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Land Hessen muss zahlen

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Von: Steven Micksch

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Es gibt Streit um das Frankfurter Impfzentrum.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat in der Frage, wer die Mietkosten zum Betrieb des Impfzentrums in der Messehalle Frankfurt tragen muss, gegen das Land Hessen entschieden. Dies geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch hervor.

Das Hessische Sozialministerium und das Innenministerium hatten im November 2020 einen Einsatzbefehl zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie erlassen, durch den hessische Gemeinden verpflichtet waren, „schnellstmöglich jeweils mindestens ein Impfzentrum zu errichten und in betriebsbereitem Zustand zu halten“. Auch Frankfurt kam dem nach und errichtete das Zentrum in der Messe, das bis Ende März 22 bestand. Es entstanden 2,5 Millionen Euro Mietkosten.

Das Land berief sich auf einen Passus im Einsatzbefehl, wonach das Land keine Mieten „für Liegenschaften von Kommunen einschließlich kommunaler Eigen- und Zweckbetriebe sowie von Betrieben, bei denen die Kommunen beherrschenden Einfluss ausüben“ zahlen müsse. Die Messe Frankfurt gehört zu 60 Prozent der Stadt und 40 Prozent dem Land. Frankfurt argumentierte, dass es keinen beherrschenden Einfluss ausübe, weil dazu 75 Prozent notwendig seien.

In einer mündlichen Verhandlung am Mittwoch folgte die Kammer der städtischen Argumentation. Auch seien die Preise für den Betrieb nicht zu hoch bewertet worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Aktenzeichen lautet 5 K 3054/21.F. mic

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