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Rund 250 Aktivisten demonstrieren am frühen Donnerstag auf dem Römerberg

Frankfurt

Lärm und Chaos im Umweltausschuss: Klima-Proteste spitzen sich zu

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Hunderte Aktivisten fordern von Frankfurter Politikern, den Notstand auszurufen. Die bleiben am Ende stumm zurück.

So eine Sitzung hat der Umweltausschuss der Frankfurter Stadtverordneten selten erlebt. „Es macht mich wütend“, sagt eine junge Frau, „dass ich mit 22 Jahren darüber nachdenke, keine Kinder zu kriegen, weil ich das Gefühl habe, dass ich das Problem besser verstehe als Sie.“ Kleine Kinder von heute würden wahrscheinlich „eine Scheißzukunft haben – deshalb: Tun Sie was dagegen!“ Applaus.

Es hagelt Vorwürfe an CDU, SPD und auch an die Grünen, es ist Ausnahmezustand, Lärm, Chaos im Sitzungszimmer. Eine Frau aus der Demokratischen Republik Kongo, die die Freiheitsstatue erklettert hat für den Klimaschutz, redet den Politikern ins Gewissen. Sie heißt Patricia Okoumou und wollte mit ihrer Aktion an der Freiheitsstatue am amerikanischen Unabhängigkeitstag auf die Trennung der Kinder von Flüchtlingsfamilien und deren Unterbringung in Käfigen hinweisen.

Applaus. Pearl Hahn (Linke), kritisiert, dass Polizisten vor dem Sitzungszimmer wachen. Beweggrund aller Anwesenden sei doch die Liebe. Applaus. Manfred Zierahn (Ökolinx) bemängelt, wirtschaftliche Interessen würden über den Klimaschutz gestellt. „Die Stadt ist nicht für die Autos da – die ist für uns, die Menschen da.“ Applaus. Und da ist die Demo doch eigentlich schon vorbei.

Mit großen Transparenten ist es am frühen Abend auf dem Römerberg zur Sache gegangen. Etwa 250 Leute sind zur Demo gekommen, sie haben die Nase voll, sie wollen, dass die Stadt endlich mit ganzer Kraft aktiv wird in Sachen Klima. „Wenn der Notstand anerkannt wird, ist ein Heizkraftwerk mit Kohle nicht mehr möglich“, sagt Nathalie Bromberger, die die Organisationen People For Future und Extinction Rebellion vertritt. „Und dann ist auch der Ausbau des Flughafens absurd.“

Nebenan stehen die Scientists For Future mit ihrem Transparent. „Zeigen, dass es ernst ist“, wollen sie, sagen der Amerikaner Dan Warren und der Schotte Matthew Forrest, beide Bockenheimer, beide Forscher an der Uni in Sachen Umwelt. Jochen Freiberg von Klimattac verteilt Flugblätter mit den CO2-Emissionen, die von Frankfurt ausgehen, 5,6 Millionen Tonnen im Jahr, allein zwei Millionen wegen der Steinkohle-Heizkraftwerke. Kann man die abschalten, von jetzt auf gleich? „Of course“, sagen die beiden Wissenschaftler. „Ich denke, dass wir das alle fordern müssen“, sagt Nathalie Bromberger. Sie hat festgestellt: „Die Umweltorganisationen in Frankfurt arbeiten jetzt zusammen wie lange nicht mehr. Das gibt der Bewegung eine neue Kraft.“

Und die ist anschließend in der Ausschusssitzung zu spüren, randvoll der Saal, viele müssen draußen bleiben. Buh-Rufe, als Sitzungsleiterin Angela Hanisch (Grüne) bekanntgibt, dass das Gremium heute (wie zu 19 weiteren zurückgestellten Vorlagen) kein Votum zu dem Thema abgeben wird, das fast alle Besucher hergebracht hat: zum Klimanotstand. Diskutiert werden soll trotzdem.

Die Linke fordert in ihrem Antrag, den Klimanotstand in Frankfurt auszurufen, um weitere Schritte gegen die Erderwärmung zu ermöglichen; die bisherigen Pläne reichten nicht aus. Die Auswirkungen auf das Klima sollten ab sofort bei allen Entscheidungen berücksichtigt, klima- und artenschutzfreundliche Lösungen bevorzugt werden. Der Magistrat solle jährlich den Stand der Dinge in Sachen Emissionen berichten und Konsequenzen ziehen, etwa den Verzicht auf fossile Energieträger, sozial gerechte CO2-Preise, eine ganz andere Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Klimaneutrale Energieversorgung dürfe nicht erst 2050 erreicht werden, wie es die Vorgaben des „Masterplans 100% Klimaschutz“ für Frankfurt vorsehen, sondern bereits 2035. Dafür: rhythmischer Applaus. In einer Petition auf der Online-Plattform Change.org stellt die Frankfurter Ortsgruppe der Bewegung Extinction Rebellion die gleichen Forderungen. „Wir müssen jetzt handeln. Auch hier in Frankfurt!“, heißt es dort. Das unterstreichen die Redner in der Bürgerfragestunde. „Die Lage wird immer bedrohlicher“, warnt Aktivist Jürgen Eiselt, „wir müssen hier und heute anfangen! Der Klimawandel verhandelt nicht.“ Applaus.

Die Leute beschimpfen die schwarz-grün-rote Dreierkoalition: Sie verschiebe die Probleme, statt sie zu lösen. Ursula auf der Heide (Grüne) versucht es mit Engelszungen, berichtet von Schritten, die die Stadt unternehme – die Zuhörer winken ab: zu wenig. „Man kann Koalitionen auch kündigen, man muss da nicht drinbleiben!“, ruft eine Frau. Robert Lange (CDU) beteuert: „Wir sind dafür, dass entsprechend gehandelt wird.“ – „Dann tun Sie’s auch!“, schallt es zurück, und: „Der Flughafen wird ausgebaut, so wird gehandelt!“ Ihr komme es vor, sagt eine Frau, als würden alle Demonstranten „gegen Teflon reden – Sie stellen einfach diesen Antrag zurück“. Sie sei erschüttert. „Sie sind das Problem, das wir haben“, sagt ein junger Mann den Politikern. Die bleiben am Ende stumm, während die Demonstranten singend abziehen. Sie werden wiederkommen, das ist sicher.

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