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Bundestagswahl in Frankfurt

Lehren für Frankfurt aus der Bundestagswahl

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Grüne und SPD scheinen im Römer vieles richtig zu machen. Die CDU macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld an der Wahlniederlage beim Bundestrend sucht.

Eine Bundestagswahl ist für die Lokalpolitik eine feine Sache. Läuft es gut, können die Politikerinnen und Politiker vor Ort sagen, sie seien in ihrem Kurs bestätigt worden. Gibt es hingegen deftige Verluste, dann ist immer der Bundestrend schuld. Kann man nichts machen, die Wahl wurde in Berlin entschieden.

In Frankfurt ist das nicht anders. CDU-Parteichef Jan Schneider sieht die hiesigen Christdemokraten als Opfer von Armin Laschets Versagen. Derweil hieß es vor allem bei den Grünen in der Wahlnacht: Das Frankfurter Ergebnis wurde in Frankfurt errungen. Falsch ist diese These sicher nicht.

Schauen wir auf die Zahlen: Die Grünen haben in Frankfurt im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren deutlich gewonnen, auch die SPD verzeichnet Zuwächse, während die CDU regelrecht eingebrochen ist. Ein Minus von acht Prozentpunkten ist bitter.

Die Christdemokraten können zwar anführen, dass sie damals wie heute – 2017 wie 2021 – etwa sechs Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt lagen, woraus sich folgern ließe, dass sich die CDU seit jeher in Großstädten schwerer tue als auf dem Land. Stimmt alles, nur wenn man sich die Karte anschaut, in der jeder Stadtteil in der Farbe der stärksten politischen Kraft markiert ist, stellt man fest: 2017 war Frankfurt fast durchgängig schwarz. Diesmal hat die CDU im Norden noch ein paar Stadtteile gewonnen. Dort, wo die Äcker und Felder liegen und die Menschen Angst haben vor Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seinem Motto „Bauen, bauen, bauen“, dort wählt man die CDU, um sozialdemokratischen Träumen von großen Wohnsiedlungen auf Freiflächen etwas entgegensetzen zu können. Doch in den Stadtteilen in den anderen Himmelsrichtungen schneidet die Union schlecht ab, und die Innenstadt sowie angrenzende Bezirke wie Nordend, Gallus oder Westend waren in diesem Wahlkampf von Anfang an verloren.

Erinnert man sich dann noch an das sehr mäßige Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, stellt sich automatisch die Frage, was die CDU in Frankfurt eigentlich falsch macht. Klar, sie ist beim Klimaschutz zu zögerlich, aber das ist in der Tat ein bundesweites Phänomen. In Frankfurt sollte man hingegen kritisch beleuchten, ob es wirklich eine gute Idee war, den beim linken Flügel sehr beliebten Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer im Wahlkreis 182 nicht mehr antreten zu lassen und durch Axel Kaufmann zu ersetzen. Sicher, die Mitglieder haben so entschieden, doch der Vorstand um Jan Schneider hätte diesen Entscheid anders moderieren können.

In der Kommunalpolitik fragt man sich derweil, wieso die CDU es für eine kluge Taktik hält, sich ausgerechnet an Peter Feldmann abzuarbeiten. Das persönliche Verhältnis zwischen den CDU-Leuten im Magistrat und dem Oberbürgermeister war schlecht. Feldmann nervte die Christdemokraten mit seiner teils unkollegialen Art. Aber dieser Oberbürgermeister wurde 2018 in einer Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland mit mehr als 70 Prozent gewählt. Die Frankfurter:innen wollen Peter Feldmann als Stadtoberhaupt. Damit begibt sich die CDU in Gefahr, kleinkariert und stoffelig zu wirken, wenn sie ständig Fehler bei Feldmann sucht.

Auf der anderen Seite haben Grüne und SPD seit der Kommunalwahl zumindest nicht viel falsch gemacht. Dabei konnten beide Parteien durchaus Sorgen haben, ob die Wählerinnen und Wähler die neue Koalition mit FDP und Volt wirklich goutieren. Eine beachtliche Gruppe in beiden Parteien hatte sich klar gegen ein Bündnis mit der FDP ausgesprochen und dafür plädiert, eine Koalition mit den Linken einzugehen. Zugleich gab es auch Grüne und Sozialdemokraten, die den Umgang mit der CDU in den Koalitionsverhandlungen schäbig fanden und eine Fortführung des schwarz-rot-grünen Bündnisses zumindest prüfen wollten. Hätten sich diese beiden Gruppen von ihren Parteien abgewandt, wären die Grünen nicht erneut stärkste Kraft in Frankfurt geworden und die SPD hätte nicht fünf Prozentpunkte besser abgeschnitten als bei der Kommunalwahl.

Doch es kam anders. Während die Stadtverordneten der CDU im Römer den Eindruck vermitteln, die neue Koalition sei schädlich für Frankfurt (was zu engagierter Oppositionsarbeit dazugehört), bewerten die Wählerinnen und Wähler die neue Politik in Frankfurt offenbar ganz anders.

Und so herrschte bei Grünen und Sozialdemokraten in der Nacht auf Montag Partystimmung, und bei der CDU hielt die große Tristesse Einzug.

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