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Michael Müller ist Co-Fraktionschef der Linken im Römer.
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Michael Müller ist Co-Fraktionschef der Linken im Römer.

Koalitionsverhandlungen

Linke Frankfurt: „Grüne verraten ihre Ideale“

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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Linken-Fraktionschef Michael Müller sieht keinen Politikwechsel in Frankfurt durch die angestrebte Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Es sei Augenwischerei, die CDU durch die FDP zu ersetzen.

Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die Grünen wollen mit SPD, FDP und Volt künftig die Stadt regieren. Einem Linksbündnis erteilten die Grünen eine Absage.

Herr Müller, nicht die Linke sitzt am Verhandlungstisch für die künftige Koalition, sondern die FDP. Wie enttäuscht sind Sie?

Enttäuscht können alle Frankfurterinnen und Frankfurter sein, die für ein progressives Bündnis gekämpft haben und für einen wirklichen Politikwechsel. Denn diesen notwendigen Politikwechsel wird es mit dieser Verlegenheitskoalition nicht geben.

Haben Sie eine Erklärung für die Entscheidung der Grünen?

Vielleicht ist es Angst vor der eigenen Courage. Angst davor, jetzt als Gewinner auch entsprechend Verantwortung zu übernehmen und eindeutig die Weichen zu stellen. In diesem Bündnis sind Partner dabei, die eigentlich nicht zusammenpassen. Ich hab’ große Zweifel, dass die Grünen in dieser Koalition tatsächlich die beste Klimaschutzpolitik durchsetzen werden. Wenn man sich die Partner anschaut, gibt es da doch Fragezeichen. Die großen Herausforderungen wie Klimaschutz, den Stopp der sozialen Spaltung und die Verkehrswende schafft man doch besser mit Partnern, die alle in die gleiche Richtung wollen. Das ist aber nicht so in der Koalition, für die sich die Grünen entschieden haben.

Von den Grünen ist zu hören, dass man sich gegen die Linken entschieden habe, weil mit ihnen keine solide Haushaltspolitik machbar sei. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

Wir haben ständig betont, dass eine solide Haushaltspolitik bedeutet, dass man die Einnahmen haben muss, um die Vorhaben zu finanzieren. Und es gibt da ja Schnittmengen. SPD, Grüne und Linke haben alle in ihren Wahlprogrammen stehen, dass man über die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes die notwendigen Einnahmen generieren kann. Dass man sich dann über die Höhe noch hätte einig werden können, steht außer Frage. Die einzige Partei, die eine Erhöhung ausschließt, ist die FDP. Die ja jetzt bereits nach den Sondierungen gesagt hat, dass es mit ihnen keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben werde. Man wolle eigentlich eine Senkung.

Zur Person

Michael Müller (40) ist Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer. Seit 2011 ist er Sprecher der Stadtteilgruppe der Linken im Nordend, seit 2016 Stadtverordneter.

Was versprechen sich die Grünen Ihrer Ansicht nach von dem Bündnis?

Vielleicht es allen recht machen zu wollen. Sie verraten aber ihre eigenen Ideale auch ein bisschen, wenn sie sich nicht klar positionieren, was es bedeutet, eine neue Politik für Frankfurt zu wollen. Die CDU durch die FDP zu ersetzen, ist Augenwischerei.

Die Linken werden nun voraussichtlich wie die CDU in der Opposition landen. Wie sieht eine Opposition mit der CDU als größter Fraktion aus?

Vorneweg: Für Frankfurt ist es gut, wenn die CDU nicht mehr regiert. Die waren viel zu lange an der Macht. Ich glaube auch, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter es mehrheitlich so sehen, dass die CDU in den vergangenen Jahren eine Verhinderungspolitik betrieben hat. In der Digitalisierung, in der Wohnungspolitik, in der Schulpolitik. Deshalb ist es gut, dass sie jetzt in die Opposition kommt. Sie wird sich aber schwertun, sich darin zurechtzufinden. Es ist eine Partei, die aufs Regieren ausgelegt ist. Deshalb wird die Linkspartei die wirkliche Opposition im Römer sein.

Was nehmen Sie sich in der Oppositionsarbeit vor?

Es gibt Leerstellen in der Koalition. Die ganze Frage der Sozialpolitik, von guter Arbeit, wie man die Armut wirklich in den Griff bekommt – das wird von der Koalition nicht richtig angegangen. Aber auch nicht von einer CDU-Opposition. Das sehe ich schon als unser zentrales Handlungsfeld. Und dass mit der FDP in der Regierung keine notwendigen Investitionen im sozialen Wohnungsbau kommen werden, steht außer Frage. Wir werden weiter die laute Stimme für bezahlbaren Wohnraum sein und entsprechende Vorschläge machen.

Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern: Steht die Linke dann noch bereit?

Unsere Türen sind niemals zu. Aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass es zum Scheitern kommt. Die Bewährungsprobe kommt erst, wenn reale Politik gemacht wird. Wir werden der Koalition keine ruhige Minute gönnen und aus der Opposition heraus Druck machen für einen tatsächlichen sozial-ökologischen Umbau der Stadt. Das ist jetzt unser Auftrag. Den nehmen wir selbstbewusst an.

Interview: Sandra Busch

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