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Spitzenkandidatin Dominike Pauli kritisiert die soziale Spaltung.

Linke

Partei will eine solidarische Stadt

  • Sandra Busch
    vonSandra Busch
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Die Frankfurter Linke beschließt ihr Wahlprogramm und stellt eine Kandidatenliste fürs Stadtparlament auf. Dominike Pauli und Michael Müller stehen an der Spitze.

Mit dem Ziel eines „solidarischen Frankfurts“ will die Linke in den Kommunalwahlkampf ziehen. Es soll mehr Sozialwohnungen und schrittweise einen unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehr geben, sie wollen Klimagerechtigkeit und sich dafür einsetzen, dass die Corona-Krise für Beschäftigte und Selbstständige wirtschaftlich und sozial abgefedert wird. Das Wahlprogramm haben rund 100 Mitglieder bei ihrer Versammlung am Samstag im Saalbau Zeilsheim beschlossen und die Kandidatenliste für die Wahl am 14. März aufgestellt.

Mit Dominike Pauli und Michael Müller an der Spitze will die Linke in den Kommunalwahlkampf gehen. Pauli ist derzeit Fraktionsvorsitzende im Römer, steht auf Listenplatz 1 und bekam 85,2 Prozent der Stimmen. Wirtschaftlich sei es in der Stadt bergauf gegangen in den vergangenen Jahren, „aber die soziale Spaltung hat sich verschärft“, sagte sie. „Alleinerziehend, prekär beschäftigt – das bedeutet Armut in Frankfurt.“ Durch die Corona-Krise habe sich das alles noch zugespitzt.

Die Linke dürfe die Stadt nicht der CDU mit ihren „tölpelhaften Dezernenten“ überlassen, den Grünen, die sich bei Themen wie Klimaschutz und sicherer Hafen hinter der CDU versteckten und einer SPD, die um jeden Preis am Regierungstisch sitzen wolle. Nach acht Prozent bei der Kommunalwahl 2016 „wünsche ich mir für nächstes Jahr ein zweistelliges Ergebnis“. Denn je stärker die Linke werde, desto solidarischer werde die Stadt.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Römer, wurde mit 89,8 Prozent der Stimmen auf Listenplatz 2 gewählt. „Wir sind die Einzigen, die die richtige Frage stellen: die Verteilungsfrage.“ Denn Widersprüche würden nun deutlich zutage treten. Die Lufthansa entlasse trotz Staatshilfen Tausende Menschen, wolle aber Führungskräften Boni zahlen. „Die Gier kennt auch in der Krise keine Grenzen.“ Die Aufgabe der Linken sei es, „an der Seite der Menschen zu sein, die unsere Hilfe brauchen“, sagte er. „Auch weil Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) nichts für sie macht.“

Steter Tropfen

Gegenkandidaturen gab es keine auf den Spitzenpositionen. Auch nicht für Platz 3 und 4. Stadtverordnete Pearl Hahn (Platz 3) setzte sich in ihrer Rede für das kommunale Wahlrecht für alle ein, für ökologische Mobilitätsformen, den konsequenten Kohleausstieg. Stadtverordneter Eyup Yilmaz (Platz 4) sprach über die „katastrophale Wohnsituation“ in Frankfurt und will ein Spekulationsverbot, einen Masterplan „Sozialer Wohnungsbau“ und einen Mietendeckel.

Kampfkandidaturen gab es dann auf den weiteren Plätzen. Stadtverordnete Ayse Dalhoff setzte sich mit 58,25 Prozent gegen Daniela Mehler-Würzbach aus dem Vorstand durch. Mehler-Würzbach scheiterte auch auf Platz 7 gegen die Stadtverordnete Monika Christann, landete am Ende auf Listenplatz 9. Die ersten sieben Plätze werden von bisherigen Mitgliedern der achtköpfigen Römer-Fraktion besetzt.

Auf Platz 8 erstmals ein Linker ohne Stadtverordnetenerfahrung: Alexis Passadakis. Er ist in vielen außerparlamentarischen Bewegungen aktiv, etwa für Klimaschutz, für den Mietentscheid. Er wolle dafür sorgen, dass Bewegungen im institutionellen Raum mehr Gehör fänden, „damit sie mehr Kraft bekommen“. Martin Kliehm, der gemeinsam mit Pauli die Römer-Fraktion führt, kandidierte freiwillig erst auf Platz 6. „Weil die Partei und Fraktion jünger, weiblicher und migrantischer sein muss.“

Er trete für eine starke Linke an und in den vergangenen Jahren „haben wir auch schon angegriffen und mit stetem Tropfen den Stein gehöhlt“. Die Linken seien da erfolgreich gewesen, das sehe man auch daran, dass „selbst die CDU inzwischen das Wort Verkehrswende in den Mund nimmt“.

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