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ABG-Wohnungen in der Platensiedlung. Geht’s preislich noch ein wenig sozialer?

Wohnen

CDU lehnt Senkung von Frankfurter Mieten bei ABG ab

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Vorstoß von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Wohnungsdezernent Mike Josef findet keine Mehrheit in der Römer-Koalition.

Der Vorstoß der Frankfurter SPD-Spitze, die Mieten beim städtischen Wohnungskonzern ABG zu senken, wird von der CDU abgelehnt. Die Grünen können sich dagegen vorstellen, bei der Neuvergabe von frei finanzierten Wohnungen unter dem Mietspiegel zu bleiben. Damit wird es keine Mietsenkung geben, weil die Einstimmigkeit in der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen nicht herzustellen ist.

Oberbürgermeister Peter Feldmann und Wohnungsdezernent Mike Josef (beide SPD) hatten im Gespräch mit der FR angekündigt, die Mieten von Haushalten senken zu wollen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung oder eine Mittelstandswohnung hätten. Der OB und Josef hatten angeboten, dass der dadurch eintretende finanzielle Verlust für die ABG von der Stadt ausgeglichen würde.

Doch bei der CDU bleibt es beim Nein. „Die ABG verfügt über eine durchschnittliche Miete von 7,98 Euro pro Quadratmeter, das ist sehr verträglich“, argumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler, im Gespräch mit der FR. Die CDU wolle es dem städtischen Konzern weiter ermöglichen, auch frei finanzierte Wohnungen zu bauen. Dafür brauche die Gesellschaft aber die nötigen Einnahmen. „Die ABG braucht eine Kapitaldecke“, sagt Kößler.

Die CDU spricht sich auch dagegen aus, dass die ABG bis zu 50 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen baut. Der CDU-Fraktionsvorsitzende urteilt, Schwerpunkt der Tätigkeit des städtischen Konzerns müsse es sein, „neue Wohnungen zu schaffen, die allen Menschen offenstehen“.

Die Grünen wollen eine Entlastung der Menschen in der Stadt, „ohne ökonomischen Schaden für die ABG“, wie die Fraktionsvorsitzende im Römer, Jessica Purkhardt, der FR sagt. Deshalb könne die Gesellschaft bei der Neuvermietung von Wohnungen unter den Angaben des Mietspiegels bleiben. Die Grünen setzen sich aber für „eine gute soziale Mischung“ der Wohnquartiere in der Stadt ein. Mit einem Anteil „in Richtung von 50 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum“ finde sich der Konzern „auf einem guten Weg“, sagt Purkhardt.

Die Linken kritisieren, dass es für die von der SPD in Aussicht gestellte Senkung von Mieten keinen schriftlichen oder bindenden Beschluss gebe. Außerdem wenden sich dagegen, dass der ABG im Gegenzug erlaubt werde, in Neubaugebieten wieder zehn Prozent an Eigentumswohnungen zu errichten. Der wohnungspolitische Sprecher der Linken, Eyup Yilmaz, nennt dieses gegenseitige Aufrechnen „skandalös“.

Oberbürgermeister Feldmann handele mit dem ABG-Chef Frank Junker wie auf einem „Teppichbasar“. Das sei unverantwortlich. Der soziale Auftrag von Wohnungsgesellschaften dürfe keine Verhandlungssache sein.

Die Linken bleiben bei ihrer Kernforderung, die ABG dürfe nur sozialen und bezahlbaren Wohnraum bauen.

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