Busspuren wie auf der B521 von Bad Vilbel nach Frankfurt sollen den Nahverkehr attraktiver machen.

Fahrverbot in Frankfurt

Hessen setzt Frist: Frankfurt hat bis Juni Zeit, ein Fahrverbot zu vermeiden

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Beim Thema Fahrverbot in Frankfurt sollen die nötigen Beschlüsse bis Ende Juni erfolgen.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) fordert die Stadt Frankfurt dazu auf, bis zum 30. Juni alle beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung eines flächendeckenden Fahrverbots vorzulegen. Bislang hätten die Stadtverordneten keine einzige Maßnahme zur Vermeidung des Fahrverbots beschlossen, kritisiert die Ministerin. „Mit Blick auf den geringen Fortschritt“ müsse sie sich nun erneut an die Stadt wenden, so die Ministerin in einem Schreiben, das an den Oberbürgermeister, die zuständigen Dezernenten und die Fraktionschefs der Regierungskoalition gerichtet ist. Das Schreiben liegt der Frankfurter Rundschau vor.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte im September wegen der zu hohen Stickstoffdioxidwerte in Frankfurt ein Fahrverbot in der städtischen Umweltzone verhängt. Das Urteil wird in Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel verhandelt.

Grenzwerte stimmen nicht mit EU-Recht überein

In der Zwischenzeit wurde das neue Bundesimmisionsschutzgesetz beschlossen. Demnach sind Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Übersicht: In diesen Städten gibt es Fahrverbote

Die Ministerin weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den neuen 50er-Grenzwert durchaus kritisch sieht. In seinem Urteil zum Luftreinhalteplan Reutlingen habe das Gericht im April die Neuregelung als „unionsrechtswidrig“ eingestuft. Der neue Grenzwert stimme nicht mit dem übergeordneten EU-Recht überein. Diese Rechtsauffassung teilten die Verwaltungsgerichte Berlin, Köln, Gelsenkirchen. „Es sollte nicht weiter darauf vertraut werden, dass Fahrverbote ohne entsprechend schnell wirksame Alternativen vermieden werden könnten“, so die Ministerin.

Riederwald besonders betroffen

„Die bislang geplanten Maßnahmen reichen voraussichtlich nicht aus, um eine Grenzwerteinhaltung in allen betroffenen Bereichen zu gewährleisten“, sagt sie. Das beziehe sich vor allem auf den Riederwald und den Anlagenring. Im Riederwald wurden im Jahr 2018 Werte über 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen, anders als an den übrigen Messstationen im Stadtgebiet. Der Riederwald liegt allerdings außerhalb der Umweltzone, für den das Wiesbadener Gericht ein Fahrverbot vorsah.

Das Verkehrsdezernat kündigte an, schnell auf den Brief der Ministerin reagieren zu wollen. Am heutigen Dienstag treffe sich die Regierungskoalition, um über Maßnahmen gegen ein Fahrverbot zu verhandeln, sagt ein Referent von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Außerdem kämen die verkehrspolitischen Sprecher der Koalition am Dienstagabend nach dem Verkehrsausschuss zur Beratung zusammen.

Mehr Busspuren im Stadtgebiet

In einem ersten Schritt sollen demnach sieben Busspuren im Stadtgebiet beschlossen werden. Busspuren beschleunigten den Nahverkehr, was dessen Attraktivität steigere. Gleichzeitig werde Autofahren unattraktiver, weil eine Spur weniger zur Verfügung stehe. Vorgesehen sind Busspuren auf zwei Abschnitten der Friedberger Landstraße sowie auf Teilen der Westerbach- und Kurt-Schumacher-Straße, der Darmstädter Landstraße, Zeppelinallee und Bockenheimer Landstraße.

Außerdem sollen die Parkgebühren steigen, um die Fahrt mit dem Auto gegenüber Bus und Bahn unattraktiver zu machen.

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