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Frankfurt: Peter Feldmann versucht, Schaden zu begrenzen

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Von: Christoph Manus

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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), hier mit seinem Anwalt David Hofferbert, steht wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht. Er bestreitet die Vorwürfe.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), hier mit seinem Anwalt David Hofferbert, steht wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht. Er bestreitet die Vorwürfe. © dpa

Die Empörung über Aussagen des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann über seine Tochter hält an. Daran ändert auch eine Entschuldigung nichts. Die Abwahlkampagne sieht sich im Aufwind.

Wenige Stunden nachdem der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann seinen Anwalt vor dem Frankfurter Landgericht aussagen ließ, er habe seine Frau nur wegen einer ungeplanten Schwangerschaft geheiratet und eigentlich eine Abtreibung gewollt, hat er am Donnerstagabend seine Tochter öffentlich um Verzeihung gebeten. „Ich liebe Dich – und habe nicht einen Tag bereut, mich in einer schwierigen Lebenssituation für Dich und für meine Verantwortung als Vater entschieden zu haben. So hätte ich es sagen müssen“, teilte der Sozialdemokrat unter der Überschrift „Entschuldigung an meine Tochter“ auf seiner Facebook-Seite mit.

Die breite Empörung über Feldmanns Strategie, in dem Korruptionsprozess privateste Details über sein Familienleben vortragen zu lassen – und dabei nicht einmal seine heute sechs Jahre alte Tochter außen vor zu lassen –, riss am Freitag allerdings auch nach dieser Erklärung nicht ab. „Wann lernt dieser Mann bitte, dass zerschlagenes Porzellan nicht immer einfach so einfach durch Worte zu kitten ist und lange Spuren hinterlässt bei den Beteiligten? Warum denkt er nicht vorher über sein Handeln und die Konsequenzen nach?“, fragte der Frankfurter Künstler Jo van Nelsen auf Facebook.

Frankfurter Stadtrat kritisiert Frankfurter Oberbürgermeister harsch für Facebook-Beitrag

Extrem scharf äußerte sich Stephan Siegler (CDU), einst Stadtverordnetenvorsteher, nun ehrenamtlicher Stadtrat: „Erst wollte er seine Tochter umbringen und dann der Post auf der Seite der Stadt Frankfurt. Ich dachte es geht nicht mehr schlimmer …“, teilte er auf Facebook mit – und verband das mit einem Appell, beim Bürgerentscheid am Sonntag kommender Woche einen „persönlichen Kommentar“ dazu abzugeben.

Rund 510 000 Menschen sind am 6. November aufgerufen, in diesem Bürgerentscheid über die Zukunft von Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abzustimmen. Abgewählt ist er, wenn die Mehrheit gegen ihn stimmt – und diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Nötig sind also rund 153 000 Ja-Stimmen. Dieses Quorum zu erreichen, gilt als hohe Hürde.

Frankfurter Grünen-Chefin sieht Feldmanns Äußerungen als hilfreich für die Abwahlkampagne

Das Parteienbündnis aus Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt, das gemeinsam für die Abwahl von Peter Feldmann als Oberbürgermeister wirbt, geht davon aus, dass die Chancen, dieses Quorum zu erreichen, nach Feldmanns Äußerungen vor Gericht gestiegen sind. „Er hat uns ein weiteres Mal in unserer Abwahlkampagne unterstützt“, sagte die Kreisvorsitzende der Grünen, Julia Frank, am Freitag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Auch der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker rechnet damit, dass Feldmanns Ausführungen viele Menschen zusätzlich motivierten, ihn abzuwählen. Denn diese hätten aufgezeigt, welchen Charakter Peter Feldmann habe. Der Oberbürgermeister habe sich vor Gericht menschenfeindlich und narzisstisch verhalten, sagte Yanki Pürsün, Fraktionschef der FDP im Römer am Freitag. Nun sagten sich einige sicher: „So jemanden wollen wir nicht als OB behalten.“

Grüne wollen in Kneipen für Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann werben

Gerade Pürsün, der eine mögliche Verstrickung Feldmanns in die AWO-Affäre mit als Erster thematisierte, hat immer wieder deutlich gemacht, dass das Quorum eine extrem hohe Hürde für einen erfolgreichen Bürgerentscheid sei. Auch jetzt noch könne dieses nur erreicht werden, wenn alle „bis zur letzten Sekunde“ kämpften, sagte der FDP-Politiker. „Wir werden powern bis zum Ende“, kündigte auch Julia Frank an. Die Grünen setzen etwa auf Sprühkreideaktionen und wollen per Kneipenwahlkampf Menschen von der Abwahl Feldmanns überzeugen.

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