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Landgericht Frankfurt erhält zusätzliche Strafkammern

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Von: Oliver Teutsch

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Von der großen Personaloffensive in der hessischen Justiz soll nicht zuletzt Frankfurt profitieren. Köhere Einstiegsgehälter für Richterinnen und Richter, Aushilfen für den Protokolldienst.

Fast 500 neue Stellen will Justizminister Roman Poseck mit dem neuen Haushaltsentwurf schaffen. Profitieren soll davon vor allem auch Frankfurt, wie Poseck bei einem Besuch des Landgerichts am Dienstag verriet: „Das Landgericht Frankfurt ist hochbelastet. Wir wollen es in die Lage versetzen, weitere Kammern einzurichten.“ Konkret gehe es um drei bis vier Kammern mit je drei bis vier Richterstellen. Wie viele der Kammern dem Straf- und dem Zivilrecht zugutekämen, sei die Entscheidung des Landgerichts selbst, sagte Poseck.

Landgerichtspräsident Wilhelm Wolf wollte noch nicht endgültig sagen, wie das Präsidium die zusätzlichen Richterstellen im kommenden Jahr aufteilen will, sieht den Druck aber eher bei der Strafgerichtsbarkeit. „Wir haben viele Haftsachen und die öffentliche Wahrnehmung ist dort eine andere“, so Wolf. Der Präsident des Landgerichts wird dabei noch den Aufschrei in den Ohren haben, den es gab, als das Oberlandesgericht im Juli sechs mutmaßliche Totschläger aus der Untersuchungshaft entlassen musste, weil sie zu lange auf ihren Strafgerichtsprozess hatten warten müssen. Die zuständigen Schwurgerichtskammern waren überlastet.

Höheres Einstiegsgehalt

Um die neuen Stellen auch tatsächlich besetzen zu können, will Poseck die richterliche Besoldung erhöhen, insbesondere die Einstiegsgehälter. „Das ist mein Ziel, auch wenn wir nicht so viel zahlen können wie die Großkanzleien im Rhein-Main-Gebiet“, gab er zu bedenken. Von der jüngsten Personaloffensive sollen aber auch stärker als je zuvor die nichtrichterlichen Bereiche bedacht werden. Denn in den Serviceeinheiten und in der Rechtspflege ist die Arbeitsbelastung mindestens genauso groß wie im richterlichen Bereich.

„Bei den Serviceeinheiten leiden wir immer noch unter Personalkürzungen, die es zwischen 2012 und 2015 gegeben hat“, räumte Poseck ein. Dazu kommt, dass die Besetzung offener Stellen im nichtrichterlichen Bereich noch schwieriger ist als bei Richterstellen. Das Problem hier sei eine „enorme Fluktuation“, berichtete Wolf. In der Justiz gut ausgebildete Servicekräfte wandern regelmäßig ins Umland ab, weil sie sich dort die Pendelei ersparen oder lukrativere Angebote erhalten.

Zwar seien derzeit fast alle Stellen im mittleren Dienst des Landgerichts besetzt, allerdings sei das Personal oft nicht gut eingearbeitet, räumte Wolf ein und ergänzte, „wir haben immer weniger ausgebildete Justizfachangestellte bei uns“.

Im Service fehlt Personal

Um etwa die Personalknappheit im Protokolldienst zu bekämpfen, greift das Landgericht nun auf Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zurück. Diese sollen in Strafprozessen als Protokollführende eingesetzt werden, an denen es immer mehr fehlt, weil dieser spezielle Beruf kaum noch Nachrücker findet. Zuletzt behalf sich das Landgericht damit, Personal aus Serviceeinheiten im Protokolldienst einzusetzen. Allerdings bleibe dann deren eigentliche Arbeit so lange liegen, räumte Wolf ein.

Poseck sprach von einer „Win-win-Situation“. Das Landgericht könne seine Personalknappheit im Protokolldienst ein Stück weit beheben, die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare könnten zwischen dem ersten und zweiten Staatsexamen intensive praktische Erfahrungen sammeln und dadurch womöglich verstärkt Lust auf den Justizdienst bekommen. Das Projekt am Landgericht Frankfurt sieht zunächst den Einsatz von zwölf Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren vor.

Wie viele der 477 neuen Stellen Frankfurt erhalte, konnte der Justizminister noch nicht sagen. Auch die Staatsanwaltschaften und die anderen Land- und Amtsgerichte müssten bedacht werden.

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