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Eine Gruppe Migranten die von einem Schiff der italienischen Guardia di Finanza gerettet wurden, sitzen an Deck während das Schiff im Hafen der Insel Lampedusa einläuft.

Flüchtlinge

Linke Mehrheit für sicheren Hafen zeichnet sich ab

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Nach dem Vorstoß von Oberbürgermeister Peter Feldmann wird die Koalition wohl erneut über die Forderung beraten.

Wird Frankfurt doch noch ein sicherer Hafen für Geflüchtete? Nachdem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Wochenende angekündigt hat, die Forderung der Initiative Seebrücke zu unterstützen, kommt Bewegung in die Diskussion. Die Grünen könnten sich vorstellen, für einen sicheren Hafen zu stimmen, auch wenn das die CDU verärgern dürfte. „Wir haben keine Angst vor der Diskussion“, sagte Fraktionschef Sebastian Popp am Montag im Gespräch mit der FR.

Bei der Forderung der Seebrücke geht es zum einen darum, ein Zeichen zu setzen. Städte, die sich selbst zum sicheren Hafen erklären, fordern damit die Unterstützung der Seenotrettung. Das Sterben im Mittelmeer müsse ein Ende haben, so die Aussage. Zum anderen erklären die Kommunen damit, dass sie aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen würden.

SPD und Grüne wollen Frankfurt zur sicheren Hafenstadt machen

Mit diesem Punkt hat die CDU Probleme. Die Fraktion weist darauf hin, dass Frankfurt angesichts des Wohnungsmangels keinen Platz für eine menschenwürdige Unterkunft zusätzlicher Flüchtlinge habe. Zumal die Stadt auch für die Integration der Asylsuchenden verantwortlich sei. Auch hierfür seien die Kapazitäten erschöpft.

SPD und Grüne sehen das anders. Sie würden Frankfurt zur sicheren Hafenstadt erklären. Zusammen mit der Linken, Ökolinx und der Fraktion gäbe es also eine Mehrheit dafür. Doch als die Linke im Römer zuletzt im November 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, lehnten SPD und Grünen diesen ab. Denn im schwarz-rot-grünen Bündnis gibt es die Vereinbarung: Wenn ein Partner sein Veto gegen einen Vorstoß einlegt, stimmen alle Fraktionen dagegen. Doch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Die Fraktionsvorsitzenden können ein Thema zur Gewissensfrage erklären und die Abstimmung freigeben. Alle Stadtverordneten votieren dann einzeln – und nur nach ihrer eigenen Überzeugung.

OB Peter Feldmann positioniert sich deutlich

Nachdem sich SPD-Politiker Feldmann am Wochenende sehr deutlich positioniert hatte („Ich werde politisch weiter dafür kämpfen — ebenso wie die vielen Frankfurterinnen und Frankfurter, die bereits mehrfach für die sichere Hafenstadt demonstriert haben“) spricht vieles dafür, dass die SPD diesen Weg gehen wird. Zumal das Verhältnis zwischen SPD und CDU ohnehin zerrüttet ist.

Das gilt für den Umgang zwischen CDU und Grünen nicht. Zwischen den beiden Partnern hat sich seit der ersten schwarz-grünen Koalition in Frankfurt großes Vertrauen entwickelt. Doch auch der Grünen-Fraktionschef Popp spricht sich für die Forderungen der Seebrücke aus. Am vorvergangenen Wochenende nahm er an einer Demonstration der Initiative teil. 

Sollte der Antrag, Frankfurt zum sicheren Hafen zu erklären, erneut gestellt werden, werde seine Fraktion darüber beraten und dann das Gespräch mit den Koalitionspartnern suchen. Möglich wäre auch, einen eigenen Antrag einzubringen – im Idealfall unter Beteiligung der CDU.

Martin Kliehm kann die Bedenken der Linken nicht nachvollziehen

Martin Kliehm, Fraktionschef der Linken, sagte der FR: „Nachdem sich der OB klar bekannt hat, erwarte ich, dass von der Koalition jetzt etwas kommt.“ Aber auch die Linken könnten – nach Rücksprache mit der Initiative Seebrücke – die Vorlage noch einmal auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen.

Die Bedenken der Christdemokraten kann Martin Kliehm nicht nachvollziehen. Tatsächlich gehe es um einige Hundert Migrantinnen und Migranten, die jedes Jahr aus Seenot gerettet würden. Allein in Deutschland hätten sich 60 Kommunen dazu bereiterklärt, diese Menschen aufzunehmen. Mehr als fünf Flüchtlinge dürften deshalb nicht auf Frankfurt verteilt werden.

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