Linke kritisieren Blockadehaltung der Römer-Koalition
Der Frankfurter Magistrat soll das schon für 2022 geplante kostenlose Krippenjahr endlich umsetzen, fordert die Fraktion.
Warum das letzte Betreuungsjahr in den Krippen nicht endlich kostenlos wird, hat Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) gestern im Haupt- und Finanzausschuss nicht gesagt. Er ging in seinem sehr kurzen Statement nur auf den Umstand ein, dass im Januar noch keine sinnvollen Voraussagen möglich wären, wie die Steuereinnahmen tatsächlich sein werden. Allerdings: Schon seit 1. August hätten Eltern eigentlich nichts mehr zahlen sollen für das letzte Jahr in den Krabbelstuben.
So griff denn ein Antrag der Linken dieses Thema noch einmal auf. „Der Magistrat wird aufgefordert, die sich seit Monaten in der Magistratsabstimmung befindlichen Magistratsvorlagen zur Umsetzung des entgeltfreien letzten Krippenjahres und der Erhöhung der ÖPNV-Zuschüsse für Frankfurt-Pass-Inhaber sofort zu beschließen.“
Die Linken begründen ihren Antrag damit, dass beide Vorhaben der Stadtregierung für viele Frankfurter:innen und für Familien eine erhebliche finanzielle Entlastung bedeuten könne. Im Zuge der „jetzigen enormen Inflation mit den extrem steigenden Lebensmittelpreisen und Energiekosten“ stellten diese beiden Vorlagen konkrete kommunale Maßnahmen dar, um die Menschen schnell und effektiv zu entlasten, so die Linken in ihrer Antragbegründung. „Daher ist es unverantwortlich, seitens des Magistrats diese Vorgänge seit Monaten aufzuschieben und damit die Hilfe zu blockieren. Diese Blockadehaltung muss sofort beendet und die Vorlagen beschlossen werden.“
Dass ihr sehr publikumswirksamer Antrag gegen die überwältigende Stimmenmehrheit der Römer-Koalition und der CDU-Opposition beschlossen werden würde, damit hat Michael Müller, Vertreter der Linken im Haupt- und Finanzausschuss nicht gerechnet. Er klagte: „Warum muss eigentlich die Opposition die Regierung daran erinnern, ihre Versprechungen endlich zu beschließen? Liegt es am Geld?“ fragte er in Richtung Bergerhoff. Ursula Busch (SPD) versicherte: „So lange Gesprächsbedarf besteht, werden wir nichts beschließen.“ Sie war „erstaunt“ über den Antrag. Nils Kößler (CDU) forderte hingegen: „Der Magistrat soll seine Aufgaben erfüllen.“ Er tue sich mit diesem Vorgehen keine Gefallen. Zustimmen zum Antrag der Linken wollten die Konservativen trotzdem nicht: „Wir werden am Donnerstag darüber reden.“ Am Donnerstag ist die Stadtverordnetenversammlung.
Michael Müller geißelte das „Schlafwagentempo des Magistrats“. Die Fraktionen müssten Druck machen.