Römer

Linke in Frankfurt fordert Klimaschutzfonds

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Linke im Römer wirbt mit Haushaltsanträgen für einen ökologischen Umbau Frankfurts. Sie will die Stadt Frankfurt zudem ein Schiff kaufen lassen, um Geflüchtete zu retten.

Die Stadt Frankfurt soll einen Klimaschutzfonds schaffen, aus dem Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen finanziert werden sollen. Das fordert die Linke im Römer in einem Haushaltsantrag. Darin will sie den Magistrat auffordern lassen, eindeutige Reduktionsziele für die Sektoren Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie und Verkehr festzulegen und geeignete Wege aufzuzeigen, um bis 2035 die „Nettonull“ zu erreichen. Das hieße, das nicht mehr CO2 ausgestoßen wird, als über natürliche Prozesse wieder gebunden wird.

Um das zu schaffen, sollen etwa das mit Kohle betriebene Heizkraftwerk West bis 2023 auf erneuerbare Energien umgestellt und alle geeigneten städtischen Dachflächen mit Solaranlagen bestückt werden. Speisen soll sich der Fonds aus den Mehreinnahmen, die eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte bringt. In einem weiteren Antrag fordert die Linke eine Verdreifachung der Mittel im Bereich Stadtforst und der Unterhaltung und Pflege der Grünanlagen.

65 Anträge hat die Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/2021 eingebracht. Michael Müller, ihr finanzpolitischer Sprecher, stellte das Paket mit Fraktionschefin Dominike Pauli am Mittwoch vor. Er bewarb die Anträge als Antwort darauf, dass es die Koalition nicht schaffe, die soziale Spaltung in Frankfurt zu stoppen und den ökologischen Umbau der Stadt voranzubringen. Dabei schlössen sich Sozialpolitik und Klimapolitik keineswegs aus.

So will die Linke etwa einmal mehr den Magistrat auffordern lassen, eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zum Nulltarif prüfen zu lassen. Als Schritt in die richtige Richtung lobte Müller, dass der Magistrat jetzt auf Antrag der Linken die Einführung eines 365-Euro-Tickets prüft. Sehr gefreut habe sich die Fraktion auch, dass die Koalition nun die Einstellung neuer kommunaler Steuerprüfer prüfen lassen will, hieß es.

Einen weiteren Schwerpunkt des Antragspakets bildet die Wohnungspolitik. Die Linke setzt sich dabei unter anderem dafür ein, dass die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau auf jeweils 275 Millionen Euro im Jahr erhöht werden und die Stadt jeweils 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat, um das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben.

Unter dem Motto „Wir schicken ein Schiff, denn wir haben Platz“ fordert die Linke zudem, dass die Stadt Frankfurt ein Seenotrettungsschiff kauft, das im Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete vor dem Ertrinken rettet. Die Stadt soll sich zugleich beim Bundesinnenminister dafür einsetzen, dass die Geretteten in Frankfurt aufgenommen werden können.

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