Zuwanderung

„Das Land muss handeln“

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Innenminister Beuth beantwortet eine FDP-Anfrage zu den Zuständen in der Frankfurter Ausländerbehörde. FDP-Politiker Pürsün ist „verblüfft und erschreckt“ über die Antworten.

Schlechte Erreichbarkeit, schleppende Terminvergabe und stundenlange Wartezeiten von Menschen, die sich teils bereits nachts in die Schlange stellen: Die schon oft kritisierten Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde sind nun auch Thema im Landtag. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat jetzt eine Kleine Anfrage beantwortet, die der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün als Sprecher seiner Fraktion für Soziales, Gesundheit und Integration gestellt hat. Pürsün hatte unter anderem gefragt, ob der Landesregierung die Zustände bekannt seien, wie sie diese beurteile und ob es ähnliche Zustände auch andernorts in Hessen gebe.

In der Tat, so stellt Beuth unter Berufung auf Auskünfte der Stadt Frankfurt fest, würden Dienstleistungen „von der dortigen Ausländerbehörde teils nur stark zeitverzögert angeboten“. Ursächlich hierfür seien „personelle Probleme, die aufgrund des mit dem erhöhten Einwohnerzuwachs einhergehenden gestiegenen Arbeitsanfalls eingetreten sind“ oder konkreter: „der Mangel an geeigneten Bediensteten“, der auch auf „das gezielte Abwerben qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch andere Institutionen“ zurückzuführen sei. So habe es im Jahr 2018 zwar 18 Neueinstellungen gegeben - zugleich aber 25 Personalabgänge.

Auch andere Ausländerbehörden hätten mit dem Migrationsanstieg in den Jahren 2015/2016 zu kämpfen gehabt. Eine Situation vergleichbar mit der in Frankfurt „ist der Landesregierung bei anderen Ausländerbehörden jedoch nicht bekannt“.

Beuth betonte, dass die Frankfurter Behörde einige Mängel bereits habe beseitigen können. So würden mittlerweile alle Ausländerinnen und Ausländer rechtzeitig vor Ablauf ihrer Aufenthaltstitel angeschrieben und es gebe spezielle E-Mail-Postfächer für dringende Angelegenheiten von Hochschulen oder Unternehmen. Zudem habe es in diesem Jahr bereits 17 Neueinstellungen gegeben, so dass erstmals seit Jahren „annähernd alle Planstellen“ besetzt seien und „die Landesregierung darüber hinaus gehende zusätzliche Maßnahmen derzeit nicht für erforderlich hält“. Die Personalhoheit liege ohnehin bei den Kommunen, so Beuth.

Pürsün haben diese Antworten „verblüfft und erschreckt“. Das Land wälze ein schwerwiegendes Problem auf die Kommunen ab und ziehe sich darauf zurück, „die weitere Entwicklung wie bisher sorgfältig zu beobachten und zu begleiten“. „Das ist zu wenig“, findet er. „Das Land muss angesichts der dramatischen Situation handeln und darf Frankfurt nicht im Regen stehen lassen. Ich empfinde diese Haltung des Ministers als Flucht vor der Verantwortung.“

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