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Polizeieinsatz im Frankfurter Römer löst Debatte im Rathaus aus

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Beamte begleiten „Fridays for Future“-Aktivisten bis vor den Planungsausschuss im Rathaus. War das in Ordnung? Die Debatte geht weiter.

Dürfen Polizeibeamte – außer in Notfällen – während Ausschusssitzungen in den Römer? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Stadtverordneten, seit mehrere Beamte in der vorigen Woche die „Fridays for Future“-Aktivisten bis vor den Planungsausschuss im Rathaus begleiteten. Im Ältestenausschuss der Politiker gewann die Debatte erneut an Fahrt.

Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp stellte klar, dass er einen Polizeieinsatz im Römer nicht „total okay“ finde. Sollte durch einen Artikel in der FR ein anderer Eindruck entstanden sein, bedauere er das. Michael Müller (Linke) begrüßte die „notwendige Richtigstellung“. Der Einsatz der Polizei im Römer sei „mehr als fragwürdig gewesen: Keiner wusste, warum die Beamten vor Ort waren.“ Dass sich Polizisten während einer Sitzung der Stadtverordneten auf den Fluren des Römers aufhalten, sei ein „nicht hinnehmbarer Zustand“.

Dem widersprachen vor allem CDU-Politiker, die ihrerseits der Linken Vorwürfe machten. Deren Stadtverordnete Pearl Hahn habe die Klimaaktivisten im Ausschuss „in hysterischer Art und Weise“ aufgefordert, wegen der Polizeipräsenz den Saal zu verlassen, sagte Fraktionschef Michael zu Löwenstein. Stephan Siegler (CDU) sorgte sich um den Respekt vor der Polizei. Michael Müller betonte, Linken-Politiker fungierten nicht als Anheizer gegen die Polizei.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Annette Rinn, sagte, der Einsatz der Polizei sei angesichts der friedlichen „Fridays for Future“-Leute nicht notwendig gewesen. Polizeipräsenz im Römer sei aber sicher kein Skandal.

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