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Landgericht Frankfurt: Internationales Steuerkarussell

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Die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft verhandelt ihren ersten Fall in Frankfurt. Eine Bande soll 33 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Eine gute halbe Stunde dauert es, dann hat Anna-Elisabeth Krause-Ablaß die erste Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft in Frankfurt verlesen. Vor dem Landgericht geht es um Steuerhinterziehung im großen Stil, um Scheinfirmen in Deutschland, nicht vorhandene Lieferunternehmen in Polen, Bezahlplattformen in Litauen und Hintermänner in Großbritannien.

Ursprünglich hatte das Verfahren gegen die beiden Angeklagten aus Kerpen und Dreieich die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt. Dann kam die Staatsanwaltschaft auf die Idee, die international angelegte Steuerhinterziehung der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft vorzulegen: das erste Verfahren für die Luxemburger Behörde mit „Filiale“ in Frankfurt.

Bis zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Eusta) war es ein weiter Weg. Die erste Idee für eine Ermittlungsbehörde der Europäischen Union gab es bereits 2013. Die Befugnisse der nationalen Staatsanwaltschaften enden bis dahin an der Landesgrenze, anders als Handel und Kriminalität. Doch trotz der Einsicht in die Notwendigkeit einer solchen EU-Behörde kommt zwischen den Mitgliedsstaaten zunächst keine Einigung zustande. Erst fünf Jahre später werden die Weichen gestellt. Seit Juni 2021 gibt es auch in Frankfurt eine Europäische Staatsanwaltschaft als eine von fünf deutschen Zweigstellen, die von Luxemburg bezahlt werden, organisatorisch aber an nationale Behörden angedockt sind. Im Frankfurter Fall an die Generalstaatsanwaltschaft, bei der die Eusta auch Räume angemietet hat. „Wir sind auch keine EU-Beamten, sondern weiterhin hessische Landesbeamte“, stellt Krause-Ablaß klar, die eine der drei Stellen der Luxemburger Behörde in Frankfurt besetzt.

Mit Kleckerkram gibt sich die Eusta nicht ab. Erst ab einem Steuerbetrug von zehn Millionen Euro oder einem Schaden ab 10 000 Euro wird sie tätig. In Frankfurt geht es aber überwiegend um Steuerbetrug. Das verwundert nicht. Eigenen Schätzungen zufolge hat die EU im Jahr 2018 etwa 140 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Betrug verloren. Die insgesamt elf deutschen Eusta-Staatsanwält:innen sind jeweils bundesweit zuständig. So wird Krause-Ablaß demnächst auch ein Verfahren in München führen.

Zunächst aber gibt es seit Freitag das erste Eusta-Verfahren in Frankfurt. Die beiden Angeklagten sollen dazu beigetragen haben, den Fiskus um 33 Millionen Euro zu betrügen. Der Hauptangeklagte sitzt deswegen seit Februar in Haft. Er soll auf Initiative von zwei Männern in Großbritannien drei GmbHs in Braunschweig, Duisburg und Berlin organisiert haben, über die zum Schein internationale Handelstätigkeiten vorgetäuscht wurden, um Vorsteuern zu generieren. Der 43-Jährige fungierte dabei laut Anklage zwar faktisch, nicht aber auf dem Papier als Geschäftsführer. Allzu schwer scheint es nicht zu sein, Strohmänner für solche Geschäftsführertätigkeiten zu finden. In einem Fall sollen einmalig 800 Euro geflossen sein an einen Mann, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist.

In einem anderen Fall muss wohl mehr Geld geflossen sein. Jedenfalls sitzt der Strohmann einer weiteren Scheinfirma mit auf der Anklagebank. Am Freitag wollten sich beide nicht zu den Vorwürfen äußern, dies jedoch zu einem späteren Zeitpunkt tun, so deren Verteidiger. Zeit dazu ist noch reichlich. Die 29. Strafkammer hat bis Ende Februar 15 weitere Termine anberaumt.

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