahl kommt?

Ich glaube, dass alle, die das jetzt fordern, sich in die Ecke manövriert haben. Das erklärt vielleicht auch die hochemotionale Intensität, mit der einige ihn angefleht haben zurückzutreten. Egal welche Position man in dem Konflikt hat: Wenn das nicht klappt mit dem Bürgerentscheid, dann macht das die Situation nicht einfacher. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen für die Abwahl sein. Das ist sehr viel. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat gesagt, er würde nur ungern eine Kampagne gegen Peter Feldmann führen. Und die SPD möchte natürlich auch nicht gerne gegen ihren eigenen OB plakatieren. In welche Situation sich da alle und damit auch die Stadtverordnetenversammlung gebracht haben, das finde ich schräg. Darüber sollten doch klügere und erfahrenere Köpfe vorher nachgedacht haben.

Interview: Sandra Busch

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