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Weniger Schmutz - mehr Klimaschutz, fordern die Fridays for Future-Demos, wie hier in Frankfurt. Das gab den Grünen einen Schub.

Europawahl in Hessen

Die kurze Nacht des Tarek Al-Wazir

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Grüne untermauern Platz zwei in Hessen. Bouffier will Klimaschutz und Wohlstand „beieinander halten“.

Blass sieht er aus am Montagmorgen, der hessische Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir. Kein Wunder, denn der Grünen-Politiker hat „eine kurze Nacht“ hinter sich. Es war aber „positiver Stress“, strahlt er.

Al-Wazir hat viel Zeit damit verbracht, die Ergebnisse seiner Partei in hessischen Städten und Gemeinden durchzugehen. Das dürfte ihm viel Freude bereitet haben – denn die Grünen sind so stark geworden wie noch nie.

Bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober stieg die Sonnenblumen-Partei erstmals zur zweitstärksten Kraft in Hessen auf, wenn auch nur hauchdünn vor den Sozialdemokraten.

Grüne sehen Absage an die, die Europa zerstören wollen

Die Frage, ob das ein einmaliger „Betriebsunfall“ für die SPD war, ist für Al-Wazir seit Sonntag eindeutig mit Nein zu beantworten. Bei der Europawahl hätten die Grünen den zweiten Platz nicht nur bestätigt, sondern sogar ausgebaut. Mit 23,4 Prozent lagen sie deutlich vor der SPD (18,4) und nicht mehr allzu weit hinter der CDU, die auf 25,8 Prozent kam.

Erfreut nimmt Al-Wazir auch zur Kenntnis, dass die hessischen Ergebnisse vom Sonntag erneut für Schwarz-Grün gereicht hätten, wenn es eine Landtagswahl gewesen wäre. Doch das ist nur eine Randnotiz – denn die Menschen wussten sehr genau, dass es um Europa ging und nicht um Hessen. Das sieht auch Al-Wazir so. „Die Leute haben gesehen, das ist wichtig, weil es Leute gibt, die Europa zerstören wollen“, konstatiert er.

Schon einige Stunden zuvor, am Wahlabend, hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Aufschwung der Grünen auf seine Weise kommentiert. Er beglückwünschte die Partei seines Koalitionspartners, um sie sofort wieder zu deckeln.

„Ich finde, wir als Union haben mehr“, setzte Bouffier an. Seine Partei wolle „eben nicht als apokalyptische Reiter des Untergangs“ auftreten. Vielmehr gelte es, „Klimaschutz und Wohlstand beieinander zu halten“. Es waren deutliche Worte von ihm an diejenigen, die nach dem Aufstieg der Grünen alles dem Klimaschutz unterordnen wollen. Die SPD griff das Klimaschutz-Thema demütiger auf. Die ökologischen Fragen hätten „alles bestimmt“, analysierte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Offensichtlich ordnen die Bürgerinnen und Bürger der SPD im derzeit wichtigsten Problemfeld, dem Klima- und Umweltschutz, keine Kompetenz zu“, bedauerte er.

Parteichef Schäfer-Gümbel forderte „Konsequenzen“ bei „Ausrichtung, Aufstellung und Strategie“ der SPD in Bund und Ländern. Ein Hoffnungszeichen stellt für die Sozialdemokraten das gute Abschneiden bei der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden dar. Dort hatte SPD-Kandidat Gert-Uwe Mende Platz 1 erreicht – vor den Mitbewerbern von CDU und Grünen.

Das geringe Ansehen der SPD in der Klimapolitik trifft den neuen Vorsitzenden der nordhessischen SPD, Timon Gremmels, ganz besonders. Denn er kämpft als Fachpolitiker im Bundestag für den Ausbau der erneuerbaren Energien – und will dieses Engagement nun verstärken. „Gerade bei der sozialdemokratischen Klima- und Energiepolitik haben wir als nordhessische SPD Kompetenzen, die wir künftig stärker einbringen müssen“, sagte Gremmels.

Für Martina Werner muss erst ein SPD-Platz frei werden

Für die Nordhessen-SPD fiel das Ergebnis doppelt bitter aus – denn ihre Europaabgeordnete Martina Werner scheidet nach fünf Jahren wieder aus dem Parlament aus. Ausgerechnet die Nordhessin scheiterte – obwohl die SPD in vier nordhessischen Landkreisen die meisten Stimmen holte. Auf Platz 17 der Bundesliste ist die Frau aus Kassel erste Nachrückerin, wenn ein Platz für die SPD in Straßburg frei wird.

So ähnlich geht es noch anderen Hessen. Der Gießener Ali Al-Dailami verpasste den Einzug ins Europaparlament auf Platz 6. Genau so erging es dem Frankfurter FDP-Vorsitzenden Thorsten Lieb, der ebenfalls auf Platz 6 stand. Linke wie FDP errangen bundesweit je fünf Mandate.

Ebenfalls erster Nachrücker ist der AfD-Landtagsabgeordnete Erich Heidkamp. Platz zwölf reichte nicht, da die AfD elf Abgeordnete entsendet. Der Frankfurter kennt diese Situation. Er hatte den Einzug in den Landtag zunächst verpasst und war nach dem Tod eines gewählten AfD-Abgeordneten nachgerückt.

Info: Gewählt aus Hessen

Michael Gahler, CDU, ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort gehört er dem Auswärtigen Ausschuss und dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung an. Der 59-Jährige ist in Frankfurt aufgewachsen und ist Jurist und ausgebildeter Diplomat.

Sven Simon, CDU, ist der jüngste hessische Abgeordnete, der ins EU-Parlament einzieht. Er ist 40 Jahre alt und wurde in Wetzlar geboren. Der Jurist ist seit Dezember 2016 Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht an der Philipps-Universität Marburg. Angetreten als Spitzenkandidat der hessischen CDU will er sich für ein starkes Europa einsetzen.

Udo Bullmann, SPD, ist Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Der 62-jährige gebürtige Gießener gehört dem Parlament seit 1999 an. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Wirtschaft und Beschäftigung, der europäische Finanzdienstleistungsmarkt sowie Entwicklungs- und Regionalpolitik.

Martin Häusling, Grüne, ist gelernter Agrartechniker und bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Bioland-Betrieb im Schwalm-Eder-Kreis. Der 58-Jährige gehört seit 2009 dem Europäische Parlament an. Sein besonderes Interesse gilt dem Artenschutz und dem Kampf gegen das Insektenvernichtungsmittel Glyphosat.

Christine Anderson, AfD, ist 49 Jahre alt. In den USA hat sie Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitete dort als Geschäftsführerin. In Deutschland absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften. Seit der Geburt ihrer dritten Tochter 2003 ist sie Mutter und Hausfrau.

Nicola Beer war bis 2014 hessische Kultusministerin und von 2013 bis April 2019 Generalsekretärin der FDP. Die gebürtige Wiesbadenerin, Jahrgang 1970, ist Juristin. Sie zieht als Spitzenkandidatin der Liberalen ins EU-Parlament ein. Als Schwerpunktthemen nennt sie unter anderem Bildung und Digitalisierung.

Engin Eroglu ist seit einem Jahr Landesvorsitzender der Freien Wähler. Der Bankkaufmann ist Jahrgang 1982 und in Schwalmstadt im Schwalm-Eder-Kreis beheimatet. Er hat sich auf die Fahnen geschrieben, Fluchtursachen zu bekämpfen. Außerdem tritt Eroglu dafür ein, multinationale Konzerne beim Zahlen von Steuern in die Pflicht zu nehmen.

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