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Die Linke will sich für mehr bezahlbaren und geförderten Wohnraum einsetzen.
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Die Linke will sich für mehr bezahlbaren und geförderten Wohnraum einsetzen.

Linke

Wahlkampf mit Gartenzwergen machen

  • Sandra Busch
    vonSandra Busch
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Der Frankfurter Kreisverband präsentiert seine Kampagne für die Kommunalwahl. Es geht um Social Media – und um Gartenzwerge.

Reichtum besteuern“, „Gesundheit ist keine Ware“, „Mieten runter“ und – „man beachte den Wortwitz“, sagte Axel Gerntke, Sprecher des Frankfurter Kreisverbands der Linken, bei der Präsentation der Plakate für die Kommunalwahl: „Frieden und Eintracht“. So steht es auf den roten Plakaten seiner Partei, mit denen sie um Stimmen für die Wahlen am 14. März wirbt.

„Solidarität steht für uns dabei an erster Stelle“, sagte Janine Wissler, die Sprecherin des Kreisverbands. Das werde auch anhand des Slogans „So geht solidarisch“ deutlich: „Wir zeigen unsere Verbesserungsvorschläge für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.“

Es wird ein Wahlkampf – und da steht die Linke natürlich nicht alleine da –, der durch die Pandemie geprägt ist. „Wir setzen stark auf einen Onlinewahlkampf“, sagte Gerntke. Dafür „ist wichtig, dass wir uns bei Social Media über Jahre hinweg kontinuierlich weiterentwickelt haben“, betonte Spitzenkandidat Michael Müller. Die Kandidat:innen seien dort so gut wie alle präsent. „Wir werden mit Videos arbeiten, aktiv kommunizieren, Beiträge teilen.“

Aber neben Online sei auch die Straße wichtig. „Wir müssen rausgehen“, sagte Spitzenkandidatin Dominike Pauli. Die Stadtteilgruppen planten schon Aktionen mit Schildern und Gartenzwergen. 150 000 Wahlkampfzeitungen und ebenso viele Drucke des Kurzwahlprogramms können etwa in Briefkästen verteilt, Plakate in Straßen aufgehängt werden. Wie der Straßenwahlkampf während Corona aussehen soll, ist nicht ganz klar.

„Von Haustürgesprächen werden wir absehen“

„Von Haustürgesprächen werden wir absehen“, sagte Gerntke. Ansonsten werde man auf der Straße sehen, „wie weit die Menschen bereit sind, Flugblätter anzunehmen und mit uns in Kontakt zu treten“. Darauf wollen die Wahlkämpfer:innen flexibel reagieren. Genauso wie bei der für März geplanten Kundgebung. „Wir bereiten sie vor, wissen aber, dass sie abgesagt werden könnte.“

Ziel der Linken in Frankfurt: das Ergebnis von 2016 zu toppen. Damals holten sie acht Prozent. „Das Wahlziel ist acht plus x“, sagte Gerntke; er sei „guten Mutes, dass wir das erreichen“. Denn die Mitgliederentwicklung verlaufe positiv, in den vergangenen vier Jahren sei die Zahl auf 750 angewachsen. „Und der Anteil an Jüngeren und an Frauen ist deutlich höher geworden.“ Im Wahlkampf wolle seine Partei ihre „Vision von einem besseren Frankfurt vermitteln“, führte Müller aus. „In der Wohnungspolitik hat die Regierung es nicht geschafft, den Mietenwahnsinn zu stoppen.“

Die Linke setze sich für mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen ein. Dominike Pauli sieht „deutliche Versäumnisse in den vergangenen 30 Jahren im öffentlichen Nahverkehr“. Das mache sich jetzt in der Krise bemerkbar, in der zwar alle Abstand halten sollen, „man sich aber wie Sardinen in Bahnen drängen muss“. Taxen und Busse-on-demand sollten eingebunden werden. „Wir wollen da Impulse setzen.“

Vor allem auch für die Zeit nach der Pandemie. „Es soll kein Zurück zum Normalzustand sein“, sagte Wissler. Nicht zurück in marode Schulen, ins unterfinanzierte Gesundheitswesen. „Wir machen Vorschläge, wie die Gesellschaft solidarisch und gerecht umorganisiert werden könnte.“ Gesundheit und Pflege etwa gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge, die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG solle nur noch bezahlbaren, geförderten Wohnraum bauen.

In der Frage, ob das nach der Wahl möglicherweise in einer Koalition umgesetzt werden könnte, hält sich die Linke bedeckt. „Wenn andere ernsthafte Absichten für einen Wechsel haben, werden wir uns Gesprächen darüber nicht verweigern“, sagte Gerntke. Aber für die Linken gehe eine Zusammenarbeit nur mit einem grundlegenden Kurswechsel.

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